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01.07.2015

15:58 Uhr

Griechenland-Krise

Skepsis und Verhandlungen über neuem Tsipras-Vorstoß

Athen hat als erstes entwickeltes Land eine fällige IWF-Rate nicht bezahlt, das Hilfsprogramm ist ausgelaufen. Trotzdem geht das Pokern weiter. EU-Kommission und Bundesregierung sind skeptisch, aber verhandlungsbereit.

Die Rate an den IWF nicht bezahlt, das Hilfsprogramm ausgelaufen – doch noch verhandeln Athen und die EU um eine Lösung im Schuldenstreit. Reuters

Neuer griechischer Vorschlag

Die Rate an den IWF nicht bezahlt, das Hilfsprogramm ausgelaufen – doch noch verhandeln Athen und die EU um eine Lösung im Schuldenstreit.

Athen/Brüssel/BerlinDie Rate an den Internationalen Währungsfonds ist nicht bezahlt, das Hilfspaket der Geldgeber aufgezehrt - trotzdem suchen Athen, Brüssel und Berlin weiter nach einer Lösung im Schuldendrama. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras schrieb einen neuen Brief an die Geldgeber, darin zeigt er sich bereit, die vorrangigen Bedingungen der Gläubiger grundsätzlich zu erfüllen. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das aber noch keine Grundlage für eine Lösung der Krise.

„Der hat auch nicht mehr Klarheit geschafft“, sagte Schäuble mit Blick auf den jüngsten Brief. Die Ankündigungen aus Athen reichten für „seriöse Maßnahmen“ nicht aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Verhandlungen mit der griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm vor dem für Sonntag geplanten Referendum eine Absage.

Tsipras hatte am Wochenende überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen.

Der Euro-Rettungsfonds EFSF - Griechenlands größter Kreditgeber - wertet unterdessen die verpasste Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds als Zahlungsverzug der Regierung in Athen. Daraus ergäben sich für den EFSF drei Handlungsoptionen, teilte dessen Chef Klaus Regling am Mittwoch mit: Möglich sei die Kündigung der EFSF-Kredite an Griechenland mit der Forderung nach sofortiger Rückzahlung oder der Verzicht auf diese Kreditzahlung oder der Vorbehalt, erst später zu handeln.

Die Regierung in Athen schuldet dem EFSF 130,9 Milliarden Euro an Krediten, die allerdings erst in einigen Jahren zurückgezahlt werden müssen. Würde der Rettungsfonds das Geld sofort zurückfordern, würde dies die Lage in Griechenland nochmals dramatisch verschärfen. Die EU-Kommission drängt den EFSF jedoch, dies nicht zu tun, solange Beratungen über mögliche weitere Hilfen an Griechenland noch ausstehen.

EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte in Brüssel, die Entscheidung über das weitere Handeln liege bei den Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission werde den 19 Euro-Finanzministern eine Einschätzung des jüngsten Hilfsersuchens aus Athen unterbreiten. Die Beratungen fänden nun in einer „anderen wirtschaftlichen Situation statt“ als noch vorige Woche.

So stehen die Euro-Länder zum Schuldendrama (I)

Die Stimmung kippt

Die Hängepartie um eine Lösung des griechischen Schuldendramas setzt Europa mehr und mehr zu. In die Sorgen mischt sich zunehmend Ungeduld mit Athen – nicht nur in Deutschland, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Euro-Ländern ergab.

Deutschland

In Deutschland wächst die Skepsis, dass es vor dem 30. Juni zu einer Einigung mit Griechenland kommen wird. Auch der Sondergipfel der Euro-Zone könne nur etwas entscheiden, wenn es vorher eine Einigung Athens mit den Geldgebern gibt. „Der Gipfel am Montag kann nur ein Entscheidungsgipfel werden, wenn eine Entscheidungsgrundlage vorliegt“, sagt Kanzlerin Angela Merkel. Mit einem plötzlichen Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro („Grexit“) wird nicht gerechnet, sondern mit einem langen und zähen Prozess auch nach dem Stichtag.

Frankreich

In Frankreich ist nur wenig von Aufgeregtheit zu spüren. Präsident François Hollande mahnt seit Tagen eine schnelle Lösung an. In den nächsten Tagen müsse alles getan werden, um einen Kompromiss zu finden - „aber einen Kompromiss, der auf den europäischen Regeln fußt“. Während konservative Medien wie „Le Figaro“ warnen, Europa müsse sich vor dem griechischen Risiko schützen, kritisieren andere Blätter auch das „Einheitsdenken“ von Brüssel, Berlin und Paris.

