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19.06.2015

00:02 Uhr

Griechenland-Krise

Schlussakt mit Tsipras

VonRuth Berschens

Es ist der Höhepunkt des griechischen Dramas: Finanzminister Varoufakis enttäuschte am Donnerstag die Euro-Finanzminister. Nun ist der Regierungschef Tsipras am Zug. Er kann sein Land noch vor einer Katastrophe bewahren.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.

LuxemburgIst Griechenland verloren? Am Donnerstagabend in Luxemburg sah es ganz danach aus. Für den griechischen Finanzminister war es die letzte Chance, die ausgestreckte Hand seiner europäischen Partner noch zu ergreifen.
Die Euro-Gruppe war bereit, das Hilfsprogramm für Hellas bis Jahresende zu verlängern und die im Sommer anstehenden Zahlungen an den IWF und die EZB zu übernehmen. Yanis Varoufakis hätte seinen Amtskollegen nur ein kleines Stück entgegenkommen und Reformbereitschaft bei Renten und Mehrwertsteuer signalisieren müssen. Doch der Grieche dachte gar nicht daran.

Varoufakis hat sich selbst ausmanövriert. Es dürfte seine letzte Eurogruppen-Sitzung gewesen sein. Der Ökonom, der geglaubt hatte, dem Rest der Euro-Zone seine Vorstellungen von Wirtschaftspolitik aufzwingen zu können, ist aus dem Spiel. Nun übernimmt der Regierungschef: Alexis Tsipras hat es jetzt in der Hand. Er allein kann sein Land noch vor der totalen ökonomischen Katastrophe bewahren. Denn genau darum geht es für Griechenland.

Die Volkswirtschaft und die Banken werden endgültig zusammenbrechen, wenn Tsipras die Staatspleite in Kauf nimmt. Das bedeutet: galoppierende Inflation, Massenarbeitslosigkeit, Verarmung, Hunger.

Szenarien in der griechischen Schuldenkrise

Wann würde ein Zahlungsausfall eintreten?

Schon seit Wochen kratzt die griechische Regierung mühsam Geld zusammen, um Löhne und Gehälter sowie andere staatliche Leistungen zu finanzieren oder fällige Schulden zu begleichen. Wenn Athen offiziell die Zahlungen an seine Geldgeber einstellt, wäre der Staatsbankrott da. Dann müssten sich die Gläubiger, darunter Deutschland, an einen Tisch setzen und aushandeln, wieviel Geld verloren ist und wann der Rest zurückgezahlt wird.

Würde eine Pleite automatisch den Euro-Austritt Athens bedeuten?

Nein. Auch bei einem Zahlungsausfall kann Athen im Euro-System verbleiben. Grundsätzlich sieht der EU-Vertrag einen Ausstieg eines Landes aus dem Euro nicht vor. Die Europäische Währungsunion ist eigentlich auf ewig angelegt. Für einen Ausstieg Griechenlands („Grexit“) gibt es keine Regeln. Er könnte verhandelt oder einseitig von Athen oder der Eurozone vollzogen werden. Aber selbst bei einem Austritt aus dem Euro würde Griechenland in der EU bleiben, großzügige Hilfen der 27 anderen Länder wären notwendig.

Wie könnte ein Verbleib in der Eurozone funktionieren?

Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, hängt viel davon ab, ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Versorgung Griechenlands mit Euros einstellt oder nicht. Ein Stopp der Nothilfen würde für die dortigen Banken den Kollaps bedeuten, Geldautomaten wären dicht. Für den Ökonomen Clemens Fuest ist entscheidend, was passiert, wenn griechische Banken von der Liquidität abgeschnitten sind. Wer haftet bei Bank-Schieflagen: die griechischen Sparer, überwiegend Kleinanleger - oder die Euro-Partner? Dem Vernehmen nach geht es um 200 Milliarden Euro.

Könnten die griechischen Banken stabilisiert werden?

Ja, mit Hilfe der Euro-Partner. Dafür müsste Athen aber kooperativ und reformbereit sein. Um von vornherein einen Ansturm auf Banken zu verhindern, müsste Athen auch Kapitalverkehrskontrollen einführen wie Zypern. Können Staatsdiener nicht mehr bezahlt werden, könnte es Schuldscheine geben, die dann gegen Euro getauscht werden können. Die Athener Regierung könnte eine Parallelwährung einführen - den „Geuro“. Diesen hatte auch der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, schon einmal ins Gespräch gebracht.

Was würde eine solche Parallelwährung bringen?

