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10.07.2015

10:02 Uhr

Griechenland-Krise

Wie das griechische „Nein“ zum „Ja“ wird

Wieder nur Taktik oder wirklicher Schritt Richtung Einigung? Die neue Reformliste ist im Wesentlichen die, die Griechenland im Referendum abgelehnt hat. Wie will Tsipras den Schwenk Gläubigern und Volk verkaufen?

Tsipras, das ist unglaubwürdig!

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Brüssel/Athen/Washington13 Seiten lang, per E-Mail bei den Gläubigern eingetroffen: Kurz vor Ablauf der Frist hat Premier Alexis Tsipras, am späten Donnerstagabend, die Liste bei Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eingereicht. Im Gegenzug hofft die Regierung in Athen auf ein neues, dreijähriges Rettungsprogramm im Umfang von 53,5 Milliarden Euro, mit dem das Land vor dem Bankrott bewahrt werden soll.

Nun müssen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Vorschläge prüfen und entscheiden, ob sie für ein drittes Hilfspaket ausreichen. Dijsselbloem ließ noch in der Nacht erklären, er werde sich bis zur abgeschlossenen Auswertung der Pläne nicht weiter dazu äußern.

Fragen und Antworten zur Schuldenkrise nach dem Referendum

Fordert Athen ein drittes Hilfsprogramm?

Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits vergangene Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM über zwei Jahre um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem "Programm" spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar- und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.

Was erwarten die Euro-Partner nun von Athen?

Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. "Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung", erklärte die Eurogruppe vor ihrem für Dienstag angesetzten Sondertreffen zu Griechenland, mit dem ein Gipfel der Währungsunion am Abend desselben Tages vorbereitet wird. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen. Während die Bundesregierung dafür "zur Zeit" keine Grundlage sieht, zeigt sich Spanien gesprächsbereit.

Warum trat Finanzminister Giannis Varoufakis zurück?

Varoufakis' Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl eine Äußerung vom Samstag, als der Ökonom den Geldgebern "Terrorismus" vorwarf.

Erleichtert der Rücktritt künftige Gespräche?

Die Euro-Finanzminister könnten die Personalie als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidungen ohne das Einverständnis von Tsipras fällte. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, stellte zudem fest, die Ablehnung der bisherigen Politik der Geldgeber bei der Volksabstimmung habe "unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert".

Was macht die EZB?

Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit dem 28. Juni unverändert. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.

Wann droht Athen der Staatsbankrott?

Griechenland geriet als erster Industriestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Milliarden Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären - etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

Kommt dann der Grexit?

Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.

Wie könnte ein Euro-Austritt funktionieren?

Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU - damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen.

Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, erklärte kurz nach 23 Uhr per Twitter: „Nun erhalten. Unterschrieben. Drei Institutionen werden nun prüfen.“ Zuvor hatte er dort betont, es werde ein Schreiben mit Unterschrift benötigt.

International

Hier geht's zur neuen Reformliste

Das bietet Tsipras den Gläubigern an:

Haushaltsziele

Die griechische Regierung verspricht, sich an Ziele für den Primärüberschuss zu halten: ein Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent im Jahr 2016, drei und 3,5 Prozent für 2017 beziehungsweise 2018.

Mehrwertsteuerreform

Die Vorschläge aus Athen beinhalten eine Reihe von Steuererhöhungen, darunter eine Mehrwertsteuer für Restaurants und weitere Gastronomiebetriebe von 23 Prozent, ermäßigte 13 Prozent für Grundnahrungsmittel, Energie, Hotels, Wasser und eine sogenannte superermäßigte Rate von sechs Prozent auf Dinge wie Arzneimittel, Bücher und Theatervorführungen – vielleicht ist das angemessen für ein Land, das in Sachen Drama Pionierarbeit geleistet hat. Die neuen Steuerstufen sind ab diesem Oktober gültig. Damit hält Griechenland allerdings an dem dreistufigen System fest; die Gläubiger hatten zuletzt ein zweistufiges gefordert.

Darüber hinaus wird den Steuervergünstigungen für die bei Touristen beliebten Inseln des Landes weitgehend ein Ende bereitet: Nur die entferntesten Inseln sollen die begehrten finanziellen Erleichterungen behalten

Finanzreform

Für das Militär will Griechenland in diesem Jahr 100 Millionen Euro weniger ausgeben, diese Kürzung soll 2016 verdoppelt werden. Die Körperschaftsteuer wird von 26 auf 28 Prozent erhöht. Bauern werden ihre Steuervorzüge und Benzinsubventionen verlieren.

Die Regierung will deutlich härter gegen Steuerhinterzieher durchgreifen. Die wichtige Schiffsindustrie des Landes muss sich auf Steuererhöhungen für ihre Tonnage einstellen, die Steuervorteile für die Industrie an sich werden phasenweise zurückgefahren. Eine Luxussteuer wird auf Freizeitfahrzeuge mit einer Länge von mehr als fünf Metern ausgeweitet, die Rate steigt von zehn auf 13 Prozent.

Kommentare (172)

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Herr Wilfried Runft

10.07.2015, 07:26 Uhr

Athen scheint auf der bisherigen Welle weiterschwimmen zu wollen: Was da angeboten wird, reicht nicht mal aus um die neuen Kredite i.H.v. "nur" 53,5 Milliarden Euro bedienen zu können, von den alten Schulden ganz zu schweigen... Man darf gespannt sein, was die Rechenkünstler der Troika ermitteln und wie die Politik nach mühsamen Rechtfertigungsgründen für ein neues Hilfspaket sucht. Sicher scheint mir zu sein, dass die Reformvorhaben Griechenlands auch ohne Hilfsgelder umgesetzt werden müssen, dazu braucht man kein neues Geld in Griechenland versenken...

Herr Thomas Albers

10.07.2015, 07:40 Uhr

"die Reformvorhaben Griechenlands auch ohne Hilfsgelder umgesetzt werden müssen, dazu braucht man kein neues Geld in Griechenland versenken..."

Das Problem ist, dass ein Grexit das Problem für Griechenland nicht löst. Tatsächlich muss GR mit den Lohnstückkosten runter. Ob man dies mit Abwertung oder durch Lohnkürzung erreicht, ist für die Bevölkerung im Prinzip egal. Das Problem mit der Abwertung ist aber, dass dies den griechischen Staat nicht dazu bringt, die Ursachen zu bekämpfen, sondern er wird wie es in der Vergangenheit üblich war, mit der Notenpresse zu reagieren.

Genau das - nämlich der bequeme Weg - hat Griechenlands ineffiziente Strukturen seit Jahrzehnten am Leben gehalten, und die Lösung der Effizienz- und Strukturprobleme in die Zukunft verschoben. Nichts anderes stellt die Grexit-Lösung für die Griechen dar.

Herr Ercole Domenico

10.07.2015, 07:44 Uhr

Der Weg in die Sklaverei!
Die Exportgier mancher Industrieländer (vor allem D. F.) und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Kraus-Maffei, Ferrostahl, Dassault, etc., etc., unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können. Und Schuld sollen wir sein, das griechische Volk???? βεντέτα
Der Doofe ist der Steuerzahler aus der Eurozone, Griechenland hat Geld bekommen damit die Banken ihr Geld zurückbekommen, also die Banken indirekt gerettet, dabei haben diese in den letzten 20 Jahren enorm an Griechenland verdient. Die Geinne für die Banken, die Verluste für den Eurosteuerzahler. Toll!

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