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25.06.2015

14:58 Uhr

Griechenland-Krise verschärft

Krieg der Papiere

VonDonata Riedel

So viel Rot wie in einem schlechten Schuldiktat: Die Gläubiger schicken der griechischen Regierung ihren Reformvorschlag zurück, abgeändert nach ihren Forderungen. Entgegenkommen von beiden Seiten – Fehlanzeige.

Abgewatscht wie ein Schulbub: Der griechische Premier bekam seine Liste zurück – in der kaum ein Satz mehr so steht, wie er und sein Team ihn formuliert hatten.

Alexis Tsipras

Abgewatscht wie ein Schulbub: Der griechische Premier bekam seine Liste zurück – in der kaum ein Satz mehr so steht, wie er und sein Team ihn formuliert hatten.

AthenEs müssen frustrierende Sitzungen gewesen sein, zu denen in der Nacht und am Donnerstagmorgen Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und die Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF zusammengekommen waren: Man trennte sich ohne echte Annährung und warf das Nicht-Ergebnis in Form zweier sehr ungleicher Reform-Papiere den Euro-Finanzministern auf den Tisch.

„Es gibt eher eine größere Differenz als eine Annäherung“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der enttäuschenden Lektüre. Fortschritte seien in den Verhandlungen kaum erreicht worden. „Die Entscheidung liegt ausschließlich bei den Verantwortlichen in Griechenland“, sagte Schäuble.

Griechenland-Krise: Wer spricht mit wem?

Fieberhaft...

... verhandeln Vertreter Athens und seiner Geldgeber in Brüssel. Griechenland droht die Pleite: Der Staat ist dringend auf weitere Hilfsgelder angewiesen, konkret auf noch ausstehende 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm. Bereits am Dienstag muss das Land etwa 1,6 Milliarden Euro Schulden an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen. Experten, Finanzminister, Draghi und Lagarde - wir erklären, wer mit wem spricht.

Experten der Geldgeber-Institutionen

Sozusagen der Maschinenraum der Griechenland-Rettung. Die „Institutionen“ (früher: „Troika“) aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wachen über die Umsetzung der Reformzusagen Griechenlands. Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfsgeldern. Die im Januar gewählte Rechts-Links-Regierung will die Zusagen abändern - darüber wird mit griechischen Experten verhandelt.

Spitzen der Geldgeber-Institutionen

In der heißen Phase kommen immer wieder EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und der Präsident des Euro-Rettungsschirms ESM Klaus Regling mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusammen. Die Treffen auf Spitzenebene sind ein Versuch, Bewegung in die festgefahrenen Expertengespräche zu bringen. Mit am Tisch sitzt häufig auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Euro-Arbeitsgruppe

Die Euro-Arbeitsgruppe („Euro Working Group“) bereitet die Treffen der Finanzminister der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung vor. Teilnehmer sind die Finanz-Staatssekretäre als rechte Hand ihrer Minister. Sie bereiten den Boden für Entscheidungen der Politiker.

Euro-Gruppe

Hier trifft Wolfgang Schäuble (CDU) auf seinen griechischen Kollegen Gianis Varoufakis. Griechenlands Partner dringen seit Monaten darauf, dass bei den Euro-Finanzministern die wichtigen Entscheidungen über die Akzeptanz griechischer Reformvorschläge fallen.

Euro-Gipfel

Von Anfang an hat sich Alexis Tsipras gewünscht, dass die Situation seines Landes auf höchster politischer Ebene diskutiert wird. Athen will sich nicht als Bittsteller sehen, der mit grauen Funktionären verhandelt, sondern als selbstbewussten Staat, der auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Frankreichs Präsident François Hollande spricht. Am Montag war es soweit: Ein Euro-Gipfel versuchte, im Schuldenstreit Impulse zu geben. Diplomaten betonen aber, die Teilnehmer wollten nicht über technische Details reden.

EU-Gipfel

Hier kommen die Staats- und Regierungschefs aller 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen. Den Vorsitz führt hier wie auch beim Euro-Gipfel der Pole Donald Tusk. Eigentlich ist Griechenland in erster Linie ein Thema der Euro-Staaten. Es ist deshalb möglich, dass am Rande des regulären Gipfels am Donnerstag in Brüssel auch ein Euro-Gipfel in kleinerer Runde zusammenkommt, um das Schuldendrama zu besprechen.

In Regierungskreisen in Athen hieß es, die griechischen Vorschläge seien „äußerst realistisch“ und könnten sofort zu einer Einigung führen. Tsipras sei weitgehend bei dem am Montag eingebrachten Vorschlag geblieben, allerdings sei die angebotene Anhebung der Rentenbeiträge nach Protesten in Athen wieder kassiert und durch „gleichwertige Maßnahmen" ersetzt worden.

Die Minister müssten nun entscheiden, welches Papier zur Grundlage einer Einigung werden solle. Diplomaten in Brüssel erklärten, die Gläubiger seien auf einige griechische Forderungen eingegangen.

Das Entgegenkommen der Troika-Institutionen blieb allerdings marginal: Das Papier, das sie den Finanzministern vorlegten, ist in den wesentlichen Passagen zu Renten- und Steuerreformen noch das, mit dem IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch Tsipras konfrontiert hatte.

Hier lesen Sie das pdf, das die Änderungswünsche der Institutionen zeigen soll:

Deutschland

Greece Prior Actions - Tsipras' korrigiertes Angebot


Die Griechen hatten es als Affront begriffen: Ihr ursprünglicher Vorschlag, den die Regierungschefs der Euro-Zone noch am Montag als deutlichen Fortschritt gelobt hatten, hatten die Gläubiger auf Initiative des IWF in roter Farbe erst zusammengestrichen und dann ergänzt: mit jenen Forderungen, auf die sich EU, IWF und EZB am 2. Juni bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt geeinigt hatten. Dies sei der letzte Vorschlag, hatten die Troika-Institutionen an jenem Tag gesagt.

Kommentare (28)

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Herr Tom Schmidt

25.06.2015, 15:25 Uhr

Was soll diese Bemerkung? So tauscht man nun mal gegenseitig Texte in einem Verhandlungsprozess aus. Wenn dann auch noch die Inhalte so sind, wie sie immer gefordert wurden, dann ist das ganz normal.

Account gelöscht!

25.06.2015, 15:46 Uhr

Fakelaki ist erledigt. Das ist gut so!!

Herr Daniel Huber

25.06.2015, 15:52 Uhr

Es ist schon bemerkens- und bewundernswert, mit welcher Nervenstärke und Konsequenz Tsipras & Varoufakis die komplette EU-Administration der interessierten und fassungslosen Öffentlichkeit vorführt. Man reisst diesen Herrschaften der Troika die Maske vom Gesicht und darunter erscheint die hässliche Fratze einer assozialen neoliberalen Austeritätspolitik, welche diese wirtschafts- und finanzmarkthörigen Rechtsverdreher seit Jahren den europäischen Völkern überstülpen.
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