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20.05.2015

15:44 Uhr

Griechenland-Krise

Streit immer und überall

Viel Streit, viel Säbelrasseln: Vor dem EU-Gipfel scheint eine Lösung der griechischen Schuldenkrise unwahrscheinlich. Athen disktuiert eine Transaktionssteuer – und will Finanzminister Schäuble angeblich vorladen.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält eine Einigung in dieser Woche für unwahrscheinlich. AFP

Trotz Vorlage einer Reformliste

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält eine Einigung in dieser Woche für unwahrscheinlich.

AmsterdamGriechenland spielt im Schuldenpoker mit seinen Geldgebern trotz der sich leerenden Staatskassen weiter auf Zeit. Der Parlaments-Sprecher der regierenden Syriza-Partei, Nikos Filis, drohte am Mittwoch mit einem Zahlungsstopp, wenn bis zum 5. Juni keine Einigung über Reformauflagen für weitere Hilfen stehe. An dem Tag muss das Land 300 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Die Rating-Agentur Moody's rechnet wegen der problematischen Situation der griechischen Banken mit Kapitalverkehrs-Kontrollen und mit Kontosperrungen.

Filis' Äußerungen im TV-Sender „ANT1“ nährten Zweifel, ob Griechenland wirklich an einem schnellen Abschluss interessiert ist oder den Druck auf die Geldgeber weiter erhöhen will. Dafür spricht auch der Parlamentsentscheid, von dem die „Bild“ berichtet, 250 Personen vor die eigenen Untersuchungsausschuss zu laden, darunter alle ehemaligen Premier- und Finanzminister Griechenlands sowie Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, IWF-Chefin Christine Lagarde, EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, EZB-Chef Mario Draghi, Ex-Wirtschaftskommissar und Vize-Chef des EU-Parlaments Olli Rehn und den deutschen EU-Spitzenbeamten Horst Reichenbach. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble soll demnach vor das Gremium zitiert werden. Es soll untersuchen, wie es zu den in Griechenland umstrittenen Verträgen mit den Gläubigern von EZB, EU und IWF kam.

Seit Monaten ringt die von der linken Syriza geführte Koalition um die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro aus dem am 30. Juni endenden zweiten Hellas-Hilfspaket. Zugleich muss sie aber ihre Schulden bedienen, um nicht in die Pleite zu rutschen.

Wann Griechenland die nächsten Milliarden überweisen muss

Die griechische Regierung...

... steht mit dem Rücken zur Wand. In den kommenden drei Monaten müssen erhebliche Summen an die internationalen Geldgeber überwiesen werden. Es ist unklar, ob Athen den Verpflichtungen nachkommen und eine Staatspleite noch abwenden kann. Das sind die wichtigsten Termine…

Im Mai...

… hatte die Regierung in Athen zur Rückzahlung von 750 Millionen Euro an den internationalen Währungsfonds auch auf 650 Millionen von einem eigenen IWF-Konto zurückgegriffen. Unklar ist, wann sie dieses Geld wieder auf das Konto einzahlen muss. In der Regierung war damals von "einigen Wochen" die Rede.

Dem IWF...

… muss Griechenland besonders im Juni viel überweisen. In dem Monat werden insgesamt gut 1,5 Milliarden Euro fällig.

Auf vier Tranchen...

…verteilt sich laut IWF die Summe auf vier Tranchen.

5. Juni

298 Millionen Euro

12. Juni

335,2 Millionen Euro

16. Juni

558,8 Millionen Euro

19. Juni

335,2 Millionen Euro

Im Juli...

… am 13., ist eine weitere Zahlung an den IWF in Höhe von 447 Millionen Euro fällig.

Härtemonat Juli

In dem Monat werden außerdem Zinsen und Tilgung für Staatsanleihen fällig, die im Bestand der Europäischen Zentralbank (EZB) sind. Die Summe beläuft sich auf rund 3,5 Milliarden Euro. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat gefordert, die Rückzahlungstermine dieser Papiere zu verschieben. Die genauen Daten sind bisher nicht bekannt.

Auch im August...

… steht Griechenland vor enormen Herausforderungen, weil weitere 3,2 Milliarden Euro für die EZB fällig werden.

