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06.06.2015

15:32 Uhr

Griechenland-Krise

Tsipras zwischen allen Stühlen

VonGerd Höhler

Der Streit mit den internationalen Gläubigern Griechenlands nimmt kein Ende. Und auch in der eigenen Syriza-Partei gerät Regierungschef Alexis Tsipras unter Druck. Der griechische Premier ist nicht zu beneiden.

Für seine Syriza-Partei wird der Verhandlungsmarathon mit den Gläubigern zur Zerreißprobe. ap

Alexis Tsipras im Parlament

Für seine Syriza-Partei wird der Verhandlungsmarathon mit den Gläubigern zur Zerreißprobe.

AthenÜber vier Monate schleppen sich die Verhandlungen Griechenlands mit den Gläubigern über die Reform- und Sparliste nun schon dahin. Der griechische Premier Alexis Tsipras pokert hoch. Er will die Geldgeber offenbar zermürben. Tsipras setzt auf die Angst der Europäer vor den ungewissen Folgen eines „Grexit“. Aber das ist ein riskantes Spiel mit dem Feuer.

Das weiß auch Tsipras. „Die Zeit wird knapp – für uns, aber auch für die anderen“, sagte der Premier am Freitagabend im griechischen Parlament. Die Gespräche stecken tief in der Sackgasse. Mit seiner Verhandlungsstrategie strapaziert Tsipras nicht nur die Geduld der Gläubiger. Auch in der eigenen Partei regt sich Widerstand. Für das radikale Linksbündnis Syriza wird der Verhandlungsmarathon zu einer Zerreißprobe.

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Alexis Tsipras ist enttäuscht – und zugleich optimistisch: Der Besuch in Brüssel, wo ihm am vergangenen Mittwochabend EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Reform- und Sparvorschläge der Gläubiger erläuterten, sei „eine unangenehme Überraschung“ gewesen, sagte Tsipras im Parlament. Der Plan der Geldgeber sei „ein mieser Verhandlungstrick“. Die Vorschläge seien „unannehmbar“ und müssten zurückgezogen werden. Auf „absurde Forderungen“ wie Rentenkürzungen und Steuererhöhungen werde seine Regierung nicht eingehen. Das Brüsseler Papier sei unbrauchbar, allein die eigenen, griechischen Vorschläge könnten Basis einer Einigung sein. „Wer versucht, ein Volk zu erniedrigen und zu unterwerfen, wird genau das Gegenteil erreichen“, so Tsipras.

Der griechische Premier sieht „einen Konflikt zweier unterschiedlicher Strategien: „Die eine zielt auf ein Europa der Solidarität und der Demokratie, die andere will ein gespaltenes Europa und glaubt an Bestrafung.“ Tsipras warnte: „Wer glaubt, dass eine Strafaktion gegen Griechenland nur Griechenland trifft und dass danach alles so weitergeht wie bisher, ist umnachtet.“

Mit den neuerlichen Attacken des griechischen Premiers verhärten sich die Fronten. Trotzdem sieht Tsipras die Verhandlungen „in der Zielgeraden“. Das sagt er allerdings gebetsmühlenartig bereits seit Wochen. Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis sprach sogar davon, eine Einigung sei „eine Frage von Stunden“ – auch das ist allerdings nun schon zehn Tage her.

Fragen und Antworten zur Griechenland-Krise

Wann geht Athen ohne Unterstützung das Geld aus?

Das von der Staatspleite bedrohte Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. In den kommenden Monaten muss Athen Milliardenhilfen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Nach den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Giannis Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen EU-Vertreter nun davon aus, „dass die Griechen letztlich bis Ende Juni durchhalten können“. Im Juli und August müsste das Land dann insgesamt neun Milliarden Euro aufbringen, um seine Verpflichtungen zu erfüllen - ohne Hilfe von außen ist das kaum zu schaffen.

Wieviel Geld kann Griechenland aus den Hilfsprogrammen noch bekommen?