Nach Aussage Mayers wäre eine solche zweite Währung neben dem Euro nur eine Notlösung, um einen „Grexit“ doch noch zu verhindern. Athen könnte einen Teil der Staatsausgaben über diese Parallelwährung in Form von Schuldscheinen finanzieren. Bargeld dürfte nur noch mit Abschlag abgehoben, Transfers ins Ausland müssten begrenzt werden. Mit einer Parallelwährung hätte Griechenland mehr Spielraum.

Oder doch „Grexit“?

Eine Rückkehr zur alten Drachme würde zu einer massiven Abwertung der Währung führen. Griechische Exporte würden konkurrenzfähiger werden, die Angebote der Tourismus-Industrie günstiger. Heimische Produkte würden stärker nachgefragt, Importe teurer werden. Das gilt auch für Energie. Die Grundprobleme würden aber nicht gelöst. Und die Auslandsschulden müssten in Euro zurückgezahlt werden.

Um wieviel Geld der deutschen Steuerzahler geht es?

Die Kosten für die deutschen Steuerzahler bei einer griechischen Staatspleite wären hoch. Ein Bankrott oder ein weiterer Schuldenschnitt würde die Staatskassen belasten - bei einer Umschuldung später, bei einer einseitigen Zahlungsverweigerung Athens unmittelbar. Das Risiko Deutschlands beläuft sich wohl auf bis zu 80 Milliarden Euro. Doch es würde nicht alles Geld verloren sein.

Woraus ergibt sich eine solche drohende Verlustsumme?

Die Forderungen der staatlichen Förderbank KfW belaufen sich auf 15,17 Milliarden Euro. Aus dem Rettungsfonds EFSF wurden Griechenland bisher 141,9 Milliarden an Kredithilfen ausgezahlt. Bei einem Ausfall kämen Gewährleistungen Deutschlands zum Tragen. Zudem hat die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen erworben. Viele Papiere hat Athen zurückgezahlt. Für den Rest müsste - würden sie nicht bedient werden - Deutschland anteilig einspringen. Hinzu kommen weitere Verpflichtungen im Zahlungsverkehr.

Und welche Forderungen haben deutsche Banken gegenüber Athen?

Die deutschen Banken wäre von einem Schuldenschnitt oder Zahlungsausfall kaum betroffen. Ihre Forderungen beliefen sich Im Februar auf 19,067 Milliarden Euro. Davon entfallen aber gut 15 Milliarden auf die staatliche KfW.

All das kann Tsipras seinem Volk ersparen, wenn er beim Euro-Sondergipfel endlich einlenkt. Viel spricht dafür, dass er es tun wird. Schließlich geht es für Tsipras auch um das eigene politische Überleben. Die überwältigende Mehrheit der Griechen will den Euro behalten. Wie lange wird Tsipras Griechenland noch regieren können, wenn er diesen Wunsch ignoriert?

Es kann daher sein, dass die Karten im Pokerspiel zwischen Griechenland und den anderen Euro-Staaten beim Gipfeltreffen am Montag noch einmal ganz neu gemischt werden. Tsipras hat erreicht, was er von Anfang an wollte: Er hat die anderen Euro-Regierungschefs an den Verhandlungstisch gezwungen.

Nun, auf dem Höhepunkt des griechischen Dramas, kann er den letzten Akt aktiv mitgestalten – und sogar am Ende als Retter in höchster Not nach Hause zurückkehren. Viele Griechen glauben daher, dass Tsipras am Montagabend in Brüssel alles unterschreiben wird, was man von ihm verlangt. Entsprechende Signale, so ist aus den Chefetagen griechischer Medien zu hören, gebe es auch bereits aus der Athener Regierungszentrale.

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Man kann nur hoffen, dass das stimmt. Denn finanziell steht Griechenland inzwischen am äußersten Rand der Klippe. Dahinter tut sich ein ganz tiefer Abgrund auf. Da ist nicht nur die am 30. Juni fällige Zahlung an den IWF. Dessen Chefin Christine Lagarde ließ keinen Zweifel daran, dass sie die 1,6 Milliarden punktgenau an diesem Tag haben will.

