Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.08.2015

14:46 Uhr

Griechenland-Krise

Wie Tsipras Kröte für Kröte schluckt

VonGerd Höhler

Der griechische Ministerpräsident kann das, was er den Griechen einst versprach, nicht halten. Sein politisches Schicksal hängt am seidenen Faden. Stehen deswegen schon wieder Wahlen in Griechenland an?

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras im Parlament: Die verhasste Troika wollte er für immer aus dem Land jagen, die Kreditverträge und Reformvereinbarungen mit den ausländischen Geldgebern „zerreißen“. dpa

Mit erhobenem Zeigefinger

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras im Parlament: Die verhasste Troika wollte er für immer aus dem Land jagen, die Kreditverträge und Reformvereinbarungen mit den ausländischen Geldgebern „zerreißen“.

Athen So hatte sich Alexis Tsipras die Bilanz seiner ersten sechs Monate in der Rolle des griechischen Ministerpräsidenten sicher nicht vorgestellt, als er am 25. Januar die Parlamentswahlen gewann. Von den Wahlversprechen, mit denen sein Bündnis der radikalen Linken (Syriza) die Griechen umgarnte, ist so gut wie nichts übrig geblieben.

Jetzt muss Tsipras seinen Landsleuten ein Spar- und Reformprogramm zumuten, das härter ist als alle bisherigen Auflagen – und seiner Partei ideologisch völlig gegen den Strich geht. Ein halbes Jahr nach Übernahme der Regierungsverantwortung brodelt es im Linksbündnis Syriza wie in einem Vulkan, der kurz vor der Eruption steht. Die Partei steuert auf eine Spaltung zu.

Die griechische Wirtschaft wird nach Angaben aus EU-Kreisen in diesem Jahr um 2,3 Prozent schrumpfen. Für 2016 werde ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,3 Prozent erwartet, verlautete am Mittwoch aus EU-Kreisen. Erst für 2017 sei ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent zu erwarten, erklärte eine europäische Quelle der dpa. 2018 gehe man von 3,1 Prozent aus, sofern die Vereinbarungen des neuen Hilfsprogramms umgesetzt würden und Wirkung zeigten.

Auch außenpolitisch steht Tsipras vor einem Scherbenhaufen. Sein Plan, gemeinsam mit anderen „Südstaaten“ wie Italien, Spanien und Portugal in der EU eine Allianz gegen Deutschland zu schmieden, ist kläglich gescheitert. In der EU ist Griechenland heute weitgehend isoliert.

Die griechischen Privatisierungspläne

Bahnen

Allen voran stehen die griechischen Eisenbahnen (TRAINOSE) zur Privatisierung an. Die Bahngewerkschaft hat einen harten Kampf gegen diesen Verkauf angekündigt. Bereits am Montag legten die Eisenbahner für mehrere Stunden die Arbeit nieder, obwohl es noch keinen konkreten Vorschlag für den Verkauf der TRAINOSE gibt.

Energie

Als „Alptraum“ für jede griechische Regierung gilt der geplante Verkauf von Teilen der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und ihres Stromnetzes. Die Gewerkschaften sind dort so stark, dass sie im Land mit umfangreichen und langen Streiks das Licht ausgehen lassen könnten. Die Zukunft des Gasnetzes DESFA ist noch unklar.

Flughäfen

Etliche Privatisierungen hängen noch in der Schwebe. Darunter ist der Verkauf des alten, seit 2002 geschlossenen Flughafens von Athen, Hellenikon, sowie die Verpachtung von 13 Regionalflughäfen. Der deutsche Flughafenbetreiber Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regional-Airports erhalten – darunter die Flughäfen in Thessaloniki sowie auf den Inseln Kreta, Korfu und Rhodos. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden. Jetzt wird der Fall wieder geprüft.

Häfen

Gelungen ist bislang die Verpachtung eines Teils des Hafens von Piräus an den chinesischen Transportriesen COSCO. Geplant ist nun die Verpachtung weiterer Teile des Hafens von Piräus und des wichtigen Hafens von Thessaloniki sowie einer Raffinerie.

