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14.05.2015

20:53 Uhr

Griechenland-Krise

Varoufakis wirbt erneut für Umschuldung

Angesichts der drohenden Staatspleite hat sich der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis erneut für eine Umschuldung stark gemacht. Griechenland benötige mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite an die EZB.

Griechenland benötigt mehr Zeit für die Rückzahlung von Krediten an die Europäische Zentralbank (EZB), sagte der Minister am Donnerstag bei einer Konferenz in Athen. AFP

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis

Griechenland benötigt mehr Zeit für die Rückzahlung von Krediten an die Europäische Zentralbank (EZB), sagte der Minister am Donnerstag bei einer Konferenz in Athen.

AthenDer griechische Finanzminister Giannis Varoufakis plädiert erneut für eine Umschuldung angesichts der drohenden Staatspleite in Griechenland. Das Land benötige mehr Zeit für die Rückzahlung von Krediten an die Europäische Zentralbank (EZB), sagte der Minister am Donnerstag bei einer Konferenz in Athen. „Es ist ziemlich einfach, die Fälligkeit der Anleihen sollte verschoben werden. Das ist auch der EZB klar“, sagte der Minister.

Varoufakis regte an, die Anleihepapiere dazu gegen neue zu tauschen. Er erneuerte einen Vorschlag eines Austauschs von Papieren zwischen Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) und EZB. Der Rettungsfonds könne als Mittler fungieren. Der ESM würde von Griechenland ausgegebene langfristige Anleihen kaufen und an die EZB übertragen, die so „die Schuld tilgen würde“. Auf diese Weise würde die „Rückzahlung der Schuld in die ferne Zukunft verschoben“.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Die Chancen für seine seit seinem Amtsantritt verfochtenen Umschuldungspläne erachtet Varoufakis aber offenbar selbst als nicht groß. Wenig später sagte der bei den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern inzwischen nicht mehr federführende Minister vor dem Parlament in Athen, seine Vorschläge würden EZB-Chef Mario Draghi „in Angst versetzen“. Schließlich müsse Draghi inmitten seines laufenden EZB-Anleihekaufprogramms schon gegen die „Deutsche Bundesbank und ihren Präsidenten Jens Weidmann kämpfen“, der gegen eine Aufweichung der Schuldenregeln in Europa sei.

Griechenland muss im Juli Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber dringend auf Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern. Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden im August fällig.

Die Gläubiger von EU und IWF fordern von der seit Januar amtierenden Links-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras im Gegenzug für die Freigabe der letzten Tranche aus dem Kreditprogramm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) über 7,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2012 umfassende Strukturmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem Kürzungen bei den Renten und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Teito Klein

15.05.2015, 08:33 Uhr

Varoufakis fordert einen Schuldenschnitt
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Er will auch die Zinsen an die EZB (Banca d'Italia) am Sankt Nimmerleinstag zurückzahlen.
Bis dahin will er weiter Geld vom ESM (Europäischer Schulden Mechanismus) abgreifen.
Die Eurokraten sind begeistert ob des Erfindungsreichums der Griechen.

Herr Manfred Zimmer

15.05.2015, 09:47 Uhr

Deutschland sollte die Diäten, Pensionen und Pensionsansprüche der involvierten Volksgruppe (Politiker) in diesen Pott einbringen. Geht Griechenland in die Pleite, besteht immer noch die Möglichkeit diese Beamten und Politiker auch nach Griechenland zu schicken.

"Begegnen sich ein deutscher und griechischer Beamter im Treppenhaus. Sagt der eine zum andern: "Kannst du auch nicht schlafen?"

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