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03.07.2015

10:59 Uhr

Griechenland-Krise

Schäuble fordert Geld aus Rettungspaket zurück

Nachdem das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland am 1. Juli ausgelaufen ist, fordert Bundesfinanzminister Schäuble deutsche Einlagen zurück. Eine Milliarde Euro könnte dadurch in den Bundeshaushalt fließen.

Der Bundesfinanzminister verlangt 532 Millionen Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zurück. Reuters

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister verlangt 532 Millionen Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zurück.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will nach einem Bericht des Magazins „Focus“ Geld zurückfordern, das eigentlich für das von der Pleite bedrohte Griechenland bestimmt war. Dabei handelt es sich dem Magazin zufolge um Zinsgewinne der Deutschen Bundesbank mit griechischen Staatsanleihen. Insgesamt gehe es um etwa eine Milliarde Euro, die nun zusätzlich dem Bundeshaushalt zugute kommen könne.

Das Geld sollte laut „Focus“ auf einem Konto des Euro-Rettungsfonds ESM gesammelt und nach Athen überwiesen werden. Da Griechenland seine Verpflichtungen im Rahmen des zweiten Rettungspakets nicht erfüllt habe, sei das Geld zunächst auf dem Konto eingefroren worden. Mit dem Auslaufen des Programms am 1. Juli seien die griechischen Ansprüche verfallen.

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Schäuble wolle daher den bisherigen deutschen Anteil an diesen Einlagen von 532 Millionen Euro zurückverlangen, hieß es weiter. Zudem habe er veranlasst, eine Überweisung von Zinsgewinnen aus Deutschland von 412 Millionen Euro an den ESM gar nicht erst vorzunehmen. Laut „Focus“ dürften auch weitere EU-Staaten auf diese Weise von den eigentlich für Griechenland vorgesehenen Mitteln profitieren.

Die Verhandlungen zwischen den internationalen Gläubigern und Griechenland über eine Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms waren am vergangenen Wochenende gescheitert. Dieses lief daraufhin zum 1. Juli aus. Die Verhandlungen waren abgebrochen worden, nachdem die linksgeführte griechische Regierung für diesen Sonntag ein Referendum über die bisherigen Vorschläge der Gläubiger angesetzt hatte.

Von

afp

Kommentare (7)

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Herr Manfred Zimmer

03.07.2015, 11:48 Uhr

Schäuble sollte angeben auf welcher Grundlage er Geld zurückfordern will.

M.W. fehlt ihm dazu jedwede Anspruchsgrundlage. Vielleicht habe ich aber auch etwas überlesen oder nicht gelesen.

Es ist überhaupt schwer sich zurecht zu finden, wenn Verträge nicht eingehalten werden, keine Rechtssicherheit mehr besteht. In diesem Umfeld ist es dann auch verständlich, dass man genauso etwas zurückfordern kann, was einem aus den Verträger erst garnicht zugesichert ist.

Griechenland ist das eine Thema. Aber die Nichteinhaltung von Verträgen hat mit Griechenland nichts zu tun. Dafür sind unsere "alternativlosen" Politiker selbst verantwortlich.

Herr Vitto Queri

03.07.2015, 11:53 Uhr

>> Nachdem das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland am 1. Juli ausgelaufen ist, fordert Bundesfinanzminister Schäuble deutsche Einlagen zurück.>>

Demnächst werden wir vom Schäuble die 90 Mrd. € zurückfordern, die (...) in Griechenland verbrannt hat !

 
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Henry Wuttke

03.07.2015, 12:13 Uhr

„Griechenland ist das eine Thema. Aber die Nichteinhaltung von Verträgen hat mit Griechenland nichts zu tun. Dafür sind unsere "alternativlosen" Politiker selbst verantwortlich.“ Das sehe ich genau so.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird aufgrund der Steuerverschwendungen und dem Betrug an seine Bürger bald abgewählt.

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