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29.06.2015

19:07 Uhr

Griechenland-Krise und weltweite Reaktionen

„Der Juni 2015 wird zum Juli 1914“

VonHolger Alich, Thomas Hanke, Katharina Kort, Sandra Louven, Helmut Steuer

Die Welt schaut auf Athen: Von Finnland über Spanien bis zu den USA wächst die Sorge, dass die Griechenland-Krise nicht mehr zu lösen ist. Besonders harte Worte findet der Ex-US-Finanzminister Larry Summers.

Der ehemalige US-Finanzminister geht hart mit den Beteiligten der Griechenland-Krise ins Gericht. Reuters

Larry Summers

Der ehemalige US-Finanzminister geht hart mit den Beteiligten der Griechenland-Krise ins Gericht.

Der Ex-Finanzminister der USA nimmt am Montag kein Blatt vor den Mund. Im Griechenland-Streit geht Lawrence H. Summers mit allen Beteiligten schwer ins Gericht. „Ich fürchte, dass wir in fünf Jahren den Juni 2015 so sehen werden wie wir heute den Juli 1914 sehen“, sagte der Starökonom auf der Finanzkonferenz der NZZ in Bern. Im Juli 2014 taumelte Europa dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs entgegen. Wie damals würden heute Beteiligten nur ihre eigenen Interessen verfolgen. Dadurch würde verhindert, dass die Beteiligten ihre gemeinsamen Interessen im Auge behielten.

Die griechische Regierung habe sich in einer sinnlosen Konfrontations-Strategie verrannt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) nehme eine Krise in Kauf, nur um einige Zehntelpunkte bei einer geforderten Rentenreform durchzudrücken. Und die Europäer wüssten längst, dass Griechenland niemals seine Schulden werde zurück zahlen können. „Warum handelt Europa dann nicht danach?“, fragte Summers.

Pleite, Grexit, Kapitalkontrollen - Was passiert mit Griechenland?

Was bedeutet die EZB-Entscheidung vom Sonntag?

Die Europäische Zentralbank (EZB) friert die Notkredite für Griechenlands Banken bei rund 90 Milliarden Euro ein. Dieser Rahmen ist dem Vernehmen nach bereits ausgeschöpft, die Banken brauchen dringend frische Milliarden. Verunsicherte Verbraucher und Unternehmen heben seit Monaten große Mengen Bargeld von ihren Konten ab und schaffen zumindest einen Teil davon ins Ausland. Dass der Schuldenstreit kurz vor Auslaufen des Hilfsprogramms noch immer nicht gelöst ist, dürfte den Druck auf die Banken erhöhen. Das setzt Athen unter Zugzwang zu reagieren und Abhebungen sowie Transfers ins Ausland mit Kapitalverkehrskontrollen zu begrenzen.

Dürfen die Notkredite unbegrenzt fließen?

Seit Monaten gewährt die EZB den Hellas-Banken Notkredite (Emergency Liquidity Assistance/Ela). Die Ela-Hilfen sind als vorübergehende Unterstützung für Banken gedacht, die im Grunde gesund sind. Zuletzt mehrten sich die Zweifel, dass diese Voraussetzungen im Fall der griechischen Institute erfüllt sind. Auch im EZB-Rat wuchs der Widerstand. Das Gremium entscheidet regelmäßig über die Genehmigung der Kredite, die von der griechischen Zentralbank vergeben werden. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert, Ela-Kredite seien zur einzigen Finanzierungsquelle der griechischen Institute geworden. Das nähre Zweifel an deren Solvenz.

Kann die EZB die Notkredite stoppen?

Der EZB-Rat könnte die Kredite mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Bislang scheut die Mehrheit in dem Gremium davor zurück, den Geldhahn zuzudrehen. Die Zentralbanker wollen nicht die Verantwortung für eine derart weitreichende politische Entscheidung übernehmen. Denn ohne die Notkredite droht den griechischen Instituten die Pleite, weil sie auf herkömmlichem Weg kein frisches Geld mehr von der EZB bekommen und zugleich Bankkunden ihre Konten leerräumen. Sitzen die Banken auf dem Trockenen, droht eine Abwärtsspirale in Griechenland, denn die Banken halten in großem Umfang Anleihen des griechischen Staates, die bei einer Staatspleite faktisch wertlos wären.

Was passiert nach Auslaufen des aktuellen Hilfspakets am Dienstag?

