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27.04.2015

11:01 Uhr

Griechenland-Krise

„Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück“

Griechenlands Präsident Pavlopoulos bemüht sich um einen Termin bei Bundespräsident Gauck. Er will über die Finanznot seines Landes und die NS-Reparationen sprechen. Auch die Regierungschefs stehen in engem Austausch.

Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos will mit Joachim Gauck sprechen. dpa

Staatsoberhaupt

Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos will mit Joachim Gauck sprechen.

BerlinDer griechische Staatschef Prokopis Pavlopoulos will Bundespräsident Joachim Gauck treffen und dabei auch über die Forderung nach Reparationen für NS-Verbrechen sprechen. „Ich werde sobald wie möglich Deutschland besuchen“, sagte Pavlopoulos „Spiegel Online“ vom Montag. Gauck hatte sich bei einem Griechenland-Besuch im vergangenen Jahr für deutsche Kriegsverbrechen entschuldigt, jedoch keine Zusagen zu möglichen Reparationen gemacht.

Gaucks Äußerungen seien wichtig gewesen, sagte Pavlopoulos. Er glaube jedoch ebenso wie angesehene deutsche Juristen, dass die griechischen Forderungen „juristisch valide sind und wir das Recht haben, sie auf legalem Wege durchzusetzen“. Man müsse ein gemeinsames Forum finden, um die Reparationsfrage zu verhandeln – beispielsweise den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. „So klären zivilisierte Länder ihre Meinungsverschiedenheiten.“

Reparationsforderungen aus Athen und Deutschlands Rechtsposition

Zwangsanleihe

1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

Rückzahlung

1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

Ansprüche

Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

Entschädigung für Kriegsverbrechen

2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

Griechische Rechtsauffassung

Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

Griechische Berechnungen

In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. März in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

Gezahlt - gefordert

Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Zu den griechischen Schulden sagte Pavlopoulos: „Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück.“ Zugleich übte er Kritik an den bisherigen Sparprogrammen, die das Land mit den Euro-Partnern und dem IWF im Gegenzug für deren Hilfsmilliarden vereinbart hatte. „Ein Teil der uns auferlegten Maßnahmen ist nicht durch EU-Recht gedeckt“, sagte Pavlopoulos. Man verlange lediglich, genauso behandelt zu werden wie andere Länder: „Wir wollen ein gleichberechtigtes Mitglied Europas sein.“

Griechenland war erstmals 2010 an den Rand einer Pleite geraten und wird seitdem mit Hilfskrediten von insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt. Allerdings lehnt die im Januar ins Amt gekommene Links-Rechts-Regierung die bisherigen Spar- und Reformprogramme in zentralen Punkten ab. Dringend benötigte Gelder liegen wegen des Streits auf Eis.

„Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt beibehalten und langsam unsere Schulden reduzieren“, sagte Pavlopoulos. Als problematisch sieht er unter anderem Kritik der Geldgeber am griechischen Mindestlohn und anderen Arbeitnehmerrechten. Auch in Deutschland gebe es schließlich ein Existenzminimum. Einen Austritt aus der Euro-Zone schloss der Politiker der konservativen Partei Nea Dimokratia aus: „Griechenland hat in den Siebzigern sehr gekämpft, um Teil von Europa zu werden“, sagte er: „Ein Grexit kommt mir nicht einmal in den Sinn.“

Deutsche Reparationszahlungen nach dem Zweiten Weltkrieg

Deutsche Wiedergutmachung

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschland auf verschiedenen Wegen Wiedergutmachung geleistet. Ein Kapitel waren Reparationsansprüche anderer Länder für Kriegsschäden.

Quelle: dpa

Siegermächte I

Die Alliierten hatten sich darauf verständigt, Reparationen besonders in Form von Demontagen und der Beschlagnahme und Verteilung des deutschen Vermögens im Ausland zu erheben.

Siegermächte II

Jede der vier Siegermächte entnahm ihre Reparationen aus der jeweiligen Besatzungszone. Die anderen ehemaligen Kriegsgegner wurden über die Interalliierte Reparationsagentur beteiligt. Die Sowjetunion befreite die DDR 1953 von weiteren Leistungen.

Aufschub I

Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 schob die Regelung aller noch offenen Reparationsfragen bis zum Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland auf. Das Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-Plus-Vier“-Vertrag gegenstandslos.

Aufschub II

Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) stimmten der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu. Sie nahmen damit die Klärung der Reparationsfrage des „Zwei-Plus-Vier“-Vertrags formal zur Kenntnis.

Luxemburger Abkommen

Schon 1953 trat das deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen in Kraft, in dem sich Deutschland zu einer Entschädigung im Wert von drei Milliarden D-Mark an Israel verpflichtete. Zudem flossen 450 Millionen D-Mark an die Jewish Claims Conference für jüdische Flüchtlinge außerhalb Israels.

Globalabkommen I

Die Bundesrepublik schloss von 1959 bis 1964 mit zwölf westeuropäischen Ländern sogenannte Globalabkommen. Sie erhielten einen Festbetrag, der von 400 Millionen D-Mark für Frankreich über 125 Millionen für die Niederlande, 115 Millionen für Griechenland bis zu einer Million für Schweden reichte.

Globalabkommen II

Insgesamt wurden dafür 971 Millionen D-Mark (gut 496 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt. Nach der Wiedervereinigung schloss Deutschland auch mit osteuropäischen Staaten Abkommen.

Bundesgesetze

Die Wiedergutmachung für NS-Opfer wurde im Wesentlichen durch das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, das später durch einige Härtefonds ergänzt wurde, und das Bundesrückerstattungsgesetz geregelt.

Stiftung

Im Jahr 2000 wurde die mit zehn Milliarden D-Mark ausgestattete Stiftung „Erinnerung Verantwortung und Zukunft“ gegründet. Sie dient vor allem der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter.

Von der Notwendigkeit eines „Notgipfels“ der EU versuchte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras offenbar Kanzlerin Angela Merkel und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zu überzeugen. Ein Regierungssprecher bestätigte ein Telefonat von Tspiras mit Merkel, über das die „Bild“ berichtet hatte. Über die Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

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Kommentare (18)

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Herr Jürgen Dannenberg

27.04.2015, 11:15 Uhr

Ist er nicht süß und goldiig?
„Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück“

Herr Lui Kators

27.04.2015, 11:20 Uhr

"Wir zahlen unsere Schulden bis zum letzten Euro zurück".

Alleine schon diese sofort erkennbare Lüge reicht, um den Burschen unverzüglich auszuladen.

Und: "So klären zivilisierte Länder ihre Meinungsverschiedenheiten."

Griechenland ein zivilisiertes Land? Ein echter Running-Gag.

Herr Mark Aurel

27.04.2015, 11:24 Uhr

Ja klar zahlen die zurück. Und zwar wenn der Euro dereinst weniger wert ist, als die Drachme je war. Kann ja nicht mehr lange dauern. Und dann reicht ein normaler Kleinkredit aus.

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