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24.07.2015

08:22 Uhr

Griechenland-Krise

Schon wieder Ärger mit Athen

Die nächste Runde im Poker über neue Hilfskredite für Griechenland beginnt. Die Vertreter der Institutionen sollen am Freitag in Athen ankommen. Doch schon gibt es wieder Ärger: Um den IWF und einen abgelegenen Tagungsort.

In Athen wird um ein drittes Hilfspaket gerungen – und innerhalb der Syriza-Partei gibt es einen Richtungsstreit. dpa

Verhandlungen gehen weiter

In Athen wird um ein drittes Hilfspaket gerungen – und innerhalb der Syriza-Partei gibt es einen Richtungsstreit.

AthenEigentlich kann es losgehen mit den Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. Die Regierung hat alle geforderten Reformen umgesetzt und erwartet am Freitag die Unterhändler der Geldgeber-Institutionen in Athen.

Doch schon gibt es wieder Ärger. Der Internationalen Währungsfonds (IWF) schickt bisher keinen Vertreter nach Griechenland, weil Athen den Fonds nicht um Beteiligung am neuen Programm gebeten hat. Schon in den dramatischen Verhandlungen vor zwei Wochen hatte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bis zuletzt versucht zu verhindern, dass der IWF auch beim dritten Hilfsprogramm dabei ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte ihn aber unbedingt an Bord haben.

Auch ein anderer Punkt sorgt bereits vor Beginn der Verhandlungen für Streit: Die griechische Regierung will die Troika-Leute 20 Kilometer außerhalb Athens unterbringen. Das wertet man als Provokation und Verstoß gegen Zusagen. Wann die Verhandlungen tatsächlich beginnen, ist daher noch unklar.

Es geht um ein drittes Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken soll. Griechische Regierungskreise rechnen mit „zügigen Verhandlungen“. Als Zielmarke für deren Ende wurde der 12. August genannt. Danach müssten noch die Eurogruppe und die Parlamente einiger Euro-Staaten zustimmen. Am 20. August muss Griechenland dann 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Griechischen Medien zufolge wird die frühere Kreditgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bei den Verhandlungen um einen Vertreter des Euro-Rettungsfonds (ESM) verstärkt – und damit zum Quartett. Der größte Teil der neuen Milliardenhilfen soll aus dem ESM kommen.

Darauf haben sich die Euro-Finanzminister verständigt

Vierseitiger Katalog

Die Euro-Finanzminister haben ihre Forderungen formuliert, die Athen erfüllen müsste, bevor Gespräche über ein erneutes Hilfsprogramm überhaupt beginnen würden. Die Finanzminister übermittelten dem Gipfel ein vierseitigen Katalog mit erwarteten Reformen.

Erstes Gesetzespaket

Verabschiedung eines ersten Gesetzespaketes bis Mittwoch (15. Juli): Dabei geht es etwa um eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer sowie die Reform des Rentensystems.

Privatisierungen

Im Gespräch ist unter anderem ein Treuhandfonds in Luxemburg. Er könnte Vermögen im Wert von 50 Milliarden Euro umfassen. Die Gewinne aus der Veräußerung des Staatsvermögens sollen in den Schuldenabbau fließen.

Verwaltungsreform

Reform der griechischen Verwaltung unter der Aufsicht der EU-Kommission: Die Athener Regierung soll bestimmte Gesetzesentwürfe mit den Geldgeber-Institutionen - also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - abstimmen noch bevor sie ans Parlament gehen. De facto wäre das die Rückkehr der ungeliebten „Troika“, die schon seit längerem nicht mehr so heißen darf.

Finanzbedarf

Der Finanzbedarf Griechenlands wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt. Ein Fonds zur Kapitalisierung und Abwicklung klammer Banken könnte 10 bis 25 Milliarden Euro umfassen.

Schuldendienst

Die Europartner wollen Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst erwägen. Ein klassischer Schuldenschnitt („haircut“) komme aber nicht infrage. Erleichterungen waren schon 2012 von der Eurogruppe in allgemeiner Form in Aussicht gestellt worden.

Drohung

„Falls keine Vereinbarung erzielt werden kann, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Euro-Zone angeboten werden, mit möglicher Restrukturierung von Schulden“, heißt es in dem Papier in Klammern als eine Art Formulierungsvorschlag an die Staats- und Regierungschefs.

Bei der Verabschiedung der Reformpakete im Parlament war die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras jeweils auf Unterstützung durch die Opposition angewiesen. Insbesondere der linke Flügel der Syriza-Partei von Tsipras läuft Sturm gegen den Reformkurs des Regierungschefs. Fast die gesamte griechische Presse sah Syriza am Donnerstag kurz vor einer Spaltung. Experten halten es für sehr gut möglich, dass Tsipras wegen der parteiinternen Querelen Neuwahlen ausruft, sobald das dritte Hilfspaket unter Dach und Fach ist – und somit das Volk über seinen Kurs abstimmen lässt. Auch ein Sonderparteitag zur Klärung des Syriza-Richtungsstreits scheint denkbar.

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Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nannte das mögliche neue Hilfsprogramm für Griechenland eine Investition in die europäische Sicherheit. „Ich wäre sehr besorgt gewesen, wenn ein erzwungenes Ausscheiden aus dem Euro dazu geführt hätte, dass wir mit Griechenland einen dauerhaft verdrossenen und vielleicht sogar rachsüchtigen EU-Partner gehabt hätten“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag). „Ein instabiles und erniedrigtes Griechenland wäre ein außerordentlich gefährliches Signal gewesen für die Stabilität der ganzen Region.“

Griechenland ist mit über 300 Milliarden Euro verschuldet und trägt – gemessen an der Wirtschaftsleistung – die EU-weit höchste Schuldenlast.

Kommentare (22)

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Herr Helmut Weinberg

24.07.2015, 11:56 Uhr

LESENSWERT ROLAND TICHY

"...Allerdings: So stirbt Europa in Athen. Solidarität als Einbahnstraße, abkassieren für die Oberschicht: Das gemeinsame Europa wird von Tsipras als Kasse angesehen, die man plündern sollte. Man darf sich nur nicht erwischen lassen. Kritik daran gilt allerdings als “umeuropäisch” oder europafeindlich. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Griechenlands Tricks schaden der europäischen Gemeinschaft wie sonst kaum etwas vorstellbares. Die Verbitterung steigt. Und demnächst kommen die Renten auf den Tisch. Dazu darf man sagen: Sie sind in Griechenland fast vier mal so hoch wie in den osteuropäischen Staaten und immer noch höher als deutsche Renten. (Den Rentenvergleich lesen Sie hier. http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/deutsche-und-griechische-renten-im-vergleich/ ) ...

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/neue-reform-tricks-in-griechenland-medien-jubeln/

Herr Helmut Weinberg

24.07.2015, 12:01 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

Herr Helmut Weinberg

24.07.2015, 12:13 Uhr

 
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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