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11.06.2015

10:24 Uhr

Griechenland-Krisengespräch

„Es zählt jetzt jeder Tag“

Die Gläubiger machen Druck: Das Spitzengespräch zum Schuldenstreit mit Griechenland zwischen Merkel, Hollande und Tsipras brachte in der Nacht keine Lösung. Einzig über eine Sache herrscht offenbar Einigkeit.

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Nächster Krisengipfel scheitert

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BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden über das erneute Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras gezeigt, dringt aber auf Eile in den Finanzverhandlungen mit den Geldgebern des Landes. „So wie ich das verstanden habe, besteht die Bereitschaft zu dieser Zusammenarbeit mit den drei Institutionen“, sagte sie am Donnerstagmorgen in Brüssel mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Euro-Land. Das nächtliche Gespräch mit Tsipras und dem französischen Präsidenten François Hollande habe „absolute Einigkeit“ darin gebracht, dass Athen die Gespräche mit den drei Institutionen der Geldgeber mit Hochdruck fortsetzen müsse. „Ich hoffe, dass dies auch den notwendigen Fortschritt bringt. Es zählt jetzt jeder Tag.“

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann macht Druck. Er warnte vor einer wachsenden Gefahr einer Staatspleite Griechenlands. Zwar seien die internationalen Partner fest entschlossen, dem hoch verschuldeten Land zu helfen, seine Verwaltung zu verbessern, Wachstumshürden aus dem Weg zu räumen und die öffentlichen Finanzen auf ein solides Fundament zu stellen, sagte Weidmann laut Redetext am Donnerstag in London. „Aber die Zeit läuft ab und das Risiko einer Staatspleite wächst von Tag zu Tag.“

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Die Risiken eines solchen Szenarios seien nach seiner Einschätzung besser einzudämmen als noch vor einigen Jahren. „Dennoch sollten sie nicht unterschätzt werden“, sagte der Bundesbank-Präsident. „Aber die Hauptverlierer eines solchen Szenarios wären Griechenland und die Griechen.“

In der Nacht hatten Merkel, Hollande und Tsipras rund zwei Stunden beraten. Am Donnerstag will sich Tsipras erneut mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen. Bei den Institutionen handelt es sich um die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF), die mit der griechischen Regierung konkrete Reformen aushandeln sollen. Diese sind Voraussetzung für die Freigabe von Milliardenkrediten an das pleitebedrohte Euro-Land.

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Das Spitzentreffen in der Nacht hatte allerdings keine erkennbare Annäherung gebracht. Einziges Ergebnis: Die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern sollen intensiviert werden. Tsipras sagte, der Meinungsaustausch habe in einer „sehr guten Atmosphäre" stattgefunden. „Ich glaube, Europa versteht, dass es eine Lösung braucht, die Griechenland die Rückkehr zu Wachstum ermöglicht."

Vor seinem Treffen mit Merkel und Hollande sprach Tsipras auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach Angaben der griechischen Regierung vereinbarten die beiden Politiker für Donnerstag weitere Gespräche. Zuletzt hatte sich Juncker über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen verärgert geäußert und Tsipras ein Treffen verweigert.

Mit Blick auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg, nach dem Merkel zu einer Einigung bereit ist, wenn Griechenland sich zumindest zu einer größeren Reform bekennt, sagte ein Sprecher der Bundesregierung: „Deutschland akzeptiert nur einen Vorschlag der drei Institutionen. Alles andere ist frei erfunden."

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Merkel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass auf oberster politischer Ebene nur allgemeine Gespräche, aber keine konkreten Verhandlungen über Wege zur Lösung der Schuldenkrise stattfinden könnten. Die Verhandlungen könne Griechenland nur mit den sogenannten Institutionen führen, die früher Troika bezeichnet wurden. Dies sind der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission.

Merkel deutete vor dem Treffen mit Tsipras und Hollande aber Kompromissbereitschaft an, denn sie handele nach dem Motto: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg." Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte sich am Abend vorsichtig zuversichtlich geäußert. Eine Lösung mit Griechenland sei weiter möglich, sagte er. Es gebe nur noch wenige Punkte, die gelöst werden müssten.

Kommentare (38)

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Herr Klaus Hofer

11.06.2015, 07:31 Uhr

Die Tatsache, daß mit der griechischen Regierung überhaupt noch Verhandlungen stattfinden, lassen ja ohnehin Zweifel an der wirtschaftlichen Vernunft sowie der politischen Weitsicht der beteiligten Gläubiger aus der Eurozone aufkommen. Wenn sich Frau Merkel nun offensichtlich mit einer bloßen Absichtserklärung der Regierung Tsirpas als Voraussetzung für weitere Hilfen zufrieden geben will, muß dies als vollständige, öffentlich erklärte Kapitulation gewertet werden. Jedem Bürger ist klar, daß sich eher ein Hund einen Wurstvorrat anlegt als daß in Griechenland Reformen durchgeführt werden.

Herr Kurt Siegel

11.06.2015, 08:01 Uhr

Das ach so stolze Griechenland soll endlich aufhören mit stets neuen Vorschlägen zu schwadronieren, sondern muss endlich Fakten schaffen und im Parlament auch die Gesetze verabschieden, die zielführend sind, u.a. die umgehende Eintreibung der säumigen Steuerschulden vom Reichen.

Lediglich freibleibende Versprechungen machen, um Merkel damit wieder über den Tisch zu ziehen, ist kein Lösungsansatz.

Herr Jürgen Bertram

11.06.2015, 08:07 Uhr

es ist doch schön zu sehen, was für eine gute Stimmung bei den Verantwortlichen herrscht......

Probleme? - keine zu sehen......

Mutti Merkel hat alles "im Griff", und verschleudert weiterhin deutsche Steuergelder
Der Hr. Tsipras hat für sein Land offenbar das "weiter so" gesichert.
Der Herr Hollande grinst sowieso immer

Immer lustig und vergnügt, bis der Arsch im Sarge liegt - textete schon Udo Lindenberg

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