Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.07.2015

15:15 Uhr

Griechenland-Krise

Warten, wer zuerst zuckt

VonJan Hildebrand, Gerd Höhler, Thomas Ludwig

Eigentlich sollten die Verhandlungen über ein neues Rettungsprogramm heute beginnen. Doch es gibt schon vor Beginn der Gespräche Probleme. Brüssel versucht den Streit herunterzuspielen. Doch der Zeitplan wackelt.

Geld fehlt dem griechischen Staat – und seinen Bürgern. dpa

Rentner in Athen

Geld fehlt dem griechischen Staat – und seinen Bürgern.

Berlin, Athen, BrüsselDie Verhandlungen über das dritte Rettungsprogramm haben noch gar nicht offiziell begonnen, doch schon gibt es den ersten Streit: Entgegen der ursprünglichen Planungen sind Vertreter der Geldgeber-Institutionen am Freitag noch nicht nach Athen gereist.

Vor allem Vertreter des Internationale Währungsfonds (IWF) warten derzeit noch ab. Der Grund: Die Athener Regierung habe den IWF lediglich eingeladen, über das neue ESM-Rettungsprogramm zu verhandeln, erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld der Institutionen.

Darauf haben sich die Euro-Finanzminister verständigt

Vierseitiger Katalog

Die Euro-Finanzminister haben ihre Forderungen formuliert, die Athen erfüllen müsste, bevor Gespräche über ein erneutes Hilfsprogramm überhaupt beginnen würden. Die Finanzminister übermittelten dem Gipfel ein vierseitigen Katalog mit erwarteten Reformen.

Erstes Gesetzespaket

Verabschiedung eines ersten Gesetzespaketes bis Mittwoch (15. Juli): Dabei geht es etwa um eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer sowie die Reform des Rentensystems.

Privatisierungen

Im Gespräch ist unter anderem ein Treuhandfonds in Luxemburg. Er könnte Vermögen im Wert von 50 Milliarden Euro umfassen. Die Gewinne aus der Veräußerung des Staatsvermögens sollen in den Schuldenabbau fließen.

Verwaltungsreform

Reform der griechischen Verwaltung unter der Aufsicht der EU-Kommission: Die Athener Regierung soll bestimmte Gesetzesentwürfe mit den Geldgeber-Institutionen - also EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - abstimmen noch bevor sie ans Parlament gehen. De facto wäre das die Rückkehr der ungeliebten „Troika“, die schon seit längerem nicht mehr so heißen darf.

Finanzbedarf

Der Finanzbedarf Griechenlands wird auf 82 bis 86 Milliarden Euro geschätzt. Ein Fonds zur Kapitalisierung und Abwicklung klammer Banken könnte 10 bis 25 Milliarden Euro umfassen.

Schuldendienst

Die Europartner wollen Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst erwägen. Ein klassischer Schuldenschnitt („haircut“) komme aber nicht infrage. Erleichterungen waren schon 2012 von der Eurogruppe in allgemeiner Form in Aussicht gestellt worden.

Drohung

„Falls keine Vereinbarung erzielt werden kann, sollten Griechenland rasche Verhandlungen über eine Auszeit von der Euro-Zone angeboten werden, mit möglicher Restrukturierung von Schulden“, heißt es in dem Papier in Klammern als eine Art Formulierungsvorschlag an die Staats- und Regierungschefs.

Griechenland habe aber keinen Antrag gestellt, dass sich der IWF an dem neuen Programm beteiligen soll. Der Währungsfonds prüft derzeit noch, wie er damit umgehen soll. Eigentlich hatte Premier Alexis Tsipras in der Einigung auf dem Euro-Krisengipfel zugesagt, dass er beim IWF einen Hilfsantrag stellen wird. Das unterbrochene IWF-Programm läuft noch bis März 2016 und enthält noch 16 Milliarden Euro.

Doch auch die Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Euro-Rettungsfonds ESM lassen offenbar noch auf sich warten. Grund dafür soll ein Streit mit der griechischen Regierung sein. Sie wolle die Experten der Institutionen 20 Kilometer außerhalb Athens unterbringen, sagte ein Vertreter der Euro-Zone dem Handelsblatt. Das verstoße ebenfalls gegen die Vereinbarung des Euro-Gipfels. Dort hatte Tsipras den Institutionen eine Normalisierung der Zusammenarbeit zugesagt, inklusive Arbeitsmöglichkeiten in Athen.

Europa-Analyst im Interview

„Griechenlands Populisten könnten Neuwahlen anzetteln“

Europa-Analyst im Interview: „Griechenlands Populisten könnten Neuwahlen anzetteln“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Einige Vertreter der Geldgeber sind nun entsprechend verärgert. Dass es schon vor Beginn der Verhandlungen erste Komplikationen gibt, werten sie als negatives Zeichen. In Brüssel wurde der Streit hingegen heruntergespielt.

Kommentare (35)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Marc Otto

24.07.2015, 15:25 Uhr

Hmmmm, die Stochastik zeigt eindeutig, dass die Märkte etwas korrigieren werden. Und schon prasselt es wieder mehr die netaiven Nachrichten. Und mit diesem Down kann man beim Shorten gute Geschäfte machen.

Danke für den Zoff um die Bananen-Republik GR, denn das bringt Vola (Bewegung ) in die Märkte.

Herr Omarius M.

24.07.2015, 15:27 Uhr

also eigentlich ist das verhalten der politiker seit 2008 schon als grob fahrlässig zu bezeichnen..

Herr a p

24.07.2015, 15:36 Uhr

hat da jemand was anderes erwartet ?
da wird doch gepokert.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×