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07.08.2015

16:08 Uhr

Griechenland-Krise

Richtungsentscheidung steht kurz bevor

Griechenland hat eine weitere Frist für die Rückzahlung von IWF-Zinsen eingehalten. Politiker stehen den Verhandlungen über neue Hilfskredite skeptisch gegenüber. Einen „Freifahrtschein“ soll es für Athen nicht geben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die zuversichtlichen Äußerungen der EU-Kommission über die Einigungschancen mit Zurückhaltung. Reuters

Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die zuversichtlichen Äußerungen der EU-Kommission über die Einigungschancen mit Zurückhaltung.

Athen/Brüssel/BerlinGriechenland hat fristgemäß Zinsen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gezahlt. Es ging um eine Summe von 186,3 Millionen Euro. Das berichtete der staatliche griechische Rundfunk (ERT) unter Berufung auf einen Sprecher des IWF in Washington am Freitagmorgen. Die nächste Tranche, die Griechenland an den IWF zahlen muss, ist am 4. September fällig. Dann geht es um gut 307 Millionen Euro.

Bei den Verhandlungen Athens mit den Gläubigern über die Bedingungen für neue Hilfskredite sollte es am Freitag um den Mindestlohn sowie mögliche Fehlbeträge im Haushalt gehen. Das teilte das griechische Finanzministerium mit. Die Gespräche sollten auch am Samstag weitergehen, hieß es.

Eine maßgebliche Reform ist die Sanierung des griechischen Bankensystems. Dabei sollen kleine Genossenschaftsinstitute nach dem Willen Athens nicht außen vor bleiben. Vielmehr sollten auch sie gestärkt werden und an der Rekapitalisierung teilnehmen, erklärte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Freitag. Bankenaufseher bereiten sich gerade darauf vor, den Kapitalbedarf der griechischen Finanzbranche zu ermitteln. Sie ist durch die Schuldenkrise stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Die internationalen Gläubiger des hoch verschuldeten Euro-Landes gehen davon aus, dass die Geldhäuser insgesamt 10 bis 25 Milliarden Euro benötigen.

Die griechischen Privatisierungspläne

Bahnen

Allen voran stehen die griechischen Eisenbahnen (TRAINOSE) zur Privatisierung an. Die Bahngewerkschaft hat einen harten Kampf gegen diesen Verkauf angekündigt. Bereits am Montag legten die Eisenbahner für mehrere Stunden die Arbeit nieder, obwohl es noch keinen konkreten Vorschlag für den Verkauf der TRAINOSE gibt.

Energie

Als „Alptraum“ für jede griechische Regierung gilt der geplante Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und ihres Stromnetzes. Die Gewerkschaften sind dort so stark, dass sie im Land mit umfangreichen und langen Streiks das Licht ausgehen lassen könnten. Die Zukunft des Gasnetzes DESFA ist noch unklar.

Flughäfen

Etliche Privatisierungen hängen noch in der Schwebe. Darunter ist der Verkauf des alten, seit 2002 geschlossenen Flughafens von Athen, Hellenikon, sowie die Verpachtung von 13 Regionalflughäfen. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regional-Airports erhalten – darunter die Flughäfen in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden. Jetzt wird der Fall wieder geprüft.

Häfen

Gelungen ist bislang die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus an den chinesischen Transportriesen COSCO. Geplant ist nun die Verpachtung weiterer Teile des Hafens von Piräus und des wichtigen Hafens von Thessaloniki sowie einer Raffinerie.

Glücksspiel

Das griechische Glücksspielunternehmen OPAP ist bereits privatisiert worden.

Immobilien

Rund 1000 Gebäude sollen verkauft oder vermietet werden. Dazu gehören auch neoklassizistische Gebäude aus den 1930er Jahren, die jedoch total verfallen sind.

Inseln

Auch einige kleine unbewohnte Inseln im Staatsbesitz sollen als Feriendomizile verkauft werden.

Die Bundesregierung betrachtet den bisherigen Verhandlungsverlauf Koalitionskreisen zufolge allerdings noch mit Skepsis. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll immerhin bis Anfang nächster Woche feststehen, ob rechtzeitig vor dem 20. August eine Einigung erzielt werden kann. Wenn nicht, müssten schnell die Vorbereitungen für eine weitere Brückenfinanzierung vorangetrieben werden, da für Athen am 20. August eine Rückzahlung von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) ansteht.

Gelingt die Einigung über das Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro, so könnte das Land daraus Kreditrückzahlungen an die Europäische Zentralbank von 3,2 Milliarden Euro leisten, die am 20. August fällig werden. Andernfalls müssten die Partner dem Land, wie schon Mitte Juli, Überbrückungshilfen geben, damit es seinen Zahlungspflichten nachkommen kann.

Mitte der Woche hatte ein Sprecher des Finanzministeriums noch auf eine etliche offene Punkte in den Verhandlungen verwiesen. Ob eine Brückenfinanzierung nötig werde, hatte er auf Nachfrage offengelassen. Erst einmal müssten die Verhandlungen abgeschlossen werden.

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