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22.06.2015

08:28 Uhr

Griechenland-Krisengipfel

Der Frist sei dank

VonNicole Bastian

Showdown in der Griechenlandkrise: Endlich müssen die Politiker sich in Sachen Griechenland entscheiden. Das ständige und unwürdige Aufschieben hat ein Ende.

Die EZB genehmigt eine Anhebung der Notfallhilfen nur noch bis einschließlich Montag. Das ist dann auch für die Politik die deadline, bis zu der eine Einigung gefunden worden sein muss. dpa

Notfallhilfen für Griechenland

Die EZB genehmigt eine Anhebung der Notfallhilfen nur noch bis einschließlich Montag. Das ist dann auch für die Politik die deadline, bis zu der eine Einigung gefunden worden sein muss.

DüsseldorfSpieltheoretiker hatten bisher ihre wahre Freude an den Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern. Bessere Praxisbeispiele für ihre Ansätze gibt es kaum: Wie treibe ich den Einsatz der Gegenpartei hoch, wie baue ich ein möglichst abschreckendes Szenario auf, wie teile ich mich in den guten und den bösen Spieler auf und wie pokere ich bis zum Schluss, um das Ergebnis möglichst in meinem Sinn zu beeinflussen?

Der besorgte Bürger mag sich manchmal gefragt haben, ob das unsägliche Pokern völlig anstelle politischer Entscheidungen gerückt ist. Und deshalb ist es gut, dass es nach mehreren Verlängerungen endlich eine feste Frist gibt, zu der sich die Staats- und Regierungschefs entscheiden müssen: Einigung und Lösung – oder Staatspleite. Weiteres Aufschieben macht das Problem nur noch größer – und die Problemlösung schwieriger und teurer.

Krisenglossar Griechenland

Bankenrun

Aus Angst vor der Staatspleite haben die Griechen längst Milliarden Euro von ihren Konten geholt oder ins Ausland geschafft. Steigt die Gefahr weiter, kommt es zum akuten Bankenrun: Die Kunden versuchen massenweise, ihre Konten leer zu räumen. Die Banken würden ausbluten, sie könnten den Firmen kein Geld mehr leihen, die Wirtschaftsaktivität erliegt.

Kapitalverkehrskontrollen

Um den Bankenrun zu verhindern, müssten die Banken vorübergehend ganz geschlossen und Onlinetransfers unterbrochen werden. Wenn sie wieder aufmachen, würden Auslandsüberweisungen verhindert und Abhebungen an den Automaten auf kleinere Beträge begrenzt werden. So wurde es vor drei Jahren in Zypern gemacht. Die letzten Kapitalverkehrskontrollen wurden dort erst in diesem Frühjahr wieder aufgehoben. Den massiven Eingriff müsste die Regierung in Athen praktisch über Nacht mit einem Dringlichkeitsgesetz beschließen - gezwungen werden kann sie von den Euro-Partnerländern nicht. "Die Griechen haben noch nichts vorbereitet", konstatiert ein EU-Diplomat.

Zahlungsunfähigkeit

Ob ein Staat pleite ist, bestimmen üblicherweise Ratingagenturen, indem sie einen sogenannten Credit Event feststellen. Dazu müsse es aber selbst dann noch nicht kommen, wenn Athen seine beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fällige Rate am 30. Juni nicht begleicht, meint der Chefvolkswirt der ING-Diba, Carsten Brzeski. Denn dabei gehe es nicht um Marktpapiere. Entscheidend sei nicht der Markt, heißt es hingegen in Euro-Kreisen: Zahlt Athen nicht an den IWF zurück, könnte die EZB griechische Anleihen eigentlich nicht länger als Pfand akzeptieren und müsste den Tropf für das griechische Finanzsystem zudrehen. Die Banken müssten praktisch über Nacht abgewickelt werden.


Grexit

Eine Pleite Athens hätte nicht automatisch das Euro-Aus für Griechenland - also den Grexit - zur Folge. Tatsächlich ist ein Rauswurf aus dem Euro-Club durch die übrigen Mitglieder nur möglich, wenn die griechische Regierung am Ende selbst zustimmt: Es müsste ein neuer Vertrag geschlossen werden - mit der Unterschrift Athens. Eine große Mehrheit der Griechen will den Euro aber behalten. Bei einem Verbleib im Euro ohne weiteren finanziellen Beistand von EZB und Euro-Ländern trocknen Banken und Wirtschaft aber aus. Die Regierung wäre also zum Grexit und der Rückkehr zur Drachme gezwungen. Eine chaotische Übergangsphase von mindestens einem halben Jahr wäre die Folge, schätzt Ökonom Carsten Hefeker von der Universität Siegen.

