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15.07.2015

17:40 Uhr

Griechenland-Krise

Tsipras‘ Parforceritt durchs Parlament

Das Sparpaket stellt Griechenlands politisches System vor eine Zerreißprobe. Premier Tsipras wirbt für ein Zustimmung, doch viele Parteifreunde wenden sich ab. In Athen rüstet sich die Polizei für Ausschreitungen.

Spar- und Reformpläne

„Parlament darf Erpressung der Gläubiger nicht nachgeben“

Spar- und Reformpläne: „Parlament darf Erpressung der Gläubiger nicht nachgeben“

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AthenAls Alexis Tsipras an diesem Nachmittag das Parlament in Athen betritt, brandet Applaus auf. Viele Abgeordnete erheben sich von ihren Plätzen. Ovationen für den Mann, der die Einigung mit Griechenlands Gläubigern ausgehandelt hat. Paradox: Einige, die klatschen, gehören der Opposition an. In Tsipras' eigener Partei rumort es dagegen.

Wochenlang hat Syriza auf die Sparauflagen der Geldgeber geschimpft, der linke Flügel hätte am liebsten schon nach der Wahl im Januar alle Zahlungen eingestellt. Und nun wirbt ausgerechnet ihr Chef Tsipras für ein neues Spar- und Reformgesetz. Für den Premier werden die Stunden im Parlament zum Parforceritt.

Nadja Valavani ist die erste, die Tsipras nicht mehr folgt. „Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen“, schriebt sie in einem Brief an den griechischen Ministerpräsidenten und trat vom Posten der Vize-Finanzministerin zurück. Energieminister Panagiotis Lafazanis ist zwar noch im Amt, will im Parlament aber gegen das Sparprogramm stimmen. Es sei zerstörerisch für sein Land. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit diese ein neues Sparprogramm durchsetze, sagt der Anführer der Linken Plattform der Regierungspartei.

Das sagen Ökomomen zur Einigung im Schuldenstreit

Hans-Werner Sinn (Ifo-Präsident)

„Viele Leute glauben, dass das vorliegende Papier gut für Griechenland ist. Das ist es nicht. Während der Beschluss den Rest Europas viel Geld kosten wird, wird all dieses Geld nicht genügen, um die griechischen Bürger zufriedenzustellen. Griechenland ist zu teuer und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig. Es macht keinen Sinn, die Probleme des Landes mit immer mehr Geld zuschütten zu wollen. Das ist teuer und verhindert die Schaffung wettbewerblicher Wirtschaftsstrukturen. Nachhaltige Arbeitsplätze erzeugt der Geldsegen nicht.“

Clemens Fuest (Chef ZEW Mannheim)

„Das neue Programm wird die Probleme Griechenlands nicht lösen. Politik und Bevölkerung werden die Reformen als Zwang von außen verstehen und sie verschleppen und ablehnen, egal, ob das Parlament jetzt zustimmt oder nicht. Schon bald wird sich zeigen, dass die Wirtschaft sich nicht erholt. Es sollte offen gesagt werden, dass die neuen Hilfen keine Kredite sind, sondern letztlich Transfers, also geschenktes Geld, das nicht zurückkommt. Das wird dadurch versteckt, dass statt eines Schuldenschnitts eine Verlängerung von Laufzeiten bei extrem niedrigen Zinsen beschlossen wird. Positiv an der Einigung ist lediglich, dass das Prinzip 'Keine Hilfsprogramme ohne ernsthafte Auflagen' verteidigt wurde. Tsipras wollte die Auflagen loswerden, das hätte die Euro-Zone insgesamt destabilisiert.“

George Saravelos (Deutsche Bank)

„Die heutige Vereinbarung ist ein großer Schritt nach vorne auf dem Weg, Griechenland im Euro zu halten. Genauso wichtig ist aber, dass es wahrscheinlich einen politischen Wandel in Griechenland geben wird, wenn erstmals eine breite parlamentarische Mehrheit für die Umsetzung des Programms zustande kommt. Bei der in der Gipfelerklärung geforderten Rekapitalisierung der griechischen Banken könnte es theoretisch dazu kommen, dass auch Sparer zur Kasse gebeten werden. Doch in der Praxis dürfte es nicht allzu viele Konten geben, die jenseits der gesetzlich geschützten Grenze von 100.000 Euro dafür herangezogen werden können.“

Marcel Fratzscher (DIW-Präsident)

„Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen. Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten. Ungelöst bleibt, wie die Solvenz des griechischen Staates wiederhergestellt, das Bankensystem neu strukturiert und ein Wachstumsimpuls für Griechenland geschaffen werden kann.“