Ohne Einigung auf ein Reformpaket fließen 15,5 Milliarden Euro Hilfen nicht, die die Geldgeber - Internationaler Währungsfonds (IWF), EZB und die Partner in Europa - zuletzt in Aussicht gestellt hatten. Da Athens Kassen ohnehin im Grunde schon leer sind, wird es für die Links-Rechts-Regierung schwierig, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen - sowohl in der Heimat als auch gegenüber den Geldgebern. Es ist fraglich, ob Griechenland die ebenfalls am 30. Juni fällige Rückzahlung an den IWF in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro leisten kann. Moritz Kraemer, Chefanalyst des Ratingriesen Standard & Poor's (S&P) für die Bewertung der Kreditwürdigkeit von Staaten, ist skeptisch: „Die Regierung in Athen muss zum Monatsende nicht nur den IWF bezahlen, sondern auch ihre eigenen Bediensteten und Pensionäre - und auch dafür ist nach unsere Einschätzung kein Geld mehr da.“

Muss Griechenland dann am 1. Juli die Staatspleite erklären?

Eine Zahlungsunfähigkeit schon unmittelbar am 1. Juli bei endgültig gescheiterten Verhandlungen gilt als ausgeschlossen - zumal es keine verlässlichen Zahlen gibt, wie viel Geld Athen tatsächlich noch in der Kasse hat. Zudem hat das Parlament beschlossen, am 5. Juli die Griechen über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket abstimmen zu lassen. Auch das zieht die Entscheidung in die Länge.

Folgt nach der Staatspleite zwingend der Euro-Austritt Griechenlands?

Nein. Der EU-Vertrag sieht nicht vor, dass ein Land aus dem Euro austritt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont: „Im Übrigen ist auch klar: Griechenland bleibt Mitglied der Eurozone. Übrigens bleibt Griechenland Teil Europas.“ Viele Ökonomen jedoch halten einen Austritt Griechenlands aus dem Euroraum („Grexit“) im Falle einer Staatspleite für wahrscheinlich. Zwar könnte das Land zunächst auf dem Papier ein Euroland bleiben, müsste aber Geld in einer eigenen Währung ausgeben, um seine Banken zu versorgen. „Die neue Währung würde abwerten gegenüber dem Euro, und damit würde das Land wieder wettbewerbsfähig“, erklärt ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Doch grundsätzliche Probleme blieben - etwa eine als aufgebläht geltende Verwaltung und ein als ineffizient geltendes Steuersystem.

Wie reagieren die Ratingagenturen?

Sollte Athen die rund 1,6 Milliarden Euro nicht pünktlich an den IWF zahlen, wäre das für Ratingagenturen kein Anlass, sofort den Daumen zu senken. Der IWF wie die EZB gilt für Ratingriesen wie S&P als offizieller Gläubiger, für die andere Maßstäbe gelten. Nach Einschätzung von S&P-Experte Kraemer ist der nächste Termin, an dem es einen technischen Zahlungsausfall geben könnte und die Bonitätsprüfer gezwungen sein könnten, die Note „SD“ für „selective default“ (teilweiser Zahlungsausfall) zu vergeben, der 8. Juli. Dann müsse der griechische Staat zwei Milliarden Euro Kurzfristanleihen (T-Bills) tilgen, die vor allem von griechischen Banken gehalten werden. Ein „SD“ ist für Investoren Alarmstufe Rot, weil es signalisiert, dass ein Schuldner Geld nicht wie versprochen zurückzahlt. Die meisten Investoren haben Griechenland aber ohnehin schon den Rücken gekehrt.

Hat Athen Chancen auf ein drittes Hilfspaket?

Seit 2010 gab es zwei Rettungsprogramme für Athen mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. In den Verhandlungen der vergangenen Monate hatte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras versucht, einen Schuldenerlass und somit faktisch ein drittes Hilfspaket zu erzwingen. Doch beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ein drittes Hilfspaket erneut ausgeschlossen. Nachdem die Griechen die laufenden Verhandlungen mit der Ankündigung eines Referendums torpedierten, ist das Vertrauen der Europartner in die Regierung Tsipras zusätzlich beschädigt. Nach Ansicht des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling ist Griechenland bei seinem Poker zu weit gegangen: „Ich glaube, dass Griechenland unterschätzt hat, dass die Eurogruppe sich nicht erpressen lässt.“

Seit fünf Jahren nun würde das Griechenland-Problem immer auf Sicht für die nächsten zwei Monate gemanagt, ohne aber eine nachhaltige Lösung anzugehen. „Das Risiko einzugehen, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt, wäre so, als ob wir uns mit geschlossenen Augen vorangehen würden. Dieses Risiko sollten wir nicht eingehen“, warnte Summers.

Durch einen Austritt Griechenlands würde die Währungsunion für immer ihren Charakter verändern. Ihre Unauflösbarkeit wäre zunichte gemacht. „Eine Familie wird nie mehr dieselbe sein, wenn ein Kind die Familie verlässt.“, sagte Summers.

Doch nicht nur der US-Ökonom treibt die Sorge um das griechische Schuldendrama um. Rund um den Globus preschen Staats- und Regierungschefs vor und beschwichtigen, drohen und appellieren – je nach eigener Verflechtung in der Krise.

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Zum Wochenstart bleiben Griechenlands Banken geschlossen, Tausende Griechen leerten am Sonntag die EC-Automaten. Viele schimpfen, dass Premier Tsipras sie mit einem Referendum vor die Wahl stellt – denn sie sind ratlos.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos etwa bekräftigt, dass sein Land „gepanzert“ sei gegen die griechische Krise. Spanien sei etwa durch die berbesserte Lage der spanischen Banken oder die Verringerung der Staatsverschuldung gewappnet, zudem weise das Land heute das höchste Wachstum in Europa auf. Mit Blick auf die drohende Staatspleite in Griechenland zeigte er sich zuversichtlich: „Es ist immer noch Zeit, weil das Programm am Dienstagabend ausläuft und man nicht ausschließen kann, dass es eine Einigung gibt.“

Man versuche in Madrid, weiter darauf zu vertrauen, dass der gesunde Menschenverstand zurückkehre. „Spanien ist ein solidarisches Land und bereit, zu reden, aber es fordert, dass Griechenland die Regeln erfüllt, die sich Europa gegeben hat.“

Kommentare (16)

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Herr Helmut Paulsen

29.06.2015, 19:36 Uhr

"Raute-Goldman-Merkel" ist die grösste Diktatorin auf dem Kontinent Europa.

Das ist der Chef von Deutschland !!

CEO Goldman Sachs Mr. Blankfein

Grinst wie Merkel.

http://dalje.com/slike/slike_3/r1/g2011/m03/ox281260503944085244.jpg

Herr P. A.

29.06.2015, 19:59 Uhr

„Eine Familie wird nie mehr dieselbe sein, wenn ein Kind die Familie verlässt.“, sagte Summers und „Ich fürchte, dass wir in fünf Jahren den Juni 2015 so sehen werden wie wir heute den Juli 1914 sehen“

Na ja, es liegt in der Natur einer Familie, daß es die erwachsen gewordenen Kinder entlässt. Und wenn Geburtsfehler repariert werden, ist das auch kein Beginn eines Weltkrieges oder so.
Die griechischen Bürger müssen jetzt wohl "die Kurve kriegen", in Ihrem Bild: die Griechen sind zum time-out aufs Zimmer gerannt - erstmal völlig o.k.
Was ist denn schon passiert? Das Hilfsprogramm muss jetzt beendet werden, ausserplanmäßig und unschön. Wenn jetzt nicht ein paar illegale Tricks gespielt werden, werden ein paar Raten nicht gezahlt, zugegeben mit den entsprechenden Folgen. Aber "Banker" waren die EZB-Banker ja eh nicht, die hätten die ELA-Linien schon im Februar kappen müssen, sondern sie waren Politiker.
Als solche werden sie auch diese Zahlungsausfall-Folgen glattbügeln.
Wichtig ist nur, daß die Griechen, wenn sie aus dem timeout kommen auch wirklich umerzogen sind: Sie hassen und verachten den "Staat" bis hin zur EU und betrachten ihn gleichzeitig als Melkkuh. Das muß sich ändern, durch internationale Solidarität: Eine europäische Sozialhilfe muß jetzt her. Die 7,2 Mrd langen ja auch für 4 Millionen Griechen für ein Jahr mit 150 EUR pro Monat. Die Flüchtlingsproblematik muss auch gelöst werden. Irgendwann werden die Griechen begreifen, daß jeder, der 100.000 EUR Steuern zahlt nicht der Blöde ist, sondern der Erfolgreiche.

Herr Jordache Gehrli

29.06.2015, 20:17 Uhr

Wenn ich lese, welchen hanebüchenen Quatsch manche Politiker äußern, wird mir das jetzt klar: die rauchen Joints oder nehmen schlimmere Drogen!!
Anders kann ich mir das Gelaber über Krieg und Frieden nicht erklären... nur weil ein Land aus dem Euro fliegt, das da NIE hineingehört hätte und sich an nichts....aber auch gar nichts hält. Hier wird lediglich ein gemachter Fehler "rückabgewickelt".... sonst nichts! Und alle werden froh sein, wenn GR endlich draußen ist aus dem Euro!!!
Ich bin deshalb dafür, Politiker ab sofort einem Drogentest zu unterziehen...das gilt insbesondere für die Grünen, die Linken und diesen Ex-US-Finanzminister, der meint, dass er auch noch was zu sagen hätte ......und bei Frau Merkel könnte es zwischendurch auch nicht schaden ;-)

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