Glücksspiel

Das griechische Glücksspielunternehmen OPAP ist bereits privatisiert worden.

Immobilien

Rund 1000 Gebäude sollen verkauft oder vermietet werden. Dazu gehören auch neoklassizistische Gebäude aus den 1930er Jahren, die jedoch total verfallen sind.

Inseln

Auch einige kleine unbewohnte Inseln im Staatsbesitz sollen als Feriendomizile verkauft werden.

Die Ankündigung, er werde von Berlin Kriegsreparationen in dreistelliger Milliardenhöhe eintreiben, hat der griechische Premier nicht umsetzen können. Auch seine Versuche, Hilfskredite in Russland und China lockerzumachen, schlugen fehl.

Was hat Tsipras nicht alles versprochen: Die verhasste Troika wollte er für immer aus dem Land jagen, die Kreditverträge und Reformvereinbarungen mit den ausländischen Geldgebern „zerreißen“. Aber im Juli kehrte die Troika zurück, verstärkt sogar um einen vierten Prüfer, den Repräsentanten des Euro-Rettungsfonds ESM.

Mit diesen „Vertretern der Institutionen“, wie die Unterhändler in Athen schamhaft genannt werden, handelte die Regierung jetzt im Eiltempo das neue Rettungsprogramm aus. Es enthält eine Liste von 38 Reform- und Sparauflagen, die noch in dieser Woche, vermutlich am Donnerstag, vom Athener Parlament verabschiedet werden sollen. Eine Liste von weiteren 23 Vorgaben soll das Parlament bis zum Oktober beschließen.

Griechenland-Krise: Es droht der große Bruch

Griechenland-Krise

Premium Es droht der große Bruch

Das dritte Hilfspaket wird für die griechische Regierungspartei Syriza zur Zerreißprobe. Spaltet sich der linksextreme Flügel ab, drohen Neuwahlen. Doch Premier Alexis Tsipras scheint das nicht zu schaden.

Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei Tsipras weit auseinander: Bisher hat er eigentlich nur zwei Wahlversprechen umsetzen können. Der unter der Vorgängerregierung geschlossene Staatsfunk ERT wurde wieder eröffnet, und im März beschloss das Parlament ein Gesetz zur Linderung der Krisenfolgen. Es verspricht den Ärmsten der Armen staatliche Hilfen wie kostenlosen Strom, einen Mietzuschuss und Essensmarken.

Ansonsten: Fehlanzeige. Seine Ankündigung, er werde gleich nach dem Amtsantritt mit einem einzigen Gesetz im Parlament alle bisherigen Sparauflagen außer Kraft setzen, hat Tsipras nicht wahrmachen können. Auch das Versprechen, Griechenland werde seine Staatsschulden einseitig streichen und den Schuldendienst einstellen, blieb unerfüllt.

Kommentare (16)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Theo Heuss

12.08.2015, 12:02 Uhr

Die "Kröten" die der Gast im europäischen Lokal bestellt hat, werden letztendlich wegen mangelhaftem Geschmack in die troikanische Suppenküche zurückgegeben. Zum Schluß wird mit diesen Kröten das Küchenpersonal verköstigt!

Und der Gast darf anschließend wieder bestellen!

Account gelöscht!

12.08.2015, 12:56 Uhr

Finnland wird diese Kröte auf jeden Fall nicht mit schlucken....

Herr Vitto Queri

12.08.2015, 13:04 Uhr

>> Tsipras soll eine Reformliste umsetzen, an die der griechische Premier selbst nicht glaubt. >>

Tsipras wird das unterschreiben,

WOGEGEN er bei der Wahl eintrat,

WOGEGEN er beim Referendum eintrat und das Volk zur Ablehnung aufrief,

WOGEGEN er eigentlich ankämpfte.

Tsipras ist WOHL gekauft worden ( Fakelakis MACHEN SO ETWAS MÖGLICH ) und betrügt mit dem REINEN ZEITKAUF sein VOLK !

Aber auch die Troika betrügt die europäischen Steuerzahler : man wirft die Steuergelder den Kleptokraten in den Rachen !



Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×