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17.06.2015

00:25 Uhr

Griechenland-Krise

Tsipras und das große Aber

Der griechische Premier will mit den Gläubigern weiter verhandeln. Doch zu bieten hat er ihnen nichts mehr. Keine neue Reformliste, keine weiteren Zugeständnisse. Er sagt: Griechenland hat genug vom harten Sparkurs.

Dem griechischen Ministerpräsidenten rennt die Zeit davon. Dennoch will er den Forderungen der Geldgeber nicht nachgeben. ap

Alexis Tsipras

Dem griechischen Ministerpräsidenten rennt die Zeit davon. Dennoch will er den Forderungen der Geldgeber nicht nachgeben.

Athen/BrüsselGerne wird in diesem Tagen die Fußball-Floskel zitiert: „Der Ball liegt bei den Griechen“. Schließlich müsste sich die Regierung in Athen endlich auf die Gläubiger zubewegen und ihren Reformwillen bekräftigen. Doch was macht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras? Er spielt den Ball einfach zurück ins Feld der Geldgeber von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU.

Anders sind seine Ausführungen vor den Abgeordneten seiner Partei kaum zu verstehen. Ihnen sagt Tsipras, dass er den Forderungen der internationalen Geldgebern nach weiteren Sparmaßnahmen nicht nachgeben will. „Wir haben vom griechischen Volk den Auftrag erhalten, die Sparpolitik zu beenden“, so Tsipras am Dienstag in Athen. „Um das zu erreichen, müssen wir eine Vereinbarung erzielen, die die Last gleich verteilt und nicht Arbeitnehmer und Rentner belastet.“

Szenarien in der griechischen Schuldenkrise

Wann würde ein Zahlungsausfall eintreten?

Schon seit Wochen kratzt die griechische Regierung mühsam Geld zusammen, um Löhne und Gehälter sowie andere staatliche Leistungen zu finanzieren oder fällige Schulden zu begleichen. Wenn Athen offiziell die Zahlungen an seine Geldgeber einstellt, wäre der Staatsbankrott da. Dann müssten sich die Gläubiger, darunter Deutschland, an einen Tisch setzen und aushandeln, wieviel Geld verloren ist und wann der Rest zurückgezahlt wird.

Würde eine Pleite automatisch den Euro-Austritt Athens bedeuten?

Nein. Auch bei einem Zahlungsausfall kann Athen im Euro-System verbleiben. Grundsätzlich sieht der EU-Vertrag einen Ausstieg eines Landes aus dem Euro nicht vor. Die Europäische Währungsunion ist eigentlich auf ewig angelegt. Für einen Ausstieg Griechenlands („Grexit“) gibt es keine Regeln. Er könnte verhandelt oder einseitig von Athen oder der Eurozone vollzogen werden. Aber selbst bei einem Austritt aus dem Euro würde Griechenland in der EU bleiben, großzügige Hilfen der 27 anderen Länder wären notwendig.

Wie könnte ein Verbleib in der Eurozone funktionieren?

Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, hängt viel davon ab, ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Versorgung Griechenlands mit Euros einstellt oder nicht. Ein Stopp der Nothilfen würde für die dortigen Banken den Kollaps bedeuten, Geldautomaten wären dicht. Für den Ökonomen Clemens Fuest ist entscheidend, was passiert, wenn griechische Banken von der Liquidität abgeschnitten sind. Wer haftet bei Bank-Schieflagen: die griechischen Sparer, überwiegend Kleinanleger - oder die Euro-Partner? Dem Vernehmen nach geht es um 200 Milliarden Euro.

Könnten die griechischen Banken stabilisiert werden?

Ja, mit Hilfe der Euro-Partner. Dafür müsste Athen aber kooperativ und reformbereit sein. Um von vornherein einen Ansturm auf Banken zu verhindern, müsste Athen auch Kapitalverkehrskontrollen einführen wie Zypern. Können Staatsdiener nicht mehr bezahlt werden, könnte es Schuldscheine geben, die dann gegen Euro getauscht werden können. Die Athener Regierung könnte eine Parallelwährung einführen - den „Geuro“. Diesen hatte auch der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, schon einmal ins Gespräch gebracht.

Was würde eine solche Parallelwährung bringen?

Nach Aussage Mayers wäre eine solche zweite Währung neben dem Euro nur eine Notlösung, um einen „Grexit“ doch noch zu verhindern. Athen könnte einen Teil der Staatsausgaben über diese Parallelwährung in Form von Schuldscheinen finanzieren. Bargeld dürfte nur noch mit Abschlag abgehoben, Transfers ins Ausland müssten begrenzt werden. Mit einer Parallelwährung hätte Griechenland mehr Spielraum.

Oder doch „Grexit“?

Eine Rückkehr zur alten Drachme würde zu einer massiven Abwertung der Währung führen. Griechische Exporte würden konkurrenzfähiger werden, die Angebote der Tourismus-Industrie günstiger. Heimische Produkte würden stärker nachgefragt, Importe teurer werden. Das gilt auch für Energie. Die Grundprobleme würden aber nicht gelöst. Und die Auslandsschulden müssten in Euro zurückgezahlt werden.

Um wieviel Geld der deutschen Steuerzahler geht es?

