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11.07.2015

08:54 Uhr

Griechenland-Krise

Tsipras gewinnt – und verliert doch

VonGerd Höhler

Nach seiner Volte hat es Premier Tsipras geschafft, die Mehrheit des Parlaments hinter sich zu bringen – während sein Ex-Finanzminister Varoufakis nicht mal zur Abstimmung erschien. Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit.

Der griechische Premier gewinnt die Abstimmung – verliert aber seine Regierungsmehrheit. Reuters

Alexis Tsipras

Der griechische Premier gewinnt die Abstimmung – verliert aber seine Regierungsmehrheit.

251 „Ja“-Stimmen im 300 Sitze zählenden Athener Parlament – das ist ein klares Votum. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat damit das eindeutige Mandat, um das er gebeten hatte – eine Vollmacht des Parlaments zu Verhandlungen über ein neues Hilfspaket auf der Grundlage jener Spar- und Reformvorschläge, die Tsipras am vergangenen Donnerstag in Brüssel unterbreitet hatte.

Aber für den griechischen Premier ist dieses Abstimmungsergebnis Sieg und Niederlage zugleich. Er kann sich zwar bei den bevorstehenden Verhandlungen auf die große Mehrheit der Abgeordneten stützen. Aber Teile der eigenen Partei versagen ihm die Gefolgschaft.

Nach diesem Votum in der Nacht zum Samstag ist nichts mehr wie zuvor in Athen. Tsipras hat seine Regierungsmehrheit verloren. Zwei Abgeordnete des Linksbündnisses Syriza stimmen gegen den Antrag der Regierung. Weitere acht Abgeordnete enthielten sich der Stimme, darunter zwei Minister und die Syriza-Parlamentspräsidentin. Sieben Syriza-Abgeordnete, unter ihnen der Anfang dieser Woche entlassene Finanzminister Yanis Varoufakis, blieben der Abstimmung fern. Weitere 15 Syriza-Parlamentarier erklärten nach dem Votum in einem Brief, sie hätten zwar mit „Ja“ gestimmt, aber nur aus Fraktionsdisziplin.

Fragen und Antworten zur Schuldenkrise nach dem Referendum

Fordert Athen ein drittes Hilfsprogramm?

Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits vergangene Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM über zwei Jahre um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem "Programm" spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar- und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.

Was erwarten die Euro-Partner nun von Athen?

Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. "Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung", erklärte die Eurogruppe vor ihrem für Dienstag angesetzten Sondertreffen zu Griechenland, mit dem ein Gipfel der Währungsunion am Abend desselben Tages vorbereitet wird. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen. Während die Bundesregierung dafür "zur Zeit" keine Grundlage sieht, zeigt sich Spanien gesprächsbereit.

Warum trat Finanzminister Giannis Varoufakis zurück?

Varoufakis' Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl eine Äußerung vom Samstag, als der Ökonom den Geldgebern "Terrorismus" vorwarf.

Erleichtert der Rücktritt künftige Gespräche?

Die Euro-Finanzminister könnten die Personalie als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidungen ohne das Einverständnis von Tsipras fällte. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, stellte zudem fest, die Ablehnung der bisherigen Politik der Geldgeber bei der Volksabstimmung habe "unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert".

Was macht die EZB?

Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit dem 28. Juni unverändert. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.

Wann droht Athen der Staatsbankrott?

Griechenland geriet als erster Industriestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Milliarden Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären - etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

Kommt dann der Grexit?

Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.

Wie könnte ein Euro-Austritt funktionieren?

Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU - damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen.

Tatsächlich seien sie gegen das Sparprogramm. Damit haben 32 Syriza-Abgeordnete der Regierung die Gefolgschaft verweigert – eine große Zahl, wenn man bedenkt, dass die beiden Koalitionsparteien, das Linksbündnis Syriza und die ultrarechten Unabhängigen Griechen, im Parlament rechnerisch über eine Mehrheit von 161 der 300 Mandate verfügen.

Dass es Abweichler geben würde, hatte sich schon in den Beratungen des Kabinetts, das die Sparvorschläge am Donnerstag mehrheitlich billigte, und bei einer gemeinsamen Sitzung der Syriza-Parlamentsfraktion und des Politbüros am Freitag abgezeichnet.

Das Ultimatum gegen Tsipras läuft

Video: Das Ultimatum gegen Tsipras läuft

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Das Spar- und Reformprogramm hat es in sich. Es enthält tiefe Einschnitte, von denen Tsipras bisher stets versicherte, er werde sie niemals akzeptieren: Rentenkürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen, eine neue, leistungsorientierte Besoldungsordnung im öffentlichen Dienst. Im Gegenzug hofft die Regierung auf Hilfskredite von 53,5 Milliarden Euro, Schuldenerleichterungen und ein Programm zum Wachstum.

Dass es nun so dick kommt, hat Tsipras sich selbst zuzuschreiben. Hätte er schon im Februar oder März eine Lösung mit den Geldgebern ausgehandelt, wäre den Griechen viel erspart geblieben. Aber der führungsschwache Tsipras zauderte und lavierte. Unterdessen rutschte das Land immer tiefer in die Rezession.

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