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17.02.2015

09:07 Uhr

Griechenland lässt EU-Gespräche platzen

„Wir wollen einen neuen Vertrag“

Athen gibt sich im Schulden-Streit hart. Tsipras & Co. lehnen eine Verlängerung der Hilfen ab, die Verhandlungen sind gescheitert. Dem Land läuft die Zeit davon. Varoufakis fordert Flexibilität – und einen neuen Vertrag.

Verhandlungen ohne Ergebnis

Wie realistisch ist der Grexit?

Verhandlungen ohne Ergebnis: Wie realistisch ist der Grexit?

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Brüssel/AthenNicht einmal drei Stunden saßen die Euro-Finanzminister zusammen, da erklärte die griechische Regierung im fernen Athen mal eben die Gespräche in Brüssel für gescheitert. Ein denkwürdiger Vorgang in der Kompromiss-erprobten EU-Hauptstadt. „Es kann heute keine Einigung geben“, empörte sich das neue Links-Rechts-Bündnis in Athen am Montagabend und stempelte die Verhandlungen der Euro-Minister als bloßen Zeitverlust ab.

Der Grund: Die griechische Regierung sperrt sich gegen eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms. Der Entwurf für eine Erklärung der 19 Ressortchefs sei inakzeptabel