Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.08.2015

17:44 Uhr

Griechenland-Krise

Tsipras‘ Wettlauf gegen die Zeit

VonGerd Höhler

„Die Griechen legen sich jetzt endlich ins Zeug“, heißt es unter EU-Diplomaten. Schon am Wochenende will Athen die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket abschließen. Doch daran könnte die Regierung zerbrechen.

Gerade aus dem Urlaub zurückgekehrt ist der griechische Premier. Doch schon wird die Zeit für die Verhandlungen um das dritte Hilfspaket knapp. dpa

Alexis Tsipras

Gerade aus dem Urlaub zurückgekehrt ist der griechische Premier. Doch schon wird die Zeit für die Verhandlungen um das dritte Hilfspaket knapp.

AthenVier Tage Kurzurlaub hat sich Alexis Tsipras jetzt gegönnt. Auf das Eiland Ereikousa zog sich der griechische Premier mit seiner Lebensgefährtin und seinen beiden Kindern zurück, eine winzige, nur von etwa 300 Bewohnern besiedelte Insel nördlich von Korfu. Keine Fotografen, keine Fernsehteams, keinen Polizeischutz, hatte sich Tsipras ausbedungen.

Aber jetzt ist er wieder zurück in seinem Büro in der Villa Maximos an der Athener Herodes-Attikus-Straße. Denn nun gehen die Verhandlungen mit den Geldgebern über das neue Kreditprogramm in die Schlussphase. „Wir sind auf der Zielgeraden“, meldete Tsipras.

Fünf Monate lang zauderte der griechische Premier. Er lavierte, er sträubte sich, er pokerte und verschleppte so die Verhandlungen über neue Hilfskredite, die sein Land so dringend braucht. Jetzt kann es plötzlich gar nicht schnell genug gehen: Er will die Gespräche mit den Vertretern der Geldgeber rasch zu einem positiven Abschluss bringen. Tsipras hat es nicht nur eilig, weil er jetzt schnell frische Kredite loseisen muss. Er will auch mit seiner Partei ins Reine kommen.

Die griechischen Privatisierungspläne

Bahnen

Allen voran stehen die griechischen Eisenbahnen (TRAINOSE) zur Privatisierung an. Die Bahngewerkschaft hat einen harten Kampf gegen diesen Verkauf angekündigt. Bereits am Montag legten die Eisenbahner für mehrere Stunden die Arbeit nieder, obwohl es noch keinen konkreten Vorschlag für den Verkauf der TRAINOSE gibt.

Energie

Als „Alptraum“ für jede griechische Regierung gilt der geplante Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und ihres Stromnetzes. Die Gewerkschaften sind dort so stark, dass sie im Land mit umfangreichen und langen Streiks das Licht ausgehen lassen könnten. Die Zukunft des Gasnetzes DESFA ist noch unklar.

Flughäfen

Etliche Privatisierungen hängen noch in der Schwebe. Darunter ist der Verkauf des alten, seit 2002 geschlossenen Flughafens von Athen, Hellenikon, sowie die Verpachtung von 13 Regionalflughäfen. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regional-Airports erhalten – darunter die Flughäfen in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden. Jetzt wird der Fall wieder geprüft.

Häfen

Gelungen ist bislang die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus an den chinesischen Transportriesen COSCO. Geplant ist nun die Verpachtung weiterer Teile des Hafens von Piräus und des wichtigen Hafens von Thessaloniki sowie einer Raffinerie.

Glücksspiel

Das griechische Glücksspielunternehmen OPAP ist bereits privatisiert worden.

Immobilien

Rund 1000 Gebäude sollen verkauft oder vermietet werden. Dazu gehören auch neoklassizistische Gebäude aus den 1930er Jahren, die jedoch total verfallen sind.

Inseln

Auch einige kleine unbewohnte Inseln im Staatsbesitz sollen als Feriendomizile verkauft werden.

