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22.07.2015

12:09 Uhr

Griechenland-Krise

Tsipras Superstar

VonGerd Höhler

Europa staunt: Der griechische Premier Alexis Tsipras ruiniert sein Land – doch seiner Beliebtheit schadet das nicht. Im Gegenteil: Mehr als die Hälfte der Griechen findet seine Politik richtig gut. Wie kann das sein?

Die größte Stärke des Premiers ist die Schwäche seiner Konkurrenten. ap

Alexis Tsipras

Die größte Stärke des Premiers ist die Schwäche seiner Konkurrenten.

AthenGeschlossene Banken, lange Schlangen vor den Geldautomaten, Hamsterkäufe in den Supermärkten, Kurzarbeit in immer mehr Unternehmen – ein Land vor dem Zusammenbruch. In solchen Krisensituationen, wie sie kein westeuropäisches Land seit Kriegsende erlebt hat, könnte die Versuchung für das Volk groß sein, sich eine andere Regierung zu suchen.

In Griechenland passiert das Gegenteil: Der Links-Premier Alexis Tsipras, der sein Land in nur sechs Monaten an den Abgrund des Staatsbankrotts führte, der um ein Haar sogar den Euro verspielt hätte, die Gemeinschaftswährung, an der drei von vier Griechen unbedingt festhalten wollen, genießt ungebrochene Popularität. Fast 60 Prozent finden seine Politik gut. Kein anderer Politiker des Landes kommt auf nur annähernd solche Zustimmungswerte wie Tsipras.

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

Und obwohl sich der linksextremistische und der etwas gemäßigtere Flügel der Regierungspartei Syriza inzwischen bis aufs Blut befehden und ein Auseinanderbrechen des Linksbündnisses wohl nicht mehr abzuwenden ist, würde die Partei nicht nur wiedergewählt, müssten die Griechen jetzt zu den Urnen gehen. Sie bekäme sogar deutlich mehr Stimmen als bei der Wahl im Januar, nämlich 42,5 statt 36 Prozent – und hätte damit Aussicht, auf eine stattliche absolute Mehrheit im neuen Parlament. Das ist umso erstaunlicher, weil zugleich 58 Prozent der Griechen erwarten, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Situation in nächster Zeit weiter verschlechtern wird. Nur 9,5 Prozent rechnen mit einer Besserung.

Hellas, ein Land der Rätsel. Europa bestaunt fassungslos den Höhenflug eines Volksverführers, wie es ihn auf diesem Kontinent seit Kriegsende noch nie gegeben hat. Sein Land stürzt ab, aber Tsipras steigt auf. 62 Prozent der Bürger, so eine Umfrage vom Juni, halten ihn für den geeignetsten Ministerpräsidenten. Seinem konservativen Vorgänger Antonis Samaras trauen nur 20 Prozent eine Eignung für das Amt zu.

Dass die Griechen anders ticken, merkte man schon bei der Volksabstimmung von Anfang Juli. Als Tsipras nach fünfmonatigem Verhandlungspoker merkte, dass er um ein hartes Spar- und Reformprogramm nicht herumkommen würde, er große Teile seiner Partei aber nicht mehr hinter sich hatte, setzte er überraschend das Referendum an. Öffentlich warb Tsipras zwar für ein Nein zu den Vorschlägen der Gläubiger. Aber es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass er insgeheim auf ein Ja hoffte – gestützt auch auf entsprechende Meinungsumfragen. Das berichten auch europäische Gesprächspartner des griechischen Premiers. Ein Ja hätte es ihm ermöglicht, schnell einen Deal mit der EU zu schließen. Stattdessen stimmten mehr als 61 Prozent der Griechen mit Nein.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Finanzminister Yanis Varoufakis, einer der Inspiratoren der Volksabstimmung, berichtet, er habe nach dem Votum in der Regierungszentrale nicht Jubel sondern eine Art Weltuntergangsstimmung angetroffen. Tsipras und seine Berater hätten mit ernsten Mienen diskutiert, wie man mit dem unerwarteten Abstimmungsergebnis umgehen solle.

Aber die Sorgen erwiesen sich als unbegründet: Nun erklären plötzlich in Meinungsumfragen 70 Prozent der Griechen, sie seien für das neue Sparprogramm – das um vieles härter ist als jenes, das sie im Referendum noch zwei Wochen zuvor zu 61 Prozent ablehnten.

Kommentare (65)

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Herr Helmut Weinberg

22.07.2015, 12:40 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Jürgen Dannenberg

22.07.2015, 12:41 Uhr

Ganz einfach - der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Oder irre ich mich da.
Auch in Deutschland. Wie kann man nur so du,mm sein das man den Griechen noch weiter Geld gibt. Wie dumm, wie blöd nur. Da übliche miese Spiel geht jetzt weiter, kaum das wir die die vorläufig gröbsten Schulden bezahlt haben.. Gesetze werden wieder verwässert bis sie wieder die Alten sind, oder werden erst verspätet beschlossen, oder nie. Weil so schmerzlich.
Mtitlerweile wünsche ich den Griechen die ...,.nichts gutes mehr

Herr Helmut Weinberg

22.07.2015, 12:41 Uhr

Lucke biedert sich als bellender Kettenhund im Auftrag der Blockparteien gegen die AfD an. Widerlicher kann man sich nicht mehr benehmen und auch nicht egozentrischer.


PFUI Lucke !!

- gegen Bürgerrechte und Basisdemokratie
- für Abschottung und Agression gegen Russland
- für Ausweitung der NATO in Richtung Osten - direkt vor Russlands Grenzen
- für Abbau der Souveränität Deutschlands als Nährbrei für das Projekt Europa, Deutschland als europäische "Schulden-Toilette"

einzustehen. PFUI !!

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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