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16.06.2011

19:53 Uhr

Griechenland-Krise

Showdown in der Schuldenkrise

Heute will Papandreou die neue Regierung vorstellen. Der Oppositionschef fordert indes Neuwahlen. Papandreous Erzfeind will das EU-Rettungspaket neu verhandeln - sein Aufstieg könnte Griechenlands Untergang bedeuten.

Griechische Manöver

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Athen/HamburgDer Vorsitzende der bürgerlichen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, hat vorgezogene Parlamentswahlen gefordert. Das Volk wolle dies, sagte Samaras am Donnerstagabend im Fernsehen. Die konservative Nea Dimokratia vertritt die Ansicht, dass das harte Sparprogramm der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Regierung unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou die Wirtschaft abwürge und deswegen geändert werden müsse.  

Am Vortag waren Gespräche zur Bildung einer großen Koalition mit den regierenden Sozialisten gescheitert. Das Land ist schwer defizitär und muss ein neues hartes Sparprogramm in die Tat umsetzen.  Der griechische Regierungschef Papandreou wollte am Abend seine Regierung umbilden und in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage stellen. Die regierende Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze im Parlament.

Drei Szenarien für eine Griechenland-Lösung

Neue Kredite mit freiwilliger Gläubigerbeteiligung

Wahrscheinlich: Aller Voraussicht nach wird Athen weitere Milliardenkredite erhalten verbunden mit neuen Sparauflagen. Warum? Bedingt durch ihre Konstruktion muss die EU eine einstimmige Lösung für das Griechenland-Problem finden. Und der Kompromiss heißt: neue Kredite mit neuen Auflagen und einer Beteiligung privater Investoren auf freiwilliger Basis. Das allerdings bedeutet: Der Steuerzahler wird letztlich die Hauptlast der Rettung tragen. Denn die Ökonomen sind sich einig: Eine freiwillige Umschuldung in Form einer Laufzeitverlängerung bringt Griechenland kaum Entlastung. Erstens, weil Investoren nicht freiwillig Verluste in Kauf nehmen. Zweitens verringert sich selbst bei einer Akzeptanz eines Umschuldungsangebots am Markt nicht einmal die Schuldenlast Griechenlands. Ein „bisschen Umschuldung“ funktioniert eben nicht.

Zahlungsausfall verbunden mit einem Hair-Cut

Unwahrscheinlich: Eine Alternative zu neuen Krediten wäre der Schuldenschnitt. Das Land würde seine Zahlungsunfähigkeit erklären und alle Zahlungen für ausstehende Anleihen verweigern. Gleichzeitig würde die Regierung den Investoren anbieten, die Anleihen gegen identische Papiere mit halbem Nennwert einzutauschen, die dann wieder bedient werden würden. Das Motto dieser Lösung: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Auf einen Schlag würde der Staat die Hälfte seiner finanziellen Belastung los. Allerdings handelt es sich um einen „Default“, um offen erklärte Zahlungsunfähigkeit mit all ihren negativen Folgen für die Banken, die übrigen hochverschuldeten Euro-Staaten wie auch für die Griechen selbst. Außerdem wäre damit ein Präzedenzfall geschaffen, dass Staatsanleihen aus dem Euro-Raum nicht mehr als zweifelsfrei sichere Anlagen angesehen werden könnten. Das bedeutet, dass alle Länder mit zweifelhafter Bonität des Staates, derzeit vor allem Irland, Portugal und Spanien, Probleme hätten, sich über den Kapitalmarkt zu refinanzieren, weil die Investoren nicht nochmals Verluste einfahren wollen.