Schlimmer ist noch der dramatische Kapitalabfluss. Am Montag hoben die Griechen 300 Millionen Euro ab, am Dienstag 600 Millionen und am Mittwoch eine Milliarde Euro. Diesen Aderlass halten die Institute nur noch wenige Tage aus. Vor allem deshalb stehen nun alle Beteiligten unter enormen Zeitdruck.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hätte mit dem Euro-Sondergipfel eigentlich gern noch bis Donnerstag gewartet, sagten EU-Diplomaten. Dann nämlich treffen sich die EU-Regierungschefs sowieso in Brüssel zum regulären Gipfel. Doch so viel Zeit hat die Euro-Zone nicht mehr.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Spätestens am Montag muss die Einigung mit Griechenland her. Sonst ist das Land nicht mehr zu retten. Und das wäre nicht nur für Griechenland eine Niederlage, sondern für die gesamte Europäische Union.
Erstmals in der Geschichte der EU würde ein Mitgliedstaat in die Pleite rutschen, und auf die ökonomische könnte bald eine politische Katastrophe folgen. Die Demokratie in Griechenland wäre gefährdet, die EU-Mitgliedschaft des Landes auch.
Das gilt es zu vermeiden - unbedingt. Die Euro-Regierungschefs müssen Staatskunst zeigen am Montagabend. Dann ist Griechenland nicht verloren.

Kommentare (74)

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Herr Henry Wuttke

19.06.2015, 07:19 Uhr

Die Parlamentarier in Brüssel schwingen seit Monaten mit der ideologischen Keule. Der Grexit von Griechenland durch Herrn Tsipras scheint gewollt zu sein. Das würde auch die irren Taktierereien erklären.

Erstaunlich ist auch, dass ein kleines Land wie Griechenland die ganze Finanzwelt in Atem hält. Diese Tatsache zeigt auf, wie schlimm der Bankensektor zockt. Das Management der Banken kriegt den Hals nicht voll. Um den Größenwahn zu begrenzen sind ab und zu Reinigungseffekte in der Finanzwelt von Nöten. Geld ist eben nicht alles.

Griechenland wird Tricksereinen vorgeworfen und Brüssel trickst seit der Einführung der Gemeinschaftswährung. Abkommen werden auf beiden Seiten nicht eingehalten, wie soll dabei eine dauerhafte europäische Gemeinschaft friedlichen Bestand haben. Seit Jahren gehen die Völker in Europa unter unterschiedlichen Begehrlichkeiten zunehmend aufeinander los. Das friedliche Zusammenleben funktioniert auch unter nationalen Währungen.

Die Gemeinschaftswährung wurde für die Finanzwelt und der Industrie geschaffen. Das Volk in Deutschland wurde nicht gefragt, ob es den Euro haben will. Von Anfang an wurde der Euro den Völkern aufdiktiert. Eine Diskussion über die Vor- und Nachteile der Gemeinschaftswährung fand nicht oder nur ungenügend statt. Damit wurden unzählige Chancen vertan die richtigen Regeln aufzustellen.

Die Einführung dieser Gemeinschaftswährung hätte sofort nach hinten losgehen können. Wo waren die Ängste der Politiker und wo blieben die skeptischen Meinungen. Die Medienwelt hat sich ebenfalls von der großen Idee einlullen lassen. Wenn Griechenland mit der Gemeinschaftswährung nicht klar kommt, muss ein Austritt aus dem Euro-Raum möglich sein. Selbst in dieser Richtung verhalten sich unsere Volksvertreter katastrophal.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Otto Berger

19.06.2015, 07:20 Uhr

Endlich mal ein Politiker; der gegenüber seinen Wählern Wort hält. (Schuldenschnitt und ein Ende der Sparprogramme)
Schon möglich, dass in Kürze russische Kriegsschiffe in Griechenland zu einem Freundschaftsbesuch vorbeischauen.
Fazit : Tsipras spielt das Spiel konsequent : Entweder werden meine Wünsche erfüllt oder die zu erwartenden Härten für Griechenland werden außerhalb der EU mit anderen Partnern ertragen !!

Herr Andreas Rabenstein

19.06.2015, 07:47 Uhr

Ein Einlenken muss auf beiden Seiten geschehen, aus meiner Sicht in dem Sinne, dass man sich in den beiden wesentlichen Punkten, der Rentenkürzung und der Mehrwertsteuererhöhung, entgegen kommt, und zwar im Sinne der neuen griechischen Regierung, die geführt von einer sozialistischen Partei natürlich nicht grob gegen Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen kann und darf.
Also Mehrwertsteuererhöhung für alle würde ich mit einem klaren Ja beantworten, Rentenkürzung für die Altersgruppe, die ohnehin schon durch vielerlei Einschränkungen benachteiligt ist, mit einem klaren Nein!
Reformen müssen schrittweise und behutsam eingeleitet werden, alles andere ist zum Scheitern verurteilt.
Ich wünsche den Entscheidern, dass sie sich auf den wesntlichen Punkt in der Politik konzentrieren, nämlich die Menschen, für die es eine einvernehmliche Lösung im Sinne Europas zu finden gilt.

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