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28.06.2011

15:50 Uhr

Griechenland-Krise

Streiks und Randale in Athen

Vor der Abstimmung im Parlament über den Sparkurs gehen Athens Bürger auf die Barrikaden. Der öffentliche Dienst will das Land lahmlegen. Ministerpräsident Papandreou kämpft - auch gegen Abweichler in den eigenen Reihen.

Randale in Athen: Einen Tag vor der Abstimmung über den Sparkurs inszenierten Autonome Straßenschlachten mit der Polizei. Quelle: Reuters

Randale in Athen: Einen Tag vor der Abstimmung über den Sparkurs inszenierten Autonome Straßenschlachten mit der Polizei.

Athen/BrüsselFührende Gewerkschaften in Griechenland haben am Dienstag einen 48-stündigen Streik gegen die Sparpolitik der Regierung begonnen. Bei Demonstrationen kam es wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen: Dutzende Autonome griffen am Rande einer friedlichen Demonstration die Polizei mit Flaschen und Steinen an, wie Augenzeugen berichteten. Seit dem Morgen blieben Busse und Straßenbahnen in Athener Depots. Hafenarbeiter blockierten den Fährbetrieb in Piräus. Mitarbeiter von Ministerien, Staatsunternehmen und vieler Banken streikten ebenfalls.

Die Fluglotsen legten zeitweise die Arbeit nieder. Ärzte behandelten in Krankenhäusern nur Notfälle. Die Randalierer zündeten Mülleimer und Sonnenschirme von Cafés an. Meterhohe Flammen loderten. Die Polizei setzte Tränengas ein. Zuvor war es zu Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und Linksautonomen gekommen. Tausende friedliche Demonstranten flüchteten von dem Platz vor dem Parlament. Ein neues Sparpaket steht an diesem Mittwoch im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung. Von der Annahme hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF über 12 Milliarden Euro ab. Ohne rasche Auszahlung des Geldes ist Griechenland pleite.

Welche Folgen hätte eine griechische Staatspleite für Europa?

Banken

Mangels Käufer müssten weltweit Banken ihre Hellas-Anleihen in den Bilanzen abschreiben: an erster Stelle griechische und andere europäische Banken. Auch viele andere Institutionen wie Versicherungen oder Pensionsfonds haben die Papiere in ihren Büchern. Zudem wird ein Dominoeffekt ausgelöst: Wer für seine Anleihen eine Kreditausfallversicherung am Markt abgeschlossen hat, muss nun ausbezahlt werden. Weitere Abschreibungen sind die Folge. Griechische Anleihen sind auch in strukturierten Wertpapieren enthalten, die ebenfalls an Wert verlören.

Ansteckungsgefahr

Höchstwahrscheinlich würden auch die Refinanzierungskosten der anderen Euro-Schwächlinge Portugal und Irland sofort in die Höhe schießen. An den Kapitalmärkten würde spekuliert, dass Portugal als nächstes seinen Schuldendienst einstellen muss. Bereits jetzt wird an den Märkten die Wahrscheinlichkeit einer Pleite binnen der kommenden 24 Monate als sehr hoch eingeschätzt. Wackelt Portugal, rückt auch Spanien erneut ins Visier der Spekulanten. Denn spanische Banken sitzen nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auf portugiesischen Schulden in Höhe von 80 Milliarden Euro. Ein Ausfall würde das ohnehin angeschlagene Banksystem hart treffen und damit den spanischen Staat, der seine Geldinstitute stabilisieren müsste.

Reißt die Krise Spanien mit in den Abgrund, wäre der GAU voraussichtlich da: Das Land hat die viertgrößte Volkswirtschaft in Europa. Der Euro-Rettungsschirms EFSF wäre überfordert. In der Folge würden auch Deutschland und Frankreich angesteckt: Französische Banken halten der BIZ zufolge spanische Anleihen im Umfang von etwa 140 Milliarden Euro - doppelt so viel wie griechische. Deutsche Institute sind mit 180 Milliarden dabei, sechs Mal soviel wie sie in Griechenland investiert haben.

Sicherheiten

Bei einer Staatspleite könnten griechische Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheiten für ihre kurzfristige Refinanzierung hinterlegen. Das griechische Bankensystem wäre in Windeseile pleite, wenn keine kurzfristige Lösung gefunden wird. Ein „bank run“ wäre kaum noch zu vermeiden: Vor den Filialen würden sich Schlangen bilden, jeder würde versuchen, schnell noch Geld abzuholen. Die
griechische Regierung müsste Auszahlungs-Limits erlassen, um den endgültigen Kollaps der Banken und einen Zusammenbruch des Bargeldverkehrs zu stoppen.