Die Kosten für die deutschen Steuerzahler bei einer griechischen Staatspleite wären hoch. Ein Bankrott oder ein weiterer Schuldenschnitt würde die Staatskassen belasten - bei einer Umschuldung später, bei einer einseitigen Zahlungsverweigerung Athens unmittelbar. Das Risiko Deutschlands beläuft sich wohl auf bis zu 80 Milliarden Euro. Doch es würde nicht alles Geld verloren sein.

Woraus ergibt sich eine solche drohende Verlustsumme?

Die Forderungen der staatlichen Förderbank KfW belaufen sich auf 15,17 Milliarden Euro. Aus dem Rettungsfonds EFSF wurden Griechenland bisher 141,9 Milliarden an Kredithilfen ausgezahlt. Bei einem Ausfall kämen Gewährleistungen Deutschlands zum Tragen. Zudem hat die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen erworben. Viele Papiere hat Athen zurückgezahlt. Für den Rest müsste - würden sie nicht bedient werden - Deutschland anteilig einspringen. Hinzu kommen weitere Verpflichtungen im Zahlungsverkehr.

Und welche Forderungen haben deutsche Banken gegenüber Athen?

Die deutschen Banken wäre von einem Schuldenschnitt oder Zahlungsausfall kaum betroffen. Ihre Forderungen beliefen sich Im Februar auf 19,067 Milliarden Euro. Davon entfallen aber gut 15 Milliarden auf die staatliche KfW.

Den Geldgebern warf er vor, Griechenland demütigen zu wollen. Die Euro-Partner, die EU-Kommission, und der IWF wollten in den Verhandlungen ihre Macht demonstrieren. Das Land habe nichts mehr zu geben. Es habe die Grenzen dessen erreicht, was es ertragen könne, sagte der Regierungschef vor seiner Parlamentsfraktion. „Wir sind bereit, mit unseren Partnern ... für eine Lösung zu arbeiten“, sagte er. Die Lösung könne aber nicht die Fortsetzung der Sparpolitik sein. „Ich glaube, wir sind auf der Zielgeraden“, meinte Tsipras. Europa müsse aber „aufhören, sich selbst ins Bein zu schießen“.

Das Abkommen dürfe die Rentner nicht weiter belasten. Zudem müsse es das Thema des griechischen Schuldenberges regeln. Die Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euroland sollte ein für alle Mal beendet werden, forderte Tsipras.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Zuvor hatten griechische Medien berichtet, dass Tsipras sich auch nicht mehr auf eine Rückzahlung der Tilgungsrate an den Internationalen Währungsfonds (IWF) festlegen will. Das habe er bei einem Treffen mit den Chefs pro-europäischer Oppositionsparteien gesagt.

Tsipras behalte sich als eine Option vor, die am 30. Juni fällige, gebündelte Tilgungsrate an den IWF in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht zu bezahlen, falls es bis Ende des Monats zu keiner Einigung mit den Gläubigern kommen sollte. Laut „Bild“-Zeitung soll die Zahlung um sechs Monate verschoben werden.

Kommentare (44)

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Herr Edmund Stoiber

16.06.2015, 16:46 Uhr

Da hat doch einer Schulden ......

.... und macht sich nicht's draus!

Unverschämtheit, dass das überhaupt erlaubt ist!?

Herr Fritz Yoski

16.06.2015, 16:48 Uhr

"Griechenland hat genug vom harten Sparkurs"
Ja, sparen ist doof. Geld anderer Leute ausgeben ist dagegen echt geil. Und wieso nicht, solange man einen Vollpfosten findet der das alles finanziert.

Herr Manfred Zimmer

16.06.2015, 16:50 Uhr

"Tsipras und das große Aber"
"Der griechische Premier will mit den Gläubigern weiter verhandeln."

Verstehe ich nicht!

Tsipras hat noch nie verhandelt und das große Aber ist er auch nicht.

Wie oft haben wir gelesen, dass Tsipras dem Verhandlungsende so nahe ist wie nie. Nie hat er auch nur einen richtigen Vorschlag auf den Tisch gelegt.

Griechenland ist pleite und das schon vor seinem Amtsantritt. Was hat er also zu verlieren. Dass dies gewurstel trotzdem weiterging, das ist schon sein Erfolg. Nun geht es lediglich darum, den Nachweis gegenüber den verarmten Bürgern Griechenlands zu zeigen, dass er nicht zu deren Lasten einknickt. Das hat er nicht gemacht und das wird er nicht machen.

Die Problematik ist ausschließlich auf seiner Gegenseite. Diese Politiker müssen rechtfertigen weshalb sie Steuergelder in die Hand genommen und vernichtet haben. Tsipras wird seine Gegner deren Bürgern "zum Fraß vorwerfen". Das wissen seine Gegner auch. Deshalb ist die Ergänzung in der Headline "und das große Aber" nur eine rhetorische Frage.

Nach meiner Einschätzung ist das Spiel vorbei. Griechenland geht endlich in die Pleite und die EU-Politiker werden von den EU-Bürgern zur Rechenschaft gezogen und "gefressen".

Dafür sind wir den Griechen zu Dank verpflichtet. Weder die Bürger, noch die Parteien - einschließlich der Oppostion haben bisher das geschafft, was ihnen von den Griechen in den Schoß gelegt wird. Merkel, Schäuble nebst Seilschaften werden fallen.

Wie sagte Frau Merkel neulich: Wo ein Wille, da ist auch ein Weg.
Klug und selbstkritisch ist diese Frau, wie der Spruch beweist.

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