Jörg Krämer (Commerzbank-Chefvolkswirt)

„Die Auflagen für Griechenland sind härter als gedacht. Das wird Tsipras nicht mit eigener Mehrheit durch das Parlament bekommen, sondern auf die Oppositionsparteien angewiesen sein. Es ist gut möglich, dass es zu einem dritten Hilfsprogramm kommt, aber nach wie vor keinesfalls sicher. Denn die Erfahrung lehrt, dass der Teufel im Detail steckt. Wir haben es in Athen mit einer Regierung zu tun, die keine Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen zeigt. Ein drittes Hilfspaket steht nach wie vor auf Messer Schneide.“

Holger Sandte (Europa-Chefvolkswirt Nordea)

„Trotz der Einigung bleibt die Lage sehr schwierig. Der Euroraum ist tief gespalten. Das war kein Meisterstück der Diplomatie. Bundesfinanzminister Schäuble hat viel Porzellan zerschlagen. Man kann nur hoffen, dass es wirklich zu Verhandlungen über neue Hilfen kommen wird. Das war bestimmt nicht der letzte Gipfel zu Griechenland. Es gibt noch eine Menge Stolpersteine - auch in Griechenland. Tsipras muss wahrscheinlich eine neue Regierung bilden. Mir ist nicht klar, wie er in zweieinhalb Tagen die geforderten Gesetze formulieren kann. Es gibt nach wie vor mehr Fragen als Antworten. Die griechische Wirtschaft steht vor einem schwierigen Weg.“

Thomas Gitzel (Chefvolkswirt VP Bank)

„Die Champagnerflaschen sollten vorerst im Kühlschrank bleiben, denn noch muss das neue Hilfspaket durch einige nationale Parlamente. Während Angela Merkel das Paket durch den Deutschen Bundestag bringen dürfte, stehen in der Slowakei, in Estland und Finnland schwierige Abstimmungen an. Doch die größte Hürde steht unmittelbar bevor: Als erster Schritt muss Alexis Tsipras Nägel mit Köpfen machen und wesentliche Punkte des Paketes bis Mittwoch durch das griechische Parlament bringen. Nachfolgend muss Athen das Gesamtpaket verabschieden. Der Nervenkrimi geht in den nächsten Tagen also weiter.“

Holger Schmieding (Chefvolkswirt Berenberg Bank)

„Was mir gefällt an dem Abkommen ist, das Strukturreformen stärker betont werden. Allerdings dürften die weiteren fiskalischen Belastungen die Wirtschaft belasten, da sie die Nachfrage dämpfen. Dennoch: Wenn die Griechen selbst glauben, dass ihre Regierung die Reformen umsetzen kann, dürfte ihr Vertrauen in die Zukunft langsam zurückehren. Dann kann Geld, das ins Ausland transferiert oder unter den Matratzen versteckt wurde, zurückfließen und die Wirtschaft in Gang bringen. Das dürfte die negativen Effekte, die die weiteren Haushaltseinschnitte mit sich bringen, überwiegen.“

Jürgen Michels (Chefvolkswirt BayernLB)

„Dieser Gipfel hat den 'Grexit' jetzt verhindert. Aber es wird unglaublich schwer sein, die genannten Sofortmaßnahmen als auch die folgenden Reformen in Griechenland durchzusetzen. Die Folgerung daraus lautet: 'Grexit' nicht heute, aber später. Das bleibt eine heikle Angelegenheit. Das Konstrukt der Eurogruppe hat Risse bekommen. Egal was mit Griechenland passiert: Der Zusammenhalt in der Währungsunion muss langfristig gesichert werden.“

Marco Bargel (Postbank-Chefvolkswirt)

„Die große Frage ist, ob die Reformen verabschiedet und umgesetzt werden von Griechenland. Für Tsipras wird es nicht ganz einfach werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen durch das Parlament zu bringen. Da ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. In Griechenland kann es erheblichen Widerstand geben – etwa beim Thema Privatisierungen. Eventuell kommt es zu Neuwahlen oder einer Regierungsumbildung. Für die Geldgeber wird es wichtig, dass die Gegenleistungen auch erbracht werden.“

Der Druck könnte kaum höher sein. „Es ist die wichtigste Abstimmung seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland (im Jahr 1974)“, erklärt die ehemalige griechische Außenministerin Dora Bakogianni. Sollen sich die Abgeordneten wider Erwarten gegen die neuen harten Spar- und Reformgesetze sperren, wäre der mühsam durchgefochtene Kompromiss des Brüsseler Krisengipfels passé.

