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28.04.2015

15:24 Uhr

Griechenland-Krise

Tsipras kriegt kalte Füße

VonGerd Höhler

Der griechische Premier will eine rasche Einigung mit den Gläubigern. Ein Reformpaket soll den Durchbruch bringen. Kommt es nicht zu einer Übereinkunft, möchte er die Bürger zu einer Volksabstimmung rufen – aber worüber?

Der griechische Premier drängt auf eine Einigung mit den Gläubigern. Reuters

Alexis Tsipras

Der griechische Premier drängt auf eine Einigung mit den Gläubigern.

Seit drei Monaten ziehen sich die zähen Verhandlungen Griechenlands mit den Gläubigern nun schon hin, ohne nennenswerten Fortschritt. Der eigenwillige Athener Finanzminister Yanis Varoufakis kriegt in Brüssel längst kein Bein mehr auf den Boden, muss sich von seinen Kollegen als „Spieler“, „Amateur“ und „Zeitverschwender“ beschimpfen lassen. So kann es nicht weitergehen.

Angesichts leerer Kassen scheint jetzt Premier Alexis Tsipras endlich die Dringlichkeit einer Einigung erkannt zu haben. Er will die festgefahrenen Gespräche mit einer Reforminitiative flott machen und so Hilfsgelder loseisen. In Kürze soll das Parlament über den Maßnahmenkatalog abstimmen. Aber wirklich Neues enthält das Paket nicht.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Tsipras hält eine vorläufige Einigung im Schuldenstreit noch „in dieser, spätestens nächste Woche“ für möglich. „Wir stehen nah davor“, sagte der Premier am späten Montagabend in einem Interview mit dem griechischen Fernsehsender „Star TV“. Einen Zusammenbruch seines Krisenlandes und ein Ausscheiden aus der Euro-Zone schließt Tsipras aus. „Niemand in Europa hätte Nutzen davon, wenn es zum Bruch kommt“, sagte der Premier.

Auch Angela Merkel strebe eine Lösung an, verriet Tsipras. Der Grieche hatte am Sonntag mit der Kanzlerin telefoniert. Über den Inhalt des Gesprächs vereinbarten beide Stillschweigen. Man sei übereingekommen, künftig häufiger miteinander zu sprechen, so Tsipras.

Noch im Wahlkampf geißelte Tsipras die Kanzlerin als „gefährlichste Politikerin Europas“, die in Griechenland eine „humanitäre Katastrophe“ angerichtet habe. Dass er nun Merkels Rat und Unterstützung sucht, ist Teil des Lernprozesses, den der griechische Links-Premier zurzeit absolviert, der aber offenbar noch nicht abgeschlossen ist.

Denn Seitenhiebe auf die Kanzlerin kann Tsipras sich immer noch nicht verkneifen: Merkel sitze „in der Falle“, weil sie nicht eingestehen wolle, „dass die bisherige Sparpolitik gescheitert“ sei, so Tsipras.

Obwohl die Verhandlungen mit den „Vertretern der Institutionen“, wie die verhasste Troika jetzt auf griechischen Wunsch genannt werden muss, in der Sackgasse stecken, gibt sich Tsipras zuversichtlich. „Wir haben den Auftrag der Wähler, eine Lösung innerhalb Europas zu finden“. Er gehe auch davon aus, dass dies möglich sei, sagte Tsipras bei „Star TV“.

Kommentare (36)

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Herr peter Spirat

28.04.2015, 15:37 Uhr

Trotzdem ein nettes Schauspiel, was dort veranstaltet wurde.

Der ausgang dürfte klar sein, denn das haben dt. Politiker schon VOR der griechischen Wahl gesagt. Dafür wollte man sie steinigen. Aber es dürfte wohl so kommen, wie es kommen muss. Keiner pieselt uns ungestraft an die Beine. Und erst recht diese rüpelhaften, unerzogenen Lümmel.

"Gottes Mühlen mahlen langsam
Aber ganz vortrefflich fein

Was durch Langmut er versäumet,
holt durch Schärf er wieder ein":

Leider war die dt. Bevölkerung übermäßig stark auf der Seite dieser Lümmel, doch die Stimmung kippt und inzwischen wünschen sich fast alle Deutschen, dass der GREXIT endlich uns von diesen Lümmeln trennt.

Frau Ute Umlauf

28.04.2015, 15:39 Uhr

GR ... die Lachnummern Europas.
Worüber die abstimmen? Ist doch klar ... über Sparmaßnahmen. Das Ergebnis wird eindeutig ausfallen. Weiter 14x 1270€ Rente p.a.. In D gibts 12x 970€ p.a..
Das gesamte GR Volk ist krank in wird im Staatsbankrott landen. Dann hat die Gerechtigkeit gesiegt!!

Herr Vittorio Queri

28.04.2015, 15:42 Uhr

>> Angesichts leerer Kassen scheint jetzt Premier Alexis Tsipras endlich die Dringlichkeit einer Einigung erkannt zu haben. >>

Was für eine LACHHAFTE Schlussfolgerung.

Die ELA-Notkredite fliessen doch ohne Ende.

Tsipras hat alle Zeit der Welt.

Die Kassen werden dank der EZB NIE leer !

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