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17.07.2015

20:57 Uhr

Griechenland-Krise

Tsipras versucht den Crash zu verhindern

VonGerd Höhler

Seine Regierung befindet sich im Sinkflug. Manche Beobachter meinen gar: vor dem Crash. Aber der griechische Premier Alexis Tsipras versucht, den Steuerknüppel noch einmal hochzuziehen – wenigstens für ein paar Wochen.

Kann er seine Regierung noch vor dem Crash bewahren? Reuters

Alexis Tsipras

Kann er seine Regierung noch vor dem Crash bewahren?

AthenWenige Tage nach der Verabschiedung des ersten Steuerpakets im griechischen Parlament hat Tsipras am Freitagabend seine Regierung umgebildet. Aber wird das wirklich helfen? Nicht nur die parlamentarische Mehrheit seiner Regierung schwindet. Auch die Personaldecke wird offensichtlich immer dünner.

Pavlos Chaikalis kennen die Griechen als Volksschauspieler. Der 55-Jährige gab bisher in TV-Serien vorwiegend den Deppen – und überzeugte. Die Rolle des Trottels schien ihm auf den Leib geschrieben. Seit Ende Januar sitzt er im Parlament – als Abgeordneter der ultranationalen Unabhängigen Griechen (Anel), des Koalitionspartners von Tsipras. Mit geistreichen Äußerungen fiel er bisher nicht auf.

Das lange Verfahren für ESM-Hilfen

Voraussetzungen

ESM-Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt und seiner Mitgliedstaaten gefährdet ist. Zudem gibt es strenge Auflagen.

Erster Schritt

Sofern ein ESM-Mitgliedstaat Finanzhilfe in Anspruch nehmen möchte, richtet er einen entsprechenden Antrag an den Vorsitzenden des Gouverneursrats (Eurogruppe).

Zweiter Schritt

Zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bewertet die EU-Kommission den Antrag. Sie untersucht, ob eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt besteht („Ansteckungsgefahr“), ob die Verschuldung des betreffenden Staates tragbar ist („Schuldentragfähigkeitsanalyse“) - nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF - und wie hoch der Finanzierungsbedarf ist.

Dritter Schritt

Auf der Grundlage dieser Bewertung beschließt der ESM-Gouverneursrat, ob grundsätzlich eine Finanzhilfe gewährt werden kann. Vor diesem Grundsatzbeschluss aber muss das Plenum des Bundestages zustimmen. Ohne diese Zustimmung muss der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Da Einstimmigkeit nötig ist, gäbe es kein ESM-Programm.

Vierter Schritt

Im Falle einer Zustimmung des Bundestages und des anschließenden Grundsatzbeschlusses beauftragt der Gouverneursrat die EU-Kommission, zusammen mit der EZB und nach Möglichkeit mit dem IWF mit dem betreffenden Land eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“/MoU) auszuhandeln, in der die Auflagen der Finanzhilfe festgelegt werden. Ferner werden die Details des Kreditvertrages (Finanzhilfevereinbarung) festgelegt.

Fünfter Schritt

Diese Elemente müssen mit einem zweiten Beschluss des ESM-Gouverneursrat gebilligt werden. Aber auch vor diesem Beschluss muss das Plenum des Bundestages zustimmen. Lehnt der Bundestag die Finanzhilfevereinbarung und/oder die Absichtserklärung ab, muss die Bundesregierung die Beschlussvorlage des ESM ablehnen - mit der Folge, dass die Finanzhilfe nicht gewährt werden kann.

Rolle IWF

Der Bundestag hat schon bisher die Rolle der „Troika“ beziehungsweise Institutionen aus EU-Kommission, EZB und IWF hervorgehoben. Die Bundesregierung solle neuen Hilfen für Griechenland nur zustimmen, „wenn eine finanzielle Beteiligung des IWF an den Hilfen auch künftig gesichert ist“.

Aber nun erreicht die unerwartete zweite Karriere des politisch eher unbedarft wirkenden Barden einen wohl nicht mal von ihm selbst erwarteten Höhepunkt: Tsipras berief ihn zum Vize-Minister im Arbeits- und Sozialministerium. Dort soll er nun die unpopulären Rentenreformen umsetzen. Der bisher eher für amüsante Rollen im Samstagabendprogramm eingesetzte Darsteller sitzt nun auf einer Art elektrischem Stuhl.

Anel-Chef und Verteidigungsminister Panos Kammenos habe Chaikalis durchgesetzt, als Preis für eine weitere Stützung der Koalition, heißt es. Sei es, wie es sei: Diese Personalentscheidung zeigt, wie sehr Tsipras inzwischen in der Defensive ist.

