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12.05.2015

19:51 Uhr

Griechenland-Krise

Tsipras lässt die Reichen laufen

VonDésirée Linde

Die Gläubiger murren: Griechenland hat wieder kein schlüssiges Reformpaket vorgelegt. Dabei lässt die linke Regierung Tsipras Milliarden liegen – indem sie ausgerechnet die Reichen im eigenen Land schont. Fünf Beispiele.

Verhandlungen in Brüssel

Erneut keine Einigung im Schuldenstreit

Verhandlungen in Brüssel: Erneut keine Einigung im Schuldenstreit

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DüsseldorfKeine Reformliste, keine Einigung, kein frisches Geld: Die Verhandlungen der Finanzminister ziehen sich in die Länge. Verhandlungsrunde folgt auf Verhandlungsrunde, zuletzt in Riga und dann Brüssel, aber eine Einigung Athens mit der Eurogruppe und den internationalen Geldgebern lässt weiter auf sich warten. „Es bleibt dabei, dass sich wenig bewegt hat“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel mit Blick auf die zähen Verhandlungen.

Die Zeit drängt, denn das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus. Und ein Reformpaket ist Voraussetzung für das Auszahlen von 7,2 Milliarden Euro blockierten Hilfen an Athen. Verschärfend kommt hinzu, dass die internationalen Geldgeber immer wieder anmahnen, dass ausgerechnet die streng links geführte Regierung von Alexis Tsipras die reiche Oberklasse des Landes mit Samthandschuhen anfasst.

Gerade beim Thema Steuern lässt die im Januar gewählte Regierung Milliarden liegen, was die Eurogruppe immer wieder kritisiert hat. Warum Premier Tsipras nicht direkt am Anfang seiner Reformen nach seiner Wahl im Januar den systematischen Kampf gegen Steuerbetrug und den Aufbau eines Katasteramts vorangetrieben hat, versteht bei den Geldgebern niemand – und das sorgt für Unmut. In fünf Bereichen hakt es besonders.

Schuldenschnitt bis „Grexit“ – wichtige Begriffe in der Schuldenkrise

Griechisches Schuldendrama

Vom Rettungsschirm über den Schuldenschnitt bis zum „Grexit“ – im griechischen Schuldendrama kommen immer wieder schwierige Begriffe vor. Was verbirgt sich dahinter eigentlich?

Hilfsprogramm

Dies bezeichnet aus Sicht der EU-Finanzminister die finanziellen Hilfen plus der von Griechenland versprochenen Sparprogramme und Reformen. Für die Europartner gibt es derzeit nur die Option, das aktuelle Hilfsprogramm inklusive der Sparauflagen zu verlängern.

Kreditprogramm

Die neue griechische Regierung forderte hingegen bislang eine Verlängerung des „Kreditprogramms“. Damit will sie nach Einschätzung der Geldgeber ausdrücken, dass sie das Geld weiter will - aber nicht die Auflagen des Hilfsprogramms.

Anleihe

Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.

Schuldenschnitt

Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Rettungsschirm

Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.

Primärüberschuss

Griechenlands Schuldenberg ist – gemessen an der Wirtschaftsleistung – der höchste in der Eurozone. Das sind nicht nur Altlasten, auch im laufenden Betrieb kommt das Land wegen der hohen Zinsbürde nicht ohne neue Schulden aus. In den Verhandlungen mit den Geldgebern musste Athen aber versprechen, zumindest unter Ausblendung der Zinsen weniger auszugeben als einzunehmen. Das nennt man Primärüberschuss.

Troika

In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.

Grexit

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Ausstieg (Exit) gebildet – gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung im Rücken ihre Produkte viel günstiger anbieten.

Grimbo

Der Begriff „Grimbo“ ist eine Fusion von Greece, also Griechenland und Limbo, zu deutsch Limbus. Limbus kommt aus der katholischen Theologie und bezeichnet die Vorstellung einer Art Vorhof zur Hölle, in dem sich nach dem Tod jene Seelen aufhalten, denen der Zutritt zum Himmel verwehrt wurde, die aber auch nicht in die Hölle gekommen sind. Der Ausdruck steht für etwas, das sich in der quälenden Schwebe befindet. Gemünzt auf Griechenland meint „Grimbo“ ein Szenario, in dem Athen von den Europäern kein Geld bekommt und es auf absehbare Zeit keine Lösung gibt.

Graccident

Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für Griechenland (Greece) und Unfall (Accident) gebildet. Das Wort beschreibt die Möglichkeit, dass Griechenland das Geld ausgeht und es deshalb den Euro verlassen muss. Wie groß die Gefahren eines „Graccident“ wären, darüber gehen die Schätzungen auseinander. Wer eher für großzügige Griechenland-Hilfen argumentiert, hält die Gefahren eines „Graccident“ für größer – oder umgekehrt.

Moral Hazard

Moral Hazard ist die englische Bezeichnung für moralisches Wagnis. Gemeint ist die Ausnutzung der Solidarität aus rücksichtslos verfolgtem Eigeninteresse. Würden alle Staaten nur an sich denken, würde zunächst Griechenland (Verbindlichkeiten von knapp 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach OECD-Prognose) einen Schuldenschnitt bekommen. Dann stünde Portugal (140 Prozent des BIP) und dann Italien (150 Prozent des BIP) auf der Matte. Spätestens an diesem Punkt würde die globale Finanzwelt in die Katastrophe stürzen, weil einer der größten Anleihemärkte der Welt implodieren würde.

