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21.08.2015

01:55 Uhr

Griechenland-Krise

Tsipras macht Weg für Neuwahlen frei

Kaum kommen die Rettungsmilliarden in Griechenland an, tritt Alexis Tsipras zurück. Der Ministerpräsident will dadurch die Neuwahlen am 20. September ermöglichen – das Volk müsse entscheiden, ob es sein Handeln gutheiße.

Streit eskaliert

Tsipras: Mit Neuwahlen zu neuer Macht?

Streit eskaliert: Tsipras: Mit Neuwahlen zu neuer Macht?

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AthenNach dem Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wird der Chef der größten Oppositionspartei Neue Demokratie, Evangelos Meimarakis, das Mandat für die Regierungsbildung erhalten. Dafür werde er am Freitagmorgen Präsident Prokopis Pavlopoulos treffen, teilte ein Vertreter der Partei am Donnerstag mit. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament hat Meimarakis kaum Chancen, eine Koalition aufzustellen. Deswegen gelten Neuwahlen als wahrscheinlich, die auch Tsipras befürwortet.

Tsipras gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt bekannt. Das griechische Volk müsse entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheiße, erklärte Tsipras. Er werde sich erneut zur Wahl stellen. Am Donnerstag hatte Athen 3,4 Milliarden Euro seiner Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) überweisen, für Zinsen und die Tilgung griechischer Bonds, die von der EZB gehalten wurden. Dies war durch die erste Tranche des dritten Hilfspakets möglich.

Nach dem „Ja“ der Geldgeber zum neuen Hilfs- und Reformpaket gibt es nun am 20. September Neuwahlen in Griechenland. Tsipras hatte am Nachmittag mit seinen Beratern das weitere Vorgehen abgestimmt. Mit Neuwahlen könnte er die Machtfrage in seiner Syriza-Partei klären, deren radikaler linker Flügel ihm bei Abstimmungen über das dritte Rettungspaket und Sparkurs die Gefolgschaft verweigert hatte. „Die Wahlen, so höre ich, kommen“, hatte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Donnerstag im Parlament gesagt. Ähnlich äußerte sich Umweltminister Panos Skourletis.

Griechenland - die sechste

Bundestag muss über Hilfen abstimmen

Nachtsitzungen, Pleite-Sorgen, Reformprogramme: Der Kampf gegen die griechische Schuldenkrise beschäftigt Europa nun seit über fünf Jahren. Griechenland war das erste Euroland, das Finanzhilfen der Partner in Anspruch nehmen musste - und ein Ende des Dramas ist auch nach der Einigung von Montagfrüh nicht in Sicht.

...zum sechsten Mal

Nun soll ein drittes Hilfsprogramm ausgehandelt werden. Nötig ist dafür unter anderem grünes Licht des Bundestags, der voraussichtlich am Freitag zusammentritt - und damit zum sechsten Mal über eine Griechenland-Rettung abstimmt.

Erstes Hilfspaket

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner im Frühjahr 2010 ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission einigten sich mit der griechischen Regierung auf ein Sanierungsprogramm. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag dem Hilfspaket zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Zweites Hilfspaket

Wegen der desolaten Lage in dem Mittelmeerstaat waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen schnell überholt. Die Euro-Finanzminister brachten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro auf den Weg. Voraussetzung hierfür war ein weiteres Sparprogramm von griechischer Seite. Der Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.

Änderungen am zweiten Hilfsprogramm

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November 2012 zu.

Erste Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Bei der Umsetzung der Reformen und deren Überprüfung kam es immer wieder zu Verzögerungen. Deswegen beschloss die Eurogruppe eine "technische Verlängerung" des zweiten Hilfsprogramms, das eigentlich bereits Ende 2014 auslaufen sollte, bis Ende Februar 2015. Der Bundestag stimmte diesem Schritt am 18. Dezember 2014 zu.

Zweite Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Vier Wochen nach Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung in Athen einigten sich die Euroländer nach nervenzehrenden Verhandlungen mit Griechenland auf eine weitere Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Im Gegenzug musste Athen Reformzusagen machen. Der Bundestag stimmte am 27. Februar dieses Jahres zu. In der Unionsfraktion verweigerten 32 Abgeordnete ihre Zustimmung, Dutzende Parlamentarier von CDU und CSU gaben zudem in persönlichen Erklärungen ihre Bedenken zu Protokoll.

