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21.07.2015

16:03 Uhr

Griechenland-Krise

Sommerschlussverkauf in Athen

VonMalte Buhse

Rund 50 Milliarden Euro soll Griechenland durch die Privatisierung einnehmen, fordern die Gläubiger. Nun gibt es Ideen für Verkaufsobjekte: Inseln, Häfen, Stadien. Viele Projekte kommen einem aber verdächtig bekannt vor.

Der griechische Staat hat viele Schätze, die sich zu Geld machen ließen. Doch der Verkauf gestaltet sich seit Jahren schwierig.

Inseln, Häfen, Sportstätten

Der griechische Staat hat viele Schätze, die sich zu Geld machen ließen. Doch der Verkauf gestaltet sich seit Jahren schwierig.

DüsseldorfGriechenland hat zwar kaum Geld, ist aber weiterhin reich. Denn der griechische Staat besitzt einen wertvollen Schatz: Staatsunternehmen, Grundstücke, Gebäude, Inseln. Seit dem Beginn der Euro-Krise gibt es daher den Plan, dass Griechenland durch den Verkauf von Staatsbesitz seine Finanzprobleme in den Griff bekommt.

Das Problem: Bisher geht der Plan nicht auf. In den fünf Jahren seit dem ersten Rettungsprogramm hat Griechenland durch Privatisierungen gerade mal rund drei Milliarden Euro eingenommen. Deswegen wollen die Gläubiger die griechische Regierung diesmal im Gegenzug für weitere Milliarden aus einem neuen Hilfspaket zum Verkauf zwingen.

Der Staatsbesitz soll in einen Treuhandfonds übertragen und von dort nach und nach verkauft werden. Mindestens 50 Milliarden Euro soll der griechische Staat so in den kommenden Jahren so einnehmen. Dass das gelingt, daran glauben allerdings schon jetzt nur wenige. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist nach den bisherigen Erfahrungen mit Griechenland desillusioniert und hält maximal 500 Millionen Euro Privatisierungserlöse für realistisch. Auch weil viele wichtige Fragen noch offen sind, zum Beispiel wer den Fonds leiten soll und bis wann welches Projekt verkauft werden soll.

Ebenfalls noch unklar ist, was überhaupt in den Privatisierungsfonds überführt werden soll und wie viel der Staatsbesitz am Ende tatsächlich wert ist. Welche griechischen Staatsschätze kommen überhaupt in Frage? Ein Überblick:

1. Häfen: Häfen gibt es in Griechenland zahlreich. Verkauft werden könnten neben kleineren Jachthäfen vor allem die großen Containerhäfen in Piräus und Thessaloniki. Beide sind allerdings bereits privatisiert, einzig die Betreibergesellschaften könnte der griechische Staat noch verkaufen.

2. Inseln: Rund 3000 kleine Inseln gehören zu Griechenland, viele davon befinden sich im Staatsbesitz. Diese Inseln könnte die griechische Regierung zu Geld machen. Wie viel sie wert sind, lässt sich aber nur schwer abschätzen, denn der Käuferkreis für Privatinseln ist eher klein und die Preise individuelle Verhandlungssache. Außerdem gibt es rechtliche Hürden: Ein Gesetz verbietet den Verkauf an Privatleute und erlaubt lediglich eine Vermietung. Die Regierung könnte das Gesetz zwar ändern, doch das wäre ein heikles Projekt, denn der Verkauf der Inseln ist in Griechenland hoch umstritten. Schon seit dem ersten Rettungspaket im Jahr 2010 wird immer wieder über die Inseln diskutiert - passiert ist bisher wenig. Gleiches gilt für einzelne Strände, die ebenfalls erneut auf der Verkaufsliste stehen könnten.

Sieben Wahrheiten über den Griechenland-Deal

1. Der IWF soll weiter an Bord bleiben

Wäre es nach Alexis Tsipras gegangen, dann hätte der Euro-Rettungsfonds ESM das dritte Hilfspaket allein gestemmt. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wollte Tsipras partout nichts mehr zu tun haben. Fast die ganze Nacht wehrte sich der Grieche. Doch Merkel bestand darauf – und setzte sich durch. Die Vereinbarung sagt klar, dass der IWF nicht nur überwachen, sondern sich auch finanziell beteiligen soll. Allerdings ist das trotz Gipfelbeschlusses nicht gesichert. Das liegt nicht an Athen, sondern an Washington. Das IWF-Programm läuft noch bis März 2016. Um die verfügbaren 16 Milliarden Euro zu bekommen, muss Griechenland zunächst seine Zahlungsrückstände begleichen. Ob es dann frisches Geld gibt, ist ungewiss. Der IWF will sich noch nicht festlegen.

