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06.12.2015

11:22 Uhr

Griechenland-Krise

Tsipras' Haushalt steht auf schwachen Beinen

VonGerd Höhler

Premier Alexis Tsipras hat seinen Haushaltsplan für 2016 in der Nacht durchs Parlament gebracht. Doch Fachleute halten das Zahlenwerk für unrealistisch – zumal das Budget für 2015 bereits kräftig aus dem Ruder läuft.

Griechenlands Premier Tsipras wirbt für den Haushaltsentwurf der Regierung. dpa

Kontroverse Debatte

Griechenlands Premier Tsipras wirbt für den Haushaltsentwurf der Regierung.

AthenAlexis Tsipras kann durchatmen: Der griechische Premier hat am frühen Sonntagmorgen mit der Verabschiedung des Haushalts 2016 im Athener Parlament eine wichtige Hürde genommen. Die 153 Abgeordneten der von Tsipras geführten Links-Rechts-Koalition stimmten geschlossen für das Budget, die Oppositionsparteien mit 145 Parlamentariern ebenso geschlossen dagegen. Zwei der 300 Abgeordneten fehlten. „Jene, die uns bekämpfen, haben groß verloren“, stellte Tsipras zufrieden fest.

Das Budget sieht Einnahmen von 53,53 Milliarden Euro und Ausgaben von 55,75 Milliarden vor. Allein mit 5,9 Milliarden werden die Zinsen für die Staatsschulden zu Buche schlagen. In der Primärbilanz, die den Schuldendienst ausklammert, soll ein kleines Plus von 0,53 Prozent des BIP stehen. Die Schuldenquote soll von jetzt 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf knapp 189 Prozent steigen – mehr als das Dreifache der nach den Euro-Stabilitätskriterien zulässigen 60 Prozent.

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Aber wird die Rechnung aufgehen? Viele Experten bezweifeln es. Sicher ist: Der Haushalt bürdet den Griechinnen und Griechen neue Lasten auf. Zwar sollen die Ausgaben gegenüber 2015 um 5,7 Milliarden Euro zurückgefahren werden. Aber der Finanzminister will zusätzliche Steuern von 3,2 Milliarden Euro kassieren. 1,8 Milliarden sollen bei der Sozialversicherung eingespart werden. Wie diese Einsparungen zustande kommen sollen, geht aus dem Budget allerdings nicht hervor. Fragezeichen schweben auch über den makroökonomischen Rahmenbedingungen, die dem Zahlenwerk zugrunde liegen. So erwartet die Regierung für 2015 ein Nullwachstum. Für das kommende Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem Rückgang des BIP um 0,7 Prozent. Unabhängige Ökonomen halten diese Annahmen für sehr optimistisch. Die EU-Kommission erwartete in ihrer jüngsten Herbstprognose für Griechenland in diesem Jahr ein Minus von 1,4 und für 2016 einen weiteren Rückgang um 1,3 Prozent.

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