Ein Teil der griechischen Staatsbediensteten will denn auch die Reformen in letzter Minute verhindern – und tritt in einen 24-stündigen Streik, dem sich auch das Personal staatlicher Krankenhäuser und Eisenbahner anschließt.

Griechenland - die sechste

Bundestag muss über Hilfen abstimmen

Nachtsitzungen, Pleite-Sorgen, Reformprogramme: Der Kampf gegen die griechische Schuldenkrise beschäftigt Europa nun seit über fünf Jahren. Griechenland war das erste Euroland, das Finanzhilfen der Partner in Anspruch nehmen musste - und ein Ende des Dramas ist auch nach der Einigung von Montagfrüh nicht in Sicht.

...zum sechsten Mal

Nun soll ein drittes Hilfsprogramm ausgehandelt werden. Nötig ist dafür unter anderem grünes Licht des Bundestags, der voraussichtlich am Freitag zusammentritt - und damit zum sechsten Mal über eine Griechenland-Rettung abstimmt.

Erstes Hilfspaket

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner im Frühjahr 2010 ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission einigten sich mit der griechischen Regierung auf ein Sanierungsprogramm. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag dem Hilfspaket zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Zweites Hilfspaket

Wegen der desolaten Lage in dem Mittelmeerstaat waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen schnell überholt. Die Euro-Finanzminister brachten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro auf den Weg. Voraussetzung hierfür war ein weiteres Sparprogramm von griechischer Seite. Der Bundestag stimmte dem Hilfspaket am 27. Februar 2012 zu.

Änderungen am zweiten Hilfsprogramm

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November 2012 zu.

Erste Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Bei der Umsetzung der Reformen und deren Überprüfung kam es immer wieder zu Verzögerungen. Deswegen beschloss die Eurogruppe eine "technische Verlängerung" des zweiten Hilfsprogramms, das eigentlich bereits Ende 2014 auslaufen sollte, bis Ende Februar 2015. Der Bundestag stimmte diesem Schritt am 18. Dezember 2014 zu.

Zweite Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms

Vier Wochen nach Amtsantritt der neuen linksgeführten Regierung in Athen einigten sich die Euroländer nach nervenzehrenden Verhandlungen mit Griechenland auf eine weitere Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Im Gegenzug musste Athen Reformzusagen machen. Der Bundestag stimmte am 27. Februar dieses Jahres zu. In der Unionsfraktion verweigerten 32 Abgeordnete ihre Zustimmung, Dutzende Parlamentarier von CDU und CSU gaben zudem in persönlichen Erklärungen ihre Bedenken zu Protokoll.

Drittes Hilfsprogramm (1)

Nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni stand Griechenland vor dem finanziellen Kollaps. In dramatischen Sitzungen handelten die Eurostaaten am Wochenende die Eckpunkte eines dritten Hilfspakets aus. Es soll aus dem dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM finanziert werden.

Drittes Hilfsprogramm (2)

Dafür ist aber bereits vor Aufnahme der offiziellen Verhandlungen die Zustimmung des Bundestags nötig. Die Abgeordneten werden deswegen wohl ihre Parlamentsferien unterbrechen und für die Sondersitzung des Bundestags am Freitag nach Berlin zurückkommen müssen. Und es wird nicht die letzte Abstimmung in Sachen Griechenland sein: Auch über das ausverhandelte Paket muss erneut der Bundestag - vermutlich in einigen Wochen - entscheiden.

Doch trotz der Dramatik herrscht in Athen tagsüber Ruhe. Zu einer Demonstration um die Mittagszeit erscheinen nur ein paar Tausend Demonstranten. Das ist wenig Resonanz, bedenkt man, dass die Griechen weniger als zwei Wochen zuvor in einem spektakulären Referendum mit rund 60-prozentiger Mehrheit „Ochi“ (Nein) zu Spar- und Reformforderungen der internationalen Geldgeber gesagt hatten.

Die Polizei rüstet sich dennoch für Ausschreitungen – aus Angst, der „schwarze Block“ könne am Abend für Krawalle im Zentrum der Stadt sorgen. Die Autonomen wollen am Abend vor dem Parlament gegen die Sparpolitik protestieren.

Kommentare (2)

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Herr Ercole Domenico

15.07.2015, 18:27 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Ercole Domenico

15.07.2015, 18:53 Uhr

ich denke ich war sachlich!
Das mit dem vierten Reich denke ich wirklich, nur mit anderen Mitteln.

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