Steuerschulden dürfen gestundet werden: Diese Regelung zielt darauf, die Schuldner zu bewegen, jetzt wenigstens einen Teil ihrer Schulden vorab zu zahlen und den Rest in bis zu 100 Monatsraten. Dadurch soll kurzfristig Geld in die Kasse kommen. Die Geldgeber sehen darin aber keinen gangbaren Weg: Griechische Regierungsvertreter seien mindestens zweimal gewarnt worden, wohlhabenden Einwohnern die Steuerschulden zu stunden. „Die jetzige Regierung hat die Steuerstundungen sogar noch ausgeweitet und auch die relativ Vermögenden einbezogen“, kritisierte jüngst der deutsche Ökonom Klaus Masuch. Er war fünf Jahre Delegationsleiter der Europäischen Zentralbank (EZB) für Griechenland und kontrolliert nun in der EZB die Länder, die Hilfen von der EU bekommen. Eine Amnestie wird für alle Griechen geplant, die Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben. Diese werde gelten, wenn die Anleger sich freiwillig melden und 15 Prozent Steuer dafür zahlen.

Schweizer Schwarzgeld bleibt unangetastet: Zögerlich geht die Regierung auch mit den Reichen um, die Geld in der Schweiz geparkt haben. „Die Griechen haben in der Schweiz mindestens 80 Milliarden Euro liegen. Etwa zwei Drittel davon sind Schwarzgeld“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Universität Linz der Deutschen Presse-Agentur. „Der Abschluss eines Steuerabkommens wäre die schnellste und effizienteste Maßnahme, an Geld zu kommen“, meinte der auf Schattenwirtschaft spezialisierte Ökonom. Er sei sehr erstaunt, dass die neue griechische Regierung bisher wenig Schritte in diese Richtung unternommen habe. Er gehe geschätzt von rund 10.000 griechischen Steuersündern aus, die ihr Geld vor allem in den vergangenen Jahren in die Schweiz gebracht hätten. „Die Summe hat sich mit Sicherheit in den letzten vier, fünf Jahren verdoppelt“, sagte Schneider.

Tricks aus Griechenland : Athen bezahlt IWF-Schulden – mit Geld vom IWF

Tricks aus Griechenland

Athen bezahlt IWF-Schulden – mit Geld vom IWF

Verschiebebahnhof in Athen: Griechenland hat 750 Millionen Euro pünktlich an den IWF zurückgezahlt – musste dafür aber Geld von einem IWF-Konto abheben. Immerhin: Die EZB lässt die griechischen Banken nicht fallen.

Neue Immobiliensteuer lässt auf sich warten: Ja, nein, doch. Athen streitet sich seit dem Amtsantritt der Tsipras-Regierung um eine neue Immobiliensteuer. Griechenland soll – so wurde heute bekannt – nun doch bereit sein, an der umstrittenen Immobiliensteuer festzuhalten. Allein von dieser unpopulären Steuer, die eigentlich zurückgenommen werden sollte und von der Vorgängerregierung unter Antonis Samaras eingeführt wurde, erhofft sich die Regierung im laufenden Jahr mehr als 2,5 Milliarden Euro Einnahmen. Die linke Syriza hatte im Wahlkampf versprochen, die Immobiliensteuer zu senken oder sogar ganz abzuschaffen – denn sie trifft auch viele verarmte Rentner und Familien. Doch verabschiedet ist bislang – nichts. Deshalb bleibt die alte Regelung in Kraft, aber Hunderttausende Griechen setzten sie für sich schon einmal um – und zahlen die Steuer einfach nicht mehr. Finanzminister Yanis Varoufakis, selbst ein harter Kritiker dieser Steuer, lässt sie nicht eintreiben. Damit wächst das Loch in der Staatskasse weiter.

Kommentare (42)

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Herr Dirk Muscat

12.05.2015, 19:59 Uhr

Ja darum heißt er ja auch Varo fuck is. Ich finde die beiden Clowns, Tsipras und Varo fuck is haben den gleichen Unterhaltungswert wie einst Comical Ali im Irak Krieg. Nur diesmal geht unser Geld flöten, wenn die Zwei Heuchler fertig sind. Es ist erschaunlich, wie sich das Rindvieh Europa am Nasenring von diesen 2 Clowns vorführen läßt.

Herr C. Falk

12.05.2015, 19:59 Uhr

"...versteht bei den Geldgebern niemand....."

Das ist doch wirklich nicht schwer zu verstehen. Tsipras weiß, dass der Grexit aus den bekannten Gründen unbedingt vermieden werden soll.

Er bekommt also das was er haben will. Alles andere ist in seinen Augen Spiegelfechterei.

Herr Gerd Kintzel

12.05.2015, 20:19 Uhr

Tsipras mag ein politischer Dilettant sein, ein Dummkopf ist er sicher nicht. Er kennt die Schwierigkeiten seiner Regierung, weiß, daß er die Wahlversprechen nicht einlösen kann ohne das Land vollkommen in den Abgrund zu führen. Ein Scheitern seiner Regierung hat er eingeplant. Für diesen Fall wird man ihn vermutlich in der Schweiz neben einem gut gefüllten Sparkonto sein vorgezogenes Rentnerdasein "fristen" sehen. Und Varoufakis wird auch nicht am Betteltuch nagen und nebenbei eine gutdotierte Prodessur in den USA antreten. Zumindest für sich werden die Beiden gut gesorgt haben. Und Griechenland....? War ja schon immer kaputt...

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