Im bis Ende Juni laufenden zweiten Hilfsprogramm der Euro-Länder stehen noch 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Zudem wurden Athen auch Zinsgewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) mit griechischen Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Etwa 3,5 Milliarden Euro hat bis 2016 zudem der IWF noch an Griechenland zu vergeben. Insgesamt wären dies also rund 7,2 Milliarden Euro.

Was muss Athen tun, um Hilfsgelder zu erhalten?

Griechenland muss nicht nur bald Vorschläge für belastbare Reformen vorlegen, sondern auch sichtbar mit der Umsetzung begonnen haben. Eigentlich hängt „jegliche Auszahlung“ aus dem Hilfsprogramm nach einer Vereinbarung mit den Euro-Staaten vom 20. Februar davon ab, dass Athen der „Abschluss der Überprüfung“ des verlängerten Hilfsprogramms bescheinigt wird. Das ist aber kaum noch zu erwarten. Spekuliert wird deshalb inzwischen über Teilzahlungen vor diesem Zeitpunkt.

Wie versucht sich die griechische Regierung über Wasser zu halten?

Per Dekret hat Athen öffentliche Einrichtungen und Behörden in Griechenland am Montag aufgefordert, vorübergehend Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Damit hoffe die Regierung, dringend benötigte Geldmittel für die Zahlung von drei Milliarden Euro für die kommenden zwei Wochen zusammen zu bekommen, heißt es in dem Dekret. Der Plan stößt aber insbesondere bei Regionen und Kommunen auf Widerstand.

Könnte Moskau Griechenland zu Hilfe kommen?

Athen setzt offenbar auf Geld aus Moskau im Zusammenhang mit einem Pipeline-Projekt, um kurzfristig seine Finanzlage zu verbessern und im Poker mit den Euroländern um die weitere Unterstützung bessere Karten zu haben. Nach Angaben der griechischen Regierung könnte Griechenland dabei in den kommenden Monaten für die Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream eine Vorauszahlung von drei bis fünf Milliarden Euro erhalten.

Ist nach Ende Juni ein drittes Hilfsprogramm nötig?

Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass ein drittes Hilfspaket für Griechenland unumgänglich ist. Citigroup-Volkswirt Guillaume Menuet schätzt den Finanzbedarf dabei auf weitere 25 bis 50 Milliarden Euro. Die Athener Regierung will dagegen möglichst ohne weitere Unterstützung auskommen. Finanzminister Varoufakis spekuliert offenbar weiter auf einen teilweisen Schuldenerlass oder zumindest die Streckung von Rückzahlungsfristen. Damit stößt er aber bei den Euro-Ländern bisher auf taube Ohren.

Ist das Zweckoptimismus? Oder schätzte die griechische Regierung Verlauf und Stand der Gespräche einfach völlig falsch ein? Jetzt erscheinen die Gegensätze aus Athener Sicht plötzlich unüberbrückbarer denn je. Die von Juncker und Dijsselbloem präsentierten Vorschläge der Gläubiger, die unter anderem Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, massive Einschnitte bei den Staatsausgaben und tiefgreifende Strukturreformen vorsehen, seien „keine Grundlage für eine Einigung“, hieß es in Athener Regierungskreisen. Das habe Tsipras telefonisch auch Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande mitgeteilt.

Vize-Außenminister Euclides Tsakalotos, der als Koordinator des griechischen Verhandlungsteams agiert, zeigte sich „schockiert“ von den Forderungen der Geldgeber. Der Vorschlag der Geldgeber sei „unannehmbar“, sagte Staatsminister Alekos Flambouraris, einer der engsten Tsipras-Mitarbeiter. Der Syriza-Politiker und Vize-Parlamentspräsident Alexis Mitropoulos sprach von einem „mörderischen Plan“. Was Juncker in Brüssel als Vorschlag der Gläubiger vorgetragen habe, sei „eine Kriegserklärung“. Ähnlich hatte sich bereits Arbeitsminister Panos Skourletis geäußert: Die Gläubiger führten einen „Krieg“ gegen Griechenland, der „zwar nicht mit einem Aufmarsch von Truppen an unseren Grenzen, aber mit allen Methoden des modernen Kapitalismus“ ausgetragen werde.

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