Die Bevölkerung würde auch an anderer Stelle hart getroffen: Der Staat könnte die Gehälter für Staatsdiener nicht mehr zahlen und Rechnungen etwa für Bauprojekte nicht mehr begleichen. Die Folge wäre ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit. Würde sich die EZB entschließen, die Pleiteanleihen doch zu nehmen, würde sie damit voraussichtlich Verluste einfahren. Muss infolgedessen die EZB rekapitalisiert werden, träfe das die anderen Euro-Länder, an erster Stelle das größte: Deutschland.

Die Brüsseler EU-Kommission warnte eindringlich vor einer drohenden Katastrophe. „Der einzige Weg zum Abwenden einersofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms“, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Griechenland ist laut Rehn an einem kritischen Punkt angelangt.„Es geht sowohl um die Zukunft des Landes als auch der Finanzstabilität Europas.“ Er fügte hinzu: „Lassen Sie mich es deutlich sagen: Es gibt keinen Plan B, um die (Staats-)Pleite abzuwenden.“ Rehn versicherte, dass künftig die Ankurbelung des Wachstums in Griechenland mehr im Vordergrund stehen werde. Zum wiederholten Male rief die Kommission die Parteien in dem krisengeschüttelten Land auf, an einem Strang zu ziehen.

Auch am Rande des EU-Gipfels Ende vergangener Woche hatte sich der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras geweigert, seinen Widerstand gegen das Sparpaket der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou aufzugeben. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Maßnahme ist auch Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Kommentare (22)

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Buergerkrieg

28.06.2011, 16:20 Uhr

„Randale in Athen: Einen Tag vor der Abstimmung über den Sparkurs inszenierten Autonome Straßenschlachten mit der Polizei.“

Solch eine tendenziöse Berichterstattung geht gar nicht.
Ihr beim Handelsblatt solltet endlich eurer journalistischen Pflicht gerecht werden, anstatt hier auf Bildzeitungsniveau abzugleiten.
Die griechische Bevölkerung will dieses IWF und EU-Diktat nicht und wehrt sich deshalb mit ALLEN Mitteln gegen die jahrzehntelange Prekarisierung durch die Eurokraten und die Finanzmärkte.
Die Griechen wollen kein weiteres Billiglohnland für global agierende Wirtschaftskonzerne, Spekulationsobjekt für schwerstkriminelle Kapitalverbrecher, umgangssprachlich Bankster genannt und korrupte käufliche griechische Parlamentseurokraten werden.
Papandreou & Konsorten geht es nicht um Griechenland und das griechische Volk, sondern wie bei fast allen Politikern um ihren eigenen Machterhalt, ihre Karriere, und ihre Privilegien.
Darum wollen die politischen Entscheidungsträger im griechischen Parlament sich in die jahrzehntelange generationsübergreifende Knechtschaft der Eurokraten und des IWF begeben.
Die einzigen, die keine sofortige Umschuldung Griechenlands wollen sind die Politiker und die Bankster.
Das griechische Volk will die Umschuldung und will raus aus dem Euro - das ist Fakt, auch wenn uns die Medien täglich andere Infos durch die Köpfe drehen.

Montaillou

28.06.2011, 16:23 Uhr

Griechenland befindet sich im Krieg. Die betrogenen Griechen setzen sich zur Wehr gegen ihre verlogenen und betrügerischen Volksvertreter.
Der Kampf geht um nichts geringeres als um ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder.

EU-Diktatoren

28.06.2011, 16:30 Uhr

Die Brüsseler EU-Kommission warnte eindringlich vor einer drohenden Katastrophe. „Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms“, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
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Was hat das noch mit Demokratie und freier Abstimmung zu tun????
Das ist ein erpresserisches EU-Diktat ans griechische Parlament!
Wenn ihr nicht nach unseren Vorgaben abstimmt, dann gehen in Griechenland die Lichter aus.
Diese Aussage von Rehm bestärkt mich noch mehr darin, das wir unter einer europäischen Dikatur leben, mit Demokratie hat das rein gar nichts mehr zu tun.
Heute ist es Griechenland, morgen Portugal, Spanien oder Italien.
Die EU und der Euro sollen zum Teufel gehen!
Unter so einem Machwerk dikatorischer Eurokraten will ich nicht leben.

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