Parallelwährung

Eine Art Mittelweg zwischen Euro und Grexit wäre die Einführung einer Parallelwährung: Weil dem Staat Barmittel fehlen, zahlt er Beamte und Rentner zumindest zum Teil mit Schuldscheinen aus. Um überhaupt noch Geschäfte zu machen, würden Händler und Dienstleister die Schuldscheine als Zahlungsmittel akzeptieren, erläutert der französische Finanzwissenschaftler Eric Dor. Wegen des Risikos wären die Schuldscheine allerdings weniger Wert als Euro. Die Schuldscheine werden in der Finanzwelt "IOU" genannt, nach dem Englischen "I Owe You" (Ich schulde Dir). Kalifornien griff im Sommer 2009 erfolgreich auf das Hilfsmittel zurück, um eine Pleitephase zu überbrücken.

Geuro

Den Begriff hat Ex-Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer erfunden, im Mai erläuterte er sein Konzept Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis. "Geuro"-Schuldscheine würden Athen finanziellen Spielraum verschaffen und durch die Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärken, so seine Theorie. Die Rechnung ginge aber nur auf, wenn die internationalen Gläubiger ihre Forderungen zurückstellen und das griechische Bankensystem weiter durch den Euro-Rettungsschirm gestützt würde, was unter Experten als ausgeschlossen gilt. Ein Rückweg vom Geuro zur Euro-Vollmitgliedschaft gelänge nur, wenn Athen durch Wirtschaftsreformen ein Haushaltsplus erwirtschaftet und die Schuldscheine allmählich auslösen kann.

Primärüberschuss

Die Erwirtschaftung eines Primärüberschusses - also ein Plus im Haushalt vor Abzug der Schuldentilgung - ist der entscheidende Faktor für die Gesundung der Staatsfinanzen: Wenn Athen durch Steuern und Privatisierungen mehr einnimmt als es ausgibt, kann es seine Schulden schrittweise abtragen. Die Vorgängerregierung hat durch drastische Kürzungen einen Überschuss erreicht. Stattdessen durch höhere Staatseinnahmen ein Plus zu erzielen, kann nur gelingen, wenn das Vertrauen zurückkehrt. "Dafür gibt es keinen Hinweis", sagt ING-Experte Brzeski.

Schuldenschnitt

Sowohl Athen als auch der IWF wollen die Euroländer bewegen, zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, um dem überschuldeten Land einen Neustart zu ermöglichen. Die griechische Regierung hat signalisiert, bei einem Schuldenschnitt die verlangten Reformen umsetzen zu wollen. Neben dem IWF halten auch viele Experten einen Verzicht für den einzigen gangbaren Weg. Allerdings liefe das auf ein drittes Rettungspaket hinaus. Der geplante Sondergipfel der Euro-Staaten müsste sich dafür eine Erklärung abringen, bei einem Antrag Athens ein neues Programm zu entwerfen und die Schuldentragfähigkeit zu sichern. Dafür bräuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Rückendeckung des Bundestages.

Zum einen muss die Regierung in Athen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington Ende des Monats anderthalb Milliarden Euro zurückzahlen. Kurz darauf ist auch eine milliardenschwere Rückzahlung an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig.

Zudem endet Ende Juni das zweite Rettungsprogramm von Europäischer Union, EZB und IWF für Griechenland. Nach den Wahlen in Athen, die die linkspolitische Syriza und ihren Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an die Macht gebracht haben, wurde es bereits einmal um vier Monate verlängert. Beide Fristen sollten eigentlich genügen, um ein weiteres Aufschieben zu unterbinden.

Zum Glück gibt es aber noch eine dritte Frist: den Finanzmarkt. Denn die Abhebungen bei den griechischen Banken haben mittlerweile so bedenkliche Ausmaße angenommen, dass es schon deshalb für die Politik nötig ist, endlich Farbe zu bekennen.

Kommentare (38)

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Herr Wilfried Runft

22.06.2015, 08:39 Uhr

Unsere Politiker werden einfach nicht wach. Sollte der Grexit heute vermieden werden, dann kommt er halt später, denn die griechischen Versprechungen werden nicht eingehalten werden und dann ist Merkel auch nur noch Geschichte...

Account gelöscht!

22.06.2015, 08:40 Uhr

Es wird einen foule Einigung geben und das Drama = Geldverschwenden der deutschen Steuerzahler geht mit dieser Grün-Sozialistischen Merkel-Union Politik weiter.
Deuschland wird unter Merkel zum Zahlmeister für den gesamten EURO-Raum. Nach Griechenland, wird nächstes Jahr Spanien über die deutschen Steuergelder (Bürgschaften) herfallen und anspruch auf eine Geldspritze / Stütze stellen.

Herr Thomas Friederich

22.06.2015, 08:42 Uhr

Auf einer anderen Internet Seite sind die Vorschläge von Herrn Tsipras zu lesen. Wenn das so stimmt, finde ich es interessant. Kredite sollen hin-und her geschoben werden, EU Subventionen sollen fliessen, Kredite auf dem Markt aufgenommen werden. Eigentlich fehlt nur eine Aussage, oder vielleicht ist das die Aussage: WAS TUT GRIECHENLAND?. Davon ist nichts zu lesen.

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