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06.04.2015

10:32 Uhr

Griechenland-Krise

Varoufakis setzt sich eine Deadline

Dem IWF sagt Yanis Varoufakis die Rückzahlung eines Millionenkredits zu. Auf die Reformliste warten die Euro-Partner hingegen weiter. Dennoch nennt der griechische Finanzminister ein konkretes Datum für eine Einigung.

Varoufakis in Washington

„Griechenland wird alle Auflagen einhalten“

Varoufakis in Washington: „Griechenland wird alle Auflagen einhalten“

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Washington/AthenGriechenland strebt Finanzminister Yanis Varoufakis zufolge eine vorläufige Einigung mit den internationalen Geldgebern seines Landes beim Euro-Gruppen-Treffen an. „Auf dem Euro-Gruppen-Treffen am 24. April muss es ein vorläufiges Ergebnis (der Gespräche) geben, gemäß den Vereinbarungen am 20. Februar“, sagte Varoufakis der griechischen Zeitung „Naftemporiki“ am Montag.

Am 20. Februar hatte sich Griechenland mit den Euro-Partnern auf eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate verständigt. Derzeit ringen Gläubiger und die neue Regierung in Athen um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Die Geldgeber haben die Vorlage eines tragfähigen Reformkonzepts zur Voraussetzung für die Zahlung erklärt.

Griechenland droht bereits in wenigen Tagen die Zahlungsunfähigkeit, sollte es keine weiteren Finanzhilfen erhalten.

Fallstricke: Was für Griechenland noch alles schiefgehen könnte

Anhaltende Probleme

Griechenland steht auch fünf Jahre nach den ersten Kredithilfen vor einem Berg von Schwierigkeiten. Seit nunmehr anderthalb Monaten regiert die Links-rechts-Regierung in Athen. Die Liste an Fallstricken und Problemen ist indes lang. (Quelle: dpa)

Finanznot

Der Regierung geht das Geld aus. Sie kratzt die letzten Mittel zusammen, selbst die Rentenkassen werden angezapft. Im März muss Griechenland noch Verpflichtungen von rund sieben Milliarden Euro erfüllen. Ein Kassensturz soll Klarheit bringen – das verlangen die Geldgeber.

Zeitdruck

Dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras läuft die Zeit davon. Bis April soll die Regierung den Geldgebern eine tragfähige Liste von Reformen und Einsparungen vorlegen, bevor weitere Kredithilfen fließen. Diese werden längerfristig aber nicht reichen, es müssen neue Schuldenlösungen oder Konzepte her.

EZB-Zoff

Der neue Finanzminister Yanis Varoufakis liefert sich nicht nur mit den Kreditgebern, allen voran Deutschland, ideologische Gefechte, er stellt auch immer wieder die Europäische Zentralbank an den Pranger. Griechenland hängt jedoch am Tropf der EZB, der Hüterin des Euro.

Steuersünder

Wie schwierig es für die Regierung ist, die Kassen aufzufüllen, zeigen ihre jüngsten Reformvorschläge. Die Mentalität der Steuerverweigerung sitze so tief, dass Hausfrauen, Studenten oder auch Touristen als Amateur-Steuerfahnder eingesetzt werden sollen.

Kapitalflucht

Zwar steht die Mehrheit der Griechen jüngsten Umfragen zufolge weiter hinter der Regierung. Doch die Sorge vor der unsicheren Zukunft hat viele Griechen veranlasst, Gelder in Milliardenhöhe von ihren Konten abzuziehen. Das verlorene Vertrauen im In- und Ausland zurückzugewinnen, ist eines der größten Probleme.

Grexit/Graccident

Tsipras will nach eigenem Bekunden keinen Euro-Austritt („Grexit“), denn die Folgen sind unabsehbar. Ein versehentliches Herausfallen aus dem Euro („Graccident“) wird von Ökonomen nicht ausgeschlossen – wenn die Verhandlungen mit den Euro-Partnern scheitern, Chaos ausbricht, die Griechen ihre Konten plündern, Renten und Gehälter nicht mehr gezahlt werden. Dann, so das angenommene Szenario, wäre Athen zahlungsunfähig und müsste sein Heil in einer neuen Drachme suchen.

Bei einem Treffen mit der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde am Sonntag versicherte Varoufakis, sein Land werde alle vereinbarten Auflagen gegenüber Gläubigern einhalten. Der Finanzminister sagte dem IWF die Rückzahlung eines fälligen Kredits von rund 450 Millionen Euro am kommenden Donnerstag zu. „Die griechische Regierung erfüllt immer ihre Verpflichtungen gegenüber allen Gläubigern und sie hat vor, dies für immer zu tun“, sagte Varoufakis nach dem Treffen griechischen Reportern.

Beide Seiten hätten darin übereingestimmt, dass eine effektive Zusammenarbeit im Interesse aller liege, hieß es in einer schriftlichen Erklärung Lagardes. Anhaltende Unsicherheit liege nicht im griechischen Interesse, und sie begrüße die Bestätigung des Ministers, dass der Kredit am 9. April zurückgezahlt werde.

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Yanis Varoufakis fordert deutsche und griechische Politiker auf, sich nicht mehr zu beschimpfen.

Weiter bekräftigte Lagarde bei dem Treffen nach eigenen Angaben, dass der IWF einer Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen verpflichtet bleibe, „um Griechenland zu helfen, auf einen dauerhaften Pfad des Wachstums und der Beschäftigung zurückzukehren“. Varoufakis versicherte seinerseits, sein Land werde diverse Reformen in die Tat umsetzen. Ziel sei jetzt, das Verfahren der Verhandlungen mit den Geldgebern „viel effektiver zu machen“.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, versucht Athen den IWF zu überzeugen, bis Juli nicht auf einer Reihe von Einschnitten als Bedingung für die Auszahlung dringend benötigter Hilfen an Griechenland zu bestehen. Der IWF fordert dem Vernehmen nach Rentenkürzungen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die anderen Geldgeber in Europa seien „flexibler“, berichteten übereinstimmend griechische Medien am Montag. Die Verhandlungen Griechenlands mit den Geldgebern sollen diese Woche in Brüssel und Athen intensiviert werden.

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