Drittes Hilfsprogramm (1)

Nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni stand Griechenland vor dem finanziellen Kollaps. In dramatischen Sitzungen handelten die Eurostaaten am Wochenende die Eckpunkte eines dritten Hilfspakets aus. Es soll aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM finanziert werden.

Drittes Hilfsprogramm (2)

Dafür ist aber bereits vor Aufnahme der offiziellen Verhandlungen die Zustimmung des Bundestags nötig. Die Abgeordneten werden deswegen wohl ihre Parlamentsferien unterbrechen und für die Sondersitzung des Bundestags am Freitag nach Berlin zurückkommen müssen. Und es wird nicht die letzte Abstimmung in Sachen Griechenland sein: Auch über das ausverhandelte Paket muss erneut der Bundestag - vermutlich in einigen Wochen - entscheiden.

Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt die Nachricht gut an. "Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Neuwahlen eine kompetentere und pro-europäische Regierung an die Macht bringen wird", äußert sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher in einer schriftlichen Mittelung. Dies verbessere die Erfolgschancen des dritten Hilfsprogramms und damit auch das Wachstum und die wirtschaftliche Erholung.

Jedoch warnt Fratzscher auch vor den Risiken eines politischen Vakuums für die Wirtschaft und die Finanzmärkte. "Zügige Neuwahlen und eine neue Regierungsbildung sind wichtig um der Wirtschaft nicht noch mehr Schaden zuzufügen", so Fratzscher.

Tsipras selbst ist wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen populär. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn mehr als 60 Prozent der Griechen positiv beurteilt. Nach Einschätzung der griechischen Presse verfolgt Tsipras daher zwei Ziele: Er will einerseits mit dem linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza abrechnen und andererseits ein frisches Mandat bekommen, bevor die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms in Griechenland greifen – und seine Popularität leiden könnte.

Tsipras leitet eine Koalition mit einer rechtsgerichteten Partei. Zuletzt hatte ihn etwa ein Drittel der Syriza-Abgeordneten wegen der Reformauflagen der Geldgeber nicht mehr unterstützt. Tsipras war daher bei den Abstimmungen zum dritten Hilfspaket auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Kommentare (18)

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Herr Vitto Queri

20.08.2015, 15:34 Uhr

>> Tsipras denkt über vorgezogene Neuwahlen nach >>

Der Wendehals sollte eigentlich abtreten !

Was hat er den Grieche gebracht _

- Erhöhung des Schuldenberges um 100 Mrd. €

- Erhöhung der Mehrwertsteuer

- Einschnitte bei Renten

- Ausverkauf des Staats-Tafelsilbers ( Privatisierungen für Dumpingpreise )

- Verrat aller seiner Wahlzusagen

- Verrat der Volksabstimmung

- Umwandlung der Troika in eine Quadriga

und all das in nur einem halben Jahr ! Weg mit dem verlogenen, verblendeten Kommunisten !

Den Griechen hilft nur ein GREXIT, Einführung eigener Währung, Verlassen der bankrotten EUtopia und ordentlicher Gang zum Insolvenzrichter mit anschliessender Abschreibung aller Schulden !

Nur so kommen die Griechen wieder auf die Beine, aus eigener Kraft !

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Tom Schmidt

20.08.2015, 15:46 Uhr

An dem Tag an dem ein griechischer Ministerpräsident zur Krisenbewältigung sich mal den Verhältnissen im Land zuwendet und Dinge wie ein Katasteramt, oder Steuern von den Eliten angeht, .... naja dann schlägt bestimmt ein Riesenmeteorit auf der Erde ein! ;-)

Herr Christoph Weise

20.08.2015, 15:47 Uhr

Ob Tsipras über das Jahresende hinaus im Amt bleibt, entscheidet die Quadriga. Die steht wohl vor einer folgenreichen Entscheidung. Verzichtet man auf einen bail-in wird das Budget durch die Bankenstabilisierung mit mehr als 25 Milliarden belastet, sprich, dann reichen die 86 Milliarden allenfalls bis zum Sommer 2016. Oder man holt sich die fehlenden Milliarden von den Konten der Griechen. Dann ist Tsipras politisch erledigt. Und mit ihm alle Politiker, die sich für einen pro-EURO Kurs ausgesprochen haben. Dann darf Schäuble mit der Goldenen Morgenröte verhandeln.

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