Das Chaos - die planlose Pleite

Sehr unwahrscheinlich: Was passiert, wenn gar keine Einigung zustande kommt? Wenn zum Beispiel in Griechenland die notwendigen Sparpakete nicht verabschiedet werden und die europäischen Regierungen anschließend weitere Hilfen verweigern? Dann geht der griechischen Regierung das Geld aus. Sie wird ihre Beschäftigten und ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Und die Zinsen für Kredite und Anleihen wahrscheinlich auch nicht mehr, jedenfalls nicht vollständig. Man hätte eine ungeregelte Staatspleite – ohne Hilfe von außen und ohne Vorbereitung im Inneren. Die Folge wäre nicht nur ein Chaos an den Märkten, sondern auch innerhalb des Landes. Schließlich sind viele Griechen auf staatliche Zahlungen angewiesen.

Nach Angaben aus Parlamentskreisen soll die Debatte über die Vertrauensfrage am Sonntagabend beginnen. Die Abstimmung selbst solle bis Dienstagabend abgeschlossen sein. Zunächst müsse die neue Regierung ernannt und vom griechischen Präsidenten vereidigt werden.

Papandreous Zeitplan ist ehrgeizig, aber er durchkreuzt dennoch die Planungen der Eurozone für ein neues Hilfspaket. Details sollten am Freitag bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy besprochen werden, für Sonntag ist ein weiteres Sondertreffen der Finanzminister der Eurozone geplant, am nächsten Freitag ein EU-Gipfel.

Doch nun verdichten sich in Brüssel die Anzeichen, das auf dem Gipfel nur eine Grundsatzerklärung zu Griechenland beschlossen wird. Die wichtigen Details zum neuen Rettungspaket und vor allem die höchst umstrittene Beteiligung der privaten Gläubiger könnten auf den Juli oder sogar noch später vertagt werden.

In Berlin gibt es offenbar gar Überlegungen, die Entscheidung über ein zweites Hilfspaket bis September zu verzögern. Deutschland wolle angesichts des Streits über die private Gläubigerbeteiligung Zeit gewinnen und werde dabei von den Niederlanden und Finnland unterstützt, sagte ein mit den Beratungen vertrauter EU-Diplomat. „Das Argument ist: Wir möchten Zeit kaufen, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen.“ Gegen den Vorschlag gebe es aber großen Widerstand.

Für Griechenlands Opposition ist die Krise ein gefundenes Fressen. Papandreous Mehrheit im Parlament bröckelt, wegen des von der EU geforderten Sparprogramms ist der Regierungschef beim Volk in Ungnade gefallen. Samaras versucht nun offenbar, die Notlage für sich auszunutzen.

Denn die Forderung, das Sparpaket neu zu verhandeln ist im Volk überaus populär - auch wenn unabhängige Fachleute die Idee angesichts der desolaten Finanzlage des Landes für völlig illusorisch halten. Und dennoch: Samaras könnte bei Neuwahlen auf der Populismus-Welle reiten und so zum Regierungschef werden. Griechenland hingegen dürfte sich dann dem Staatsbankrott mit großen Schritten nähern.

Kommentare (23)

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winter

16.06.2011, 20:49 Uhr

Lasst endlich diese korrupten südeuropäischen Volkswirtschaften über den Jordan gehen, sie schädigen uns nur...

Moika

16.06.2011, 20:51 Uhr

Wenn der griechische Oppositionsführer neu verhandeln will, soll er sich doch bitte andere Partner dazu suchen. Sicher, es wurden bis dato viele Fehler von allen Seiten gemacht.

Aber dieses Ansinnen ist schon mehr als Unverschämt.

R.Ruf

16.06.2011, 21:08 Uhr

Wenn Samaras Ministerpräsident wird, geht Griechenland ohne Umstände und mit Karacho in die Insolvenz. Insofern ist Abwarten bis über den Juli hinaus vielleicht nicht die schlechteste Lösung, um das griechische Problem zu bereinigen, allerdings mit allen daraus möglicherweise erwachsenden Konsequenzen bis hin zur Auflösung der Währungsunion und nachfolgender Neuaufstellung in einen zweigeteilten Nord-und Südeuro.

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