Belgien

Belgien erwartet ein konkretes Engagement von Athen. Premier Charles Michel sagte jüngst: „Die Schonfrist für Griechenland ist vorbei.“ Er forderte den griechischen Premier Alexis Tsipras auf, nach fünf Monaten an der Spitze des Landes endlich Verantwortung zu übernehmen. Belgien ist nach Michels Worten der sechstgrößte Gläubiger Athens. Sozialisten und Linke warfen dem liberalen Premier im belgischen Parlament Arroganz und Würdelosigkeit vor.

Niederlanden

Die meisten Parteien in den Niederlanden unterstützen eine kompromisslose Linie gegenüber Griechenland und folgen damit Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, dem Chef der Euro-Gruppe. Einen Schuldenerlass würde die Mehrheit der Bürger Umfragen zufolge nicht akzeptieren. Allerdings ist auch die Sorge vor allem bei Unternehmern über die Folgen eines möglichen „Grexit“ groß. Privat lassen sich die Niederländer nicht von der Krise beeindrucken. Das südeuropäische Land ist nach der Türkei das beliebteste Ziel für den Sommerurlaub.

Luxemburg

In Luxemburg sorgt die Krise für besondere Aufmerksamkeit: Das Großherzogtum übernimmt am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Premier Xavier Bettel sieht „eine Bringschuld“ der Griechen, Athen müsse Vorschläge machen. Nach einem Treffen mit Angela Merkel Mitte Juni betonte er die Übereinstimmung mit der Kanzlerin, aber auch die Notwendigkeit einer praktikablen Lösung: „Man kann einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen.“

Österreich

Die rot-schwarze Regierung in Österreich steht Griechenlands Forderungen nach Schuldenerleichterungen zurückhaltend gegenüber. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte aber jüngst in Athen, er habe Verständnis für die Ablehnung einiger Reformvorschläge der Geldgeber, wie die geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) fehlen nach eigenen Angaben angesichts des griechischen Verhandlungsverhaltens langsam die Geduld und auch der Glaube an eine Einigung.

Italien

In Italien ist vor allem die Sorge groß, dass ein Ausstieg der Griechen aus dem Euro auch das eigene Land mitreißt. Ein Auslöser dafür war die Warnung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras, bei einem Euro-Austritt Griechenlands könnten Spanien oder Italien dieses Schicksal teilen. Die italienische Regierung bemüht sich seither zu beruhigen. „Wir glauben nicht, dass es nach Griechenland Italien trifft“, sagte Außenminister Paolo Gentiloni.

Spanien

In Spanien ist Griechenland in den Cafés von Madrid, Barcelona oder Valencia kaum ein Thema. Unter Finanzexperten wachsen aber die Sorgen. „Die Investoren betrachten Spanien inzwischen wieder als Land mit hohen Risiken“, meint der Analyst Javier Urones von der Brokerfirma XTB. Bei der Zentralregierung in Madrid gibt man sich lockerer. Das Land sei auf „jede externe Gefahr perfekt vorbereitet“, beteuerte Wirtschaftsminister Luis de Guindos. „Spanien braucht keinen Notfallplan.“

Portugal

In Portugal sorgt sich vor allem die Opposition um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Ein „Grexit“ würde „unweigerlich das Verbleiben Portugals in der Euro-Zone in Frage stellen“, heißt es in einem Papier der Sozialisten (PS). Auch der angesehene Finanzberater Filipe Garcia sagt: „Ich glaube, es gibt ganz klar eine Ansteckungsgefahr für Portugal.“ Die Regierung versucht, die Gemüter zu beruhigen: „Unser Land ist zur Zeit mit finanziellen Mitteln sehr gut ausgestattet.“

Die Finanzminister wollten am Mittwochnachmittag in einer Telefonkonferenz über die Bitte aus Athen beraten, einen neuen, auf zwei Jahre angelegten Kredit zu gewähren. Das Büro von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte erklärt, aus dem Rettungsschirm ESM - der auf Dauer angelegten Nachfolgeinstitution des EFSF - könnten die finanziellen Bedürfnisse des Landes abgedeckt und die Schulden umgeschichtet werden.

Dombrovskis sagte weiter, ein neues Hilfsprogramm könnte noch vor dem 20. Juli abgeschlossen werden. „Es gibt sicherlich die Möglichkeit, zu einer Abmachung zu kommen, bevor höhere (Rück-)Zahlungen fällig sind.“ Das setze jedoch die Bereitschaft der Geldgeber und Athens voraus, tatsächlich eine Vereinbarung anzustreben.

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