Die Kabinettsumbildung wurde ihm aufgezwungen. Als das griechische Parlament am Donnerstagmorgen über das Spar- und Reformpaket abstimmte, das Tsipras drei Tage zuvor beim Euro-Krisengipfel akzeptieren musste, votierten 39 der 149 Fraktionsmitglieder seiner Regierungspartei Syriza mit Nein oder enthielten sich der Stimme, darunter mehrere Minister. Der Gesetzentwurf wurde dennoch mit großer Mehrheit von 229 gegen 64 Stimmen angenommen, weil drei proeuropäische Oppositionsparteien mit Ja stimmten. Seither sitzt Tsipras faktisch einer Minderheitsregierung vor.

Das griechische Schuldendrama von A bis M

A wie Austerität

Das Schlagwort der Krise. Umschreibt die Sparpolitik, um Haushaltsexzessen Einhalt zu gebieten. Weiteres Kürzen stürze die Menschen ins Elend und würge die Konjunktur ab, klagt Tsipras und steht damit nicht allein. Haushaltsdisziplin sei wichtig, um die Krise überwinden können, sagen Befürworter. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen Kritiker vor, für einen übertriebenen Sparkurs in Europa einzutreten.

B wie Bargeld

Äußerst knapp in Griechenland. Seit Ende Juni dürfen die Griechen an Bankautomaten nur noch täglich bis zu 60 Euro abheben. Weil viele aus Angst vor der Staatspleite ihre Konten leerräumten, droht den Banken das Geld auszugehen.

D wie Draghi

Mario Draghi, mächtiger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), die über die Stabilität des Euro wacht. Draghi spielt eine Schlüsselrolle im Griechenland-Drama. Wenn die EZB den Geldhahn zudreht, weil es zu keiner Lösung kommt, stehen die Banken vor dem Aus; Griechenland dürfte dann endgültig zahlungsunfähig sein.

E wie Eurogruppe

Die Versammlung der Finanzminister aus den 19 Euroländern stieg in der Finanz- und Wirtschaftskrise zum weltweit beachteten Entscheidungsgremium auf. Sie hebt oder senkt den Daumen über Milliarden-Hilfsprogramme für die Euro-Krisenländer.

F wie Finanzmärkte

Verlieren Anleger das Vertrauen, dass Schulden überhaupt noch zurückgezahlt werden, dann können sich Staaten nur noch zu extrem hohen Zinsen finanzieren. Das wird sehr teuer. Diese Geldquelle bleibt Griechenland schon seit langem versagt.

G wie Grexit

Kunstwort bestehend aus „Greece“ (Griechenland) und dem englischen Wort „exit“ (Ausstieg). Der Ausstieg aus dem Euro - gewollt oder durch versehentliches Hinausschlittern - wurde zuletzt im Griechenland-Fall angesichts der drohenden Staatspleite von vielen nicht mehr ausgeschlossen.

I wie IWF

Der Internationale Währungsfonds mit Christine Lagarde als mächtiger Chefin ist einer der gewichtigen Kreditgeber Athens. Lagarde drängt die Eurogruppe, einer Umschuldung zuzustimmen.

J wie Jugendarbeitslosigkeit

Besonders dramatisch sind die Zukunftsaussichten der jungen Leute. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 50 Prozent in Griechenland haben die meisten kaum Hoffnungen, einen Job zu finden.

L wie Lissabon-Vertrag

Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein EU-Staat einen anderen Staat „herauskaufen“ kann („No-Bailout-Klausel“). Darauf berufen sich auch Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

M wie Merkel

Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.Bundeskanzlerin Merkel wird als oberste Krisenmanagerin in Europa angesehen. Sie beharrt darauf: Milliardenhilfen gebe es nur gegen Reformen und Sparprogramme. Ihr und Schäuble wird von Kritikern ein überzogener Sparkurs vorgeworfen.

Am Freitagabend feuerte der bedrängte Premier einige Abtrünnige aus dem Kabinett: Energieminister Panagiotis Lafazanis, Vize-Sozialminister Dimitris Stratoulis sowie den stellvertretenden Verteidigungsminister Kostas Isychos müssen gehen. Sie gehören zum marxistischen Flügel des Linksbündnisses Syriza. Die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani war aus Protest gegen das Sparprogramm bereits von sich aus zurückgetreten. Die neuen Minister, die an ihre Stelle treten, werden dem gemäßigten Syriza-Flügel zugerechnet. Tsipras nutzte die ihm aufgezwungene Kabinettsumbildung dazu, auch mehrere andere Minister und Staatssekretäre seiner Ende Januar gebildeten Regierung abzulösen, die sich als Fehlbesetzung erwiesen hatten.

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