Schon am Wochenende, so heißt es in griechischen Regierungskreisen, könnte die Vereinbarung in trockene Tücher gebracht werden. In Kreisen des Geldgeber-Quartetts äußert man sich weniger euphorisch. Vor allem Berlin schürt Zweifel am rechtzeitigen Abschluss der Gespräche. Die EU-Kommission hält dagegen: „Unsere Teams sind jetzt fast zwei Wochen vor Ort, und sie melden zufriedenstellende Fortschritte“, sagte Mina Andreeva, die Sprecherin der Kommission. Die Berliner Zweifel kommentierte sie spitz: „Mir ist nicht bewusst, dass irgendjemand anders vor Ort ist und deswegen einen besseren Überblick hätte als wir.“

In EU-Diplomatenkreisen hieß es: „Die Griechen legen sich jetzt endlich ins Zeug“. Es gebe allerdings noch „eine große Zahl von offenen Fragen“. Dazu gehören das Privatisierungsprogramm und die geplante Treuhandbehörde, die Modalitäten der Banken-Rekapitalisierung und der Zeitplan für die Umsetzung des Reformprogramms.

Unternehmen flüchten ins Ausland: Gelähmtes Griechenland

Unternehmen flüchten ins Ausland

Premium Gelähmtes Griechenland

Die Kapitalkontrollen in Griechenland funktionieren zwar, haben aber starke Nebenwirkungen: Immer mehr Unternehmen flüchten ins Ausland, vor allem nach Bulgarien und Zypern. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm.

Diskutiert wird auch noch über die Vorgaben zur Fiskalpolitik. Sie hängen davon ab, wie die Entwicklung der Konjunktur im laufenden und kommenden Jahr eingeschätzt wird. Die griechische Wirtschaft, der die EU-Kommission noch im vergangenen Herbst für 2015 ein Wachstum von 2,9 Prozent prognostizierte, wird voraussichtlich in diesem Jahr um zwei bis vier Prozent schrumpfen – die von Tsipras provozierte Bankenschließung und die Kapitalkontrollen lassen grüßen. Entsprechend muss die Fiskalpolitik angepasst werden. Von einem bisher angepeilten Primärüberschuss im Haushalt ist jetzt nicht mehr die Rede.

Kommentare (19)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Thomas Melber

06.08.2015, 18:08 Uhr

Welches dritte Hilfspaket? Das geht doch nur wenn der IWF mit dabei ist - was er aber nicht sein will bzw. er fordert einen Schuldenschnitt. Den hat Deutschland aber ausgeschlossen.

Herr Peter Spiegel

06.08.2015, 18:11 Uhr

Die Herrschaften von der Regime-Presse wollen mit Ihren vorab geschriebenen Artikel, die Leserschaft darauf einstimmen, daß sie wieder für nichts zahlen soll.

Herr Christoph Weise

06.08.2015, 18:11 Uhr

Die Gewöhnung der deutschen Öffentlichkeit an eine Finanzierungslücke bereits im Laufe des Jahres 2016 hat begonnen - zumindest im Handelsblatt. Statt 1% Primärüberschuss nun minus 2-4% in 2015 (d.h. 3-5% weniger als im 1. Quartal 2015 geplant). Ferner reichen die 86 Milliarden nur noch bis in das Jahr 2016 und nicht mehr bis zu seinem Ende. Man kann die Lücke bereits grob abschätzen. Jedes Prozent Planunterschreitung dürfte 2 Milliarden zusätzlich erfordern. 5% Planunterschreitung pro Jahr kosten als 10 Milliarden p.a. und auf 2 Jahre 20 Milliarden. Hinzu kommt, dass man uns die Wahrheit nur scheibchenweise zumutet. Aus bis zu 5% Planunterschreitung p.a. werden vermutlich 10% p.a.. Bis Ende 2016 kostet der Spass also vermutlich statt 86 Milliarden in Wirklichkeit 126 Milliarden. Dazu kommen noch Mehraufwendungen für das Berliner Lieblingsthema: die allfällige Banken-Rettung. Das kostet vermutlich statt 25 Milliarden ebenfalls das Doppelte, sodass der gesamte Finanzierungsbedarf bis Ende 2016 etwa 150 Milliarden betragen dürfte.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×