2. Reformen sind sofort  umzusetzen

Mit Reformversprechen der griechischen Regierung allein findet sich die Euro-Zone inzwischen nicht mehr ab. Die europäischen Partner wollen Taten sehen, bevor sie Hellas Geld leihen. Deshalb steht die Regierung in Athen jetzt unter großem Zeitdruck. Bis Mittwoch soll sie gleich mehrere Reformen und Kürzungen durch das Parlament bringen. Bei der Mehrwertsteuer sollen Befreiungen und ermäßigte Sätze entfallen. Sofort beschlossen werden sollen auch Teile der Rentenreform und eine gestraffte, effiziente Zivilgerichtsbarkeit. Solche Veränderungen hatte die Regierung vorher lange verweigert. Nun soll Athen sogar strengere Reformvorgaben erfüllen als ursprünglich geplant. Ob Premier Alexis Tsipras dieser Verpflichtung am Ende wirklich nachkommt, bleibt abzuwarten.

3. Ein deutlich höherer  Finanzbedarf

Die Euro-Zone hat Griechenland schon Kredite von insgesamt 184 Milliarden ausgezahlt. Nun soll ein drittes Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro dazukommen. Der Betrag fällt deutlich höher aus als noch vor wenigen Monaten erwartet. Denn mit Griechenland geht es bergab, seitdem Tsipras regiert: Das Wirtschaftswachstum brach ein, und die Banken befinden sich in einem desolaten Zustand. Allein für die Sanierung und Rekapitalisierung der Geldhäuser benötige man in den nächsten Jahren bis zu 25 Milliarden Euro, davon zehn Milliarden relativ kurzfristig, heißt es in der Gipfel-Erklärung.
Dass Athen nun zum dritten Mal Hilfe benötigt und dann auch noch ein solches Volumen, ist für andere Regierungschefs sehr unangenehm. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es nicht leichtfallen, ihre eigene CDU/CSU-Fraktion von der Notwendigkeit dieser Hilfe zu überzeugen. Auch in anderen Ländern, etwa Finnland oder den Niederlanden, gibt es inzwischen viel Kritik an der Athen-Hilfe.

4. Privatisierungen beschleunigen

Das Programm hat nie richtig funktioniert. Statt der erwarteten 50 Milliarden Euro brachte der Verkauf von Staatsbetrieben bisher nur zwei Milliarden Euro ein. Nun will die Euro-Zone die Privatisierungen beschleunigen. Dabei helfen soll ein unabhängiger Privatisierungsfonds. Premier Tsipras wurde verpflichtet, staatliche Vermögenswerte von 50 Milliarden in diesen professionell gemanagten Fonds einzubringen, damit sie möglichst gewinnbringend verkauft werden können. Welche staatlichen Unternehmen davon am Ende betroffen sein werden, ist allerdings noch unklar. Über die Auswahl dürfte es mit Griechenland noch viel Streit geben – zumal Tsipras den Investitionsfonds nur höchst widerwillig akzeptierte.

5. Die verhasste Troika kehrt nach Athen zurück

Es war eine der ersten Amtshandlungen der Regierung Tsipras: Sie erteilte der verhassten Troika Hausverbot in den Athener Regierungsgebäuden. Die Vertreter der Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF sind seither gezwungen, in Brüssel mit griechischen Regierungsbeamten zu verhandeln – was mehr schlecht als recht funktioniert. Nun kehrt man zum alten Verfahren zurück: Die drei Institutionen sollen den Reformprozess wieder vor Ort in der griechischen Hauptstadt überwachen und dort falls nötig für eine bessere Umsetzung der Reformen sorgen, heißt es in der Abschlusserklärung des Euro-Gipfels. Dabei helfen sollen Fachbeamte aus den anderen Euro-Staaten.

6. Umfang des Hilfsprogramms

Die Geldgeber-Institutionen schätzen Griechenlands Finanzbedarf in den kommenden drei Jahren auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Der höhere Wert stammt vom vorsichtiger kalkulierenden IWF. Einen Teil der Kosten könnte nach Berechnungen der Experten durch Zinsgewinne gedeckt werden, welche die EZB mit Griechenland-Anleihen erzielt. Das sind 7,7 Milliarden Euro. Somit müsste das Rettungsprogramm zwischen 74 und 78 Milliarden Euro umfassen. Dass der Bedarf überhaupt so hoch ist, liegt an der Unsicherheit durch Tsipras. Wegen der Bankenschließungen wird das Land dieses Jahr wohl wieder in die Rezession rutschen. Zudem brauchen die Banken 25 Milliarden Euro frisches Kapital.

7. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben

Nach ihrem Wahlsieg verwendeten Tsipras und sein Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis ihre politische Energie vor allem auf eines: Sie wollten unbedingt durchsetzen, dass die Euro-Zone Griechenland einen Teil der Schulden erlässt. Beifall dafür gab es allerdings nur vom IWF. Die Euro-Zone ließ Tsipras am Montag früh endgültig abblitzen. Ein nominaler Schuldenschnitt komme nicht infrage, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Nur beim Schuldendienst seien Erleichterungen denkbar. Eventuell wird die durchschnittliche Kreditlaufzeit von derzeit 32 auf 40 oder 50 Jahre erhöht. Diese Streckung führt in Wahrheit auch zu einem Schuldenschnitt – zwar nicht nominal aber sehr wohl real.

3. Flughäfen: Hier geht es vor allem um Regionalflughäfen. Die sollen laut „Bild“-Zeitung rund 1,3 Milliarden Euro einbringen. Allerdings geht es bei den Flughäfen gar nicht um einen Verkauf, Investoren sollen lediglich Konzessionen zum Betrieb bekommen. Doch egal, wer am Ende den Zuschlag bekommt: Für Betriebskonzessionen wird jeder Investor weniger zahlen als wenn die Flughäfen komplett zum Verkauf stünden.

Aussichtsreichster Bewerber ist hier das deutsche Unternehmen Fraport. Stefan Schultes, Chef des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport, hat jedenfalls die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben, in naher Zukunft drei Flughäfen auf dem griechischen Festland und elf Airports auf beliebten Urlaubsinseln in der Ägäis übernehmen zu können.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

Im November vergangenen Jahres wähnten sich die Deutschen im Verbund mit ihrem griechischen Partner Copelouzos schon fast am Ziel, als ihnen die staatliche Privatisierungsgesellschaft HRDAF gegen starke internationale Konkurrenz den Zuschlag erteilte. Im Portfolio waren die Flughäfen in der zweitgrößten griechischen Stadt Thessaloniki sowie auf Top-Inseln wie Kreta, Rhodos, Mykonos oder Santorini.

Für die Betreiberkonzession bis in Jahr 2055 sollten bei der für Herbst 2015 anvisierten Vertragsunterzeichnung 1,23 Milliarden Euro fließen. Doch daraus, wie auch aus den versprochenen Millionen-Investitionen der Fraport, wird vorläufig nichts, denn der Deal wurde von der neuen Syriza-Regierung umgehend auf Eis gelegt. Jetzt soll wieder Bewegung in die Sache kommen.

4. Staatsunternehmen: Auch bei den Staatsunternehmen sind bisher vor allem altbekannte Projekte im Gespräch: Die griechische Eisenbahn (OSE), das Elektrizitätsunternehmen (DEI) oder der Gasverteiler DESFA. Über sie wird schon Jahre diskutiert, es gab auch schon mehrfach Interessenten. Zum Beispiel die russische Staatsbahn, die sich in den griechischen Eisenbahnsektor einkaufen wollte. Zu einem Abschluss der Verhandlungen kam es aber bisher in keinem der Fälle, auch weil in vielen Staatsbetrieben die Gewerkschaften stark sind und große Proteste organisieren können.

Kommentare (17)

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Herr Roland Magiera

21.07.2015, 16:21 Uhr

In dieser Beziehung sind die Griechen genial. Die schaffen es, der blöden Zone die immer wieder gleichen Reformmaßnahmen für neues Geld zu verkaufen.
Sind die 100 Mrd. in spätestens drei Jahren verbraucht, dann schlägt Griechenland vor, einige Inseln zu verkaufen und mehr zu privatisieren und bis 2090 den Megastaat um 1% zu verkleinern. Daraufhin werden die EU-Politiker vorhersehbar voll größter Begeisterung weitere 100 Mrd. locker machen. usw. usf..
Bis dass wir allesamt ruiniert sind oder diese Kaputten endlich stoppen!

Herr Marc Otto

21.07.2015, 16:39 Uhr

Sind die 100 Mrd. in spätestens drei Jahren verbraucht, dann ............

dann schreiben wir das jahr 2016.

Herr Alex Lehmann

21.07.2015, 16:51 Uhr

Was ist mit den Schürfrechten, hoffe diese bleiben beim griechischen Staat. Bei den Erdöl/Erdgasvorkommen. Der Rest ist den Investoren doch eh egal, wie man an diesem Handelsblattartikel nachvollziehen kann.
Warum wird darüber egtl nie berichtet bzw. dies nur erwähnt. Selbst wenn die Vorkommen, die nachgewiesen da sind, nur wenig nutzbar wären, wäre dies doch trotzdem zu erwähnen!! Schlechte Recherche oder Mitwissen und Stillschweigen der BILD-Zeitung ähhh sorry ist ja das Handelsblatt *zwinker

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