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27.01.2016

07:55 Uhr

Griechenland-Krise

Tsipras ringt um die Rentenreform

Nächster Diskussions-Marathon im griechischen Parlament: Bei der Debatte über die geplante Rentenreform wirft die Opposition Regierungschef Tsipras vor, die Maßnahmen förderten Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung.

Alexis Tsipras will die Reformen trotz zahlreicher Kritiker durchsetzen. AFP

Alexis Tsipras

Alexis Tsipras will die Reformen trotz zahlreicher Kritiker durchsetzen.

AthenGriechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat im Parlament für die geplante Rentenreform geworben und das Vorhaben verteidigt. „Die Rentenreform ist notwendig - nicht in erster Linie, weil die Gläubiger sie verlangen, sondern weil das System nicht tragfähig ist“, sagte Tsipras am Dienstagabend vor den Abgeordneten. „Wir haben hier ein Problem, das irgendwann explodieren wird, wenn wir nichts tun.“

Im Grundsatz stimmten dieser Einschätzung auch die Oppositionsparteien zu. Dennoch kritisierten sie die amtierende Links-Rechtsregierung während der stundenlangen Debatte hart für die geplanten Maßnahmen. Finanziert werden soll die Reform unter anderem durch höhere Abgaben und Steuern für Landwirte und Freiberufler.

Sowohl Sozialisten als auch Konservative fürchten, dass die höheren Abgaben die Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung fördern könnten und kritisieren darüber hinaus, dass die Reform keine Gerechtigkeit schaffe.

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Turbulenzen an den Börsen, Krise in der EU wegen des Flüchtlingszuzugs, und in Griechenland blühen Patronage wie Korruption. Damit wollte Premier Tsipras aufräumen – eigentlich: Doch er besetzt Ämter mit Günstlingen.

Die Reform des griechischen Rentensystems ist ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung der Regierung in Athen mit den europäischen Verhandlungspartnern, um weitere finanzielle Unterstützung für das pleitebedrohte Land zu sichern. Vorgesehen ist unter anderem, neue Renten um bis zu 15 Prozent zu kürzen. Vor dem Parlamentsgebäude protestierten am Abend mehr als 5000 Menschen gegen die Reform.

Die Einnahmen der griechischen Rentenkassen waren in den vergangenen Krisenjahren dramatisch geschrumpft, unter anderem weil die Arbeitslosigkeit auf rund 25 Prozent stieg. Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis, der als neuer Vorsitzender der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) an der Debatte teilnahm, rechnete vor, dass inzwischen auf einen Rentner nur noch 1,3 Beitragszahler kämen.

Nicht zuletzt deshalb stellten die Oppositionspolitiker bei der Debatte immer wieder die Nachhaltigkeit der geplanten Reform infrage: Sie bezweifeln, dass es der Regierung Tsipras gelingen wird, wie geplant zumindest jene Renten stabil zu halten, die derzeit bereits ausgezahlt werden. Dazu reiche der Haushalt nicht aus, heißt es.

Von

dpa

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