Zinsen

Dem IWF stehen zudem Zinsen in Höhe von rund 165 Millionen Euro zu. Dafür ist jedoch kein Datum festgelegt.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält es indes für unwahrscheinlich, dass noch in dieser Woche eine Einigung der Geldgeber mit Griechenland erzielt werde. Beim EU-Gipfel in Riga ab Donnerstag gehe es um andere Themen, sagte der niederländische Finanzminister nach einem Bericht der Tageszeitung De Telegraaf (Mittwoch). Bei den Gesprächen mit Griechenland in Brüssel würden aber Fortschritte gemacht, sagte Dijsselbloem dem niederländischen TV-Sender RTL. „Ich sage das aber mit aller Vorsicht.“

Zuvor hatten Diplomatenkreise in Brüssel signalisiert, in Riga könnte der Grundstein für eine Einigung im Streit um neue Finanzhilfen für Griechenland gelegt werden. Angaben aus Brüssel zufolge hat die Regierung in Athen erstmals eine substanzielle Reformliste vorgelegt. Die Schuldengespräche Griechenlands mit seinen europäischen Partnern und dem IWF stocken seit Monaten. Neben den Haushaltszielen sind auch die Themen Renten und Arbeitsmarktreform strittig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten angekündigt, bei dem Treffen an diesem Donnerstag in Riga würden sie auch den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sprechen.

Das hoch verschuldete Griechenland muss dem Internationalen Währungsfonds demnächst hohe Kredite zurückzahlen und ist dafür auf die Auszahlung der letzten Rate des Rettungsschirms angewiesen. Eine Vereinbarung mit den anderen Mitgliedstaaten der Eurozone darüber steht aber immer noch aus.

Athen versucht nun offenbar Insidern zufolge, weitere Geldquellen anzuzapfen: Griechenland erwägt demnach die Einführung einer Banken-Transaktionssteuer. Der Vorstoß komme vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den Gläubigern über die Haushaltsziele für Athen, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus mit den Gesprächen vertrauten Kreisen weiter. Mit den erwarteten Einnahmen aus der Steuer solle es der Regierung erleichtert werden, die Ziele zu erreichen.

„Es gab noch keine abschließende Entscheidung, doch die Debatte darüber läuft", sagte ein Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Der Vorschlag beziehe sich aber nicht auf alle Banken-Transaktionen. Von anderer Seite verlautete, die Diskussion sei noch in einem frühen Stadium.

Die griechische Zeitung „Kathimerini“ berichtete unterdessen, die Regierung plane eine Gebühr von 0,1 bis 0,2 Prozent auf Banken-Transaktionen. Damit sollten pro Jahr rund 300 bis 600 Millionen Euro in die klamme Staatskasse fließen.

Die Moody's-Analysten schätzen die Lage der griechischen Geldhäuser mittlerweile als extrem schwierig ein. Angesichts schwindender Liquidität und Geldpuffer seien Kapitalverkehrs-Kontrollen wahrscheinlich, mit denen der Geldabfluss ins Ausland gestoppt werden könnte. Wegen der Krise heben die Griechen seit Monaten Geld von ihren Konten ab oder überweisen es ins Ausland.

Kommentare (11)

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Herr Paul Rimmele

20.05.2015, 15:35 Uhr

Die spinnen doch, die Griechen.
Gestern abend konnte man im Fernsehen eine Diskussion über und wegen der Finanzkrise
in Griechenland verfolgen; war abartig. Dort saß ein (...) griechischer Kommunist,
der sowas von Schwchsinn gefaselt hat, daß ich kurz davor stand mein Gerät zu zerstören.
Und genauso ist es mit dieser Diskussion.
Griechenland ist pleite und andere Mitglieder der Eurozone auch. Sparen wollen auch die
Franzosen nicht. Also löst diese Dreckeurozone endlich auf. Besser ein Ende mit Schrecken als
ein Schrecken ohne Ende, oder? Da gibts doch nichts mehr zu verhandels und zu diskutioeren.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette  

Frau ines oppel

20.05.2015, 15:41 Uhr

„Der Mangel an Liquidität ist weder die Wahl noch die Verantwortung der griechischen Regierung. Es ist eine harte Verhandlungstaktik unserer Partner,..." Ja und? Ist die junge Generation heute in Deutschland schuld am 3. Reich? Wer sich willentlich die Hypotheken seiner Vorgänger aufhalst, weil er unbedingt gewählt werden will, der muss sich eben mit dem harten Boden der Tatsachen abfinden. Die deutschen Steuerzahler jedenfalls haben weder die griechische Regierung gewählt noch haften sie für deren realitätsfernen Wahlversprechungen. Beim Geld hört die Freundschaft auf, zumal wenn diese Freunde vom Stamme Nimm sind voll Lug und Trug und ohne jegliche Bereitschaft, sich das Geld der anderen auch zu verdienen.

Account gelöscht!

20.05.2015, 15:53 Uhr

GR wird im Desaster enden. Keinerlei Wille zu Reformen. Der finanzielle Ausverkauft mündet unweigerlich in einem Bürgerkrieg ... obwohl Griechen nicht gerne körperlich aktiv sind.

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