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04.01.2016

17:30 Uhr

Griechenland-Krise

Warum die Sparrunden dem Krisenland schaden

VonGerd Höhler
Quelle:Handelsblatt Online

Statt zu Kräften zu kommen, wird Griechenland immer schwächer. Kein europäisches Land hat in der Nachkriegszeit eine so lange und tiefe Rezession erlebt. Kritiker sagen, der Rettungsstrategie fehlten Wachstumsimpulse.

Der durchschnittliche Nettolohn in Griechenland beträgt 819 Euro. dpa

Griechischer Euro

Der durchschnittliche Nettolohn in Griechenland beträgt 819 Euro.

AthenZu Beginn des neuen Jahres versucht Alexis Tsipras Optimismus zu verbreiten. 2015 sei das Jahr gewesen, in dem die Griechen „ihr Haupt erhoben und freimütig ihre Rechte eingefordert“ hätten, so Tsipras in seiner ersten Neujahrsansprache als Ministerpräsident. 2016 werde Griechenland „die Krise endgültig hinter sich lassen und sich aus der Vormundschaft der Geldgeber befreien“.

Das hatte Tsipras allerdings schon als Oppositionsführer vor einem Jahr für 2015 versprochen. Und vor ihm versprach es Ende 2013 der damalige konservative Premier Antonis Samaras. Der behielt sogar ein wenig recht: Im zweiten Quartal 2014 kehrte die griechische Wirtschaft zum Wachstum zurück. Erstmals seit Beginn der Krise konnte sich Athen 2014 sogar zu vertretbaren Konditionen am Markt refinanzieren.

Doch der Wahlsieg des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza) Ende Januar 2015 erstickte den Aufschwung. Den Zugang zum Kapitalmarkt hat das Land wieder verloren. 2016 wird die Wirtschaft um 1,3 Prozent schrumpfen, so die Prognose der EU-Kommission.

19 Parteien nehmen an Parlamentswahl in Griechenland teil

19 Parteien, neun mit Chancen

Zur Parlamentswahl in Griechenland treten 19 Parteien und Parteibündnisse an. Umfragen zufolge haben neun von ihnen die Chance, die Drei-Prozent-Hürde zu überspringen und damit ins Parlament einzuziehen.

Bündnis der radikalen Linken (Syriza)

Die Partei von Alexis Tsipras hat das Land von Ende Januar bis Ende August regiert. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten.

Der Fluss (To Potami)

Die pro-europäische Partei wurde erst 2014 gegründet. In ihren Reihen finden sich zahlreiche Uni-Professoren und Journalisten. Die Partei fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen.

Goldene Morgenröte (XA)

Die rechtsradikale Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Kommunisten sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus.

Nea Dimokratia (ND)

Die von Evangelos Meimarakis geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Panhellinische sozialistische Bewegung (Pasok)

Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Die Pasok geht derzeit durch schwierige Zeiten. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Heute kommt die Partei, die 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euro-Partner um Hilfe gebeten hatte, in Umfragen auf etwa 4,5 Prozent.

Zentrumsunion (Enosis Kentroon)

Laut Umfragen könnte auch diese Partei ins Parlament einziehen. Ihr Chef, Vasilis Leventis, gilt als eine Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens der vergangenen Jahrzehnte.

Volkseinheit (LAE)

Die Partei ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen.

Unabhängige Griechen (AE)

Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, spricht von einer „Besetzung“ Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza einzugehen. Die Partei stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

„Griechenland geht es weit schlechter als vor einem Jahr“, sagt Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Das Land sei in eine „politisch provozierte Rezession zurückgefallen“. Premier Tsipras und sein damaliger Finanzminister Yanis Varoufakis hätten „bis Mitte 2015 mit ihrer sinnlosen Konfrontationspolitik so viel Angst gesät und so viel Kapital aus dem Lande getrieben, dass sich Griechenland von dem Aderlass nur langsam erholen wird“, meint Schmieding.

Ende 2008 rutschte das Land in die Rezession. Sieben magere Jahre liegen bereits hinter den Griechen. Seit die Euro-Staaten im Frühjahr 2010 das erste Hilfspaket für Griechenland schnürten, folgt ein Sparhaushalt auf den anderen.

Die Ergebnisse der fiskalischen Konsolidierung sind durchaus beeindruckend: Die Staatsausgaben wurden von 79,4 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 55,7 Milliarden im Jahr 2015 heruntergefahren. Das Haushaltsdefizit fiel im gleichen Zeitraum von 15,4 auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Kein anderes Euro-Land hat eine ähnliche Konsolidierungsleistung erbracht.

Aber der Preis war hoch: Das Land hat sich unter dem Druck der Sparvorgaben der Geldgeber fast zu Tode gehungert. Die Jahreswirtschaftsleistung fiel von 233 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 175,6 Milliarden im vergangenen Jahr – ein Minus von fast 25 Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg von 7,7 auf fast 28 Prozent. Kein europäisches Land hat in der Nachkriegszeit eine so lange und tiefe Rezession erlebt. Sie ist nur vergleichbar mit der Großen Depression in den USA Anfang der 1930er-Jahre.

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