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18.06.2015

07:07 Uhr

Griechenland-Krise

Varoufakis reist mit leeren Taschen an

In Luxemburg kommen die Euro-Finanzminister zur letzten geplanten Sitzung zusammen. Ihr Thema: Griechenlands Schulden. Doch statt eines neuen Angebots, wird es von Finanzminister Varoufakis nur warme Worte geben.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis macht sich auf den Weg. Reuters

Yanis Varoufakis

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis macht sich auf den Weg.

Brüssel/AthenDie Finanzminister der Euroländer kommen am Donnerstag zu neuen Beratungen über den Schuldenstreit mit Griechenland zusammen, machen sich aber keine großen Hoffnungen auf eine schnelle Lösung. „Die Chance, dass wir uns mit Griechenland am Donnerstag einigen, ist sehr klein“, sagte der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem vor dem Treffen in Luxemburg. Athen bleibt den Geldgebern weiterhin einen vernünftigen Reformvorschlag schuldig.

Auf die Frage, ob bei der Sitzung an diesem Donnerstag eine Lösung erzielt werden könne, antwortete Griechenlands Ressortchef Yanis Varoufakis in Paris: „Ich glaube nicht.“ Ähnlich äußerte sich auch Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Aus den USA kamen erneut Warnungen vor weitreichenden ökonomischen Folgen, sollten sich Athen und die Geldgeber nicht auf eine Lösung einigen. Es sei im Interesse aller, „diese Situation zu lösen, bevor es entscheidende negative Folgen für die Weltwirtschaft gibt“, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Mittwoch in Washington. Man sei aber trotz bestehender Probleme weiter optimistisch, dass eine Lösung ohne Störung der Finanzmärkte möglich sei.

„Ich sehe das Potenzial für Störungen, die den Wirtschaftsausblick in Europa und die globalen Finanzmärkte betreffen könnten“, sagte Janet Yellen, Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Obwohl die USA nur sehr begrenzt mit der griechischen Wirtschaft verwoben seien, gebe es „zweifellos“ Ansteckungsgefahren, wenn Griechenland die Eurozone verlasse, sagte die Amerikanerin.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Nach Einschätzung des Chefs der Bundesbank, Jens Weidmann, gefährdet ein möglicher Grexit nicht die Existenz des Euro. Bei einem Ausscheiden des pleitebedrohten Griechenlands aus der Eurozone seien Ansteckungseffekte „sicher nicht auszuschließen“, sagte Weidmann in einem Interview mit der französischen Zeitung „Les Ecos“, „El Mundo“ aus Spanien und der italienischen Zeitung „La Stampa“ (Donnerstagsausgaben). Ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen mit seinen internationalen Gläubigern bedeute aber vielmehr „schwer zu kontrollierende Konsequenzen für Griechenland“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Finanzstreit mit Athen um Deeskalation bemüht. Merkel werde in ihrer Regierungserklärung an diesem Donnerstag die griechische Regierung an ihre Verpflichtungen erinnern, ohne die Lage weiter eskalieren zu lassen, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person aus dem Umfeld der Kanzlerin. Vielmehr werde Merkels Botschaft sein, dass die Bundesregierung alles tun werde, um Griechenland in der Eurozone zu halten.

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Kommentare (50)

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Herr Werner Wilhelm

18.06.2015, 07:50 Uhr

Syriza hat die besseren Karten. Lässt man Griechenland fallen, wird in die Geschichte eingehen, dass die Troika zumindest stillschweigend mit zugesehen hat wie man 1,25 Millionen Menschen ohne Transferleistungen und ohne Krankenversicherung auf die Straße gesetzt hat, deswegen Sozialisten gewählt wurden und man unfähig war von falschen makroökonomischen Vorstellungen Abstand zu nehmen.

Horst Schmidt

18.06.2015, 07:59 Uhr

Wer Erpressern nachgibt zahlt für immer. Griechenland muss nicht nur aus dem Euro raus, sondern aus der EU. Wer sie unterstützt, verdient höchste Verachtung, denn er zerstört die EU und dies auf Kosten der anderen Arbeitnehmer in Deutschland. Sie machen es sich sehr einfach und erscheinen naiv

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Jürgen Dannenberg

18.06.2015, 08:00 Uhr

und warum ihr euch jetzt treffen? Das macht doch keinen Sinn, außer ihr specht über die technische Abwickelung Griechenland. Dann müßte uns aber Madame einiges erklären.
„Die Chance, dass wir uns mit Griechenland am Donnerstag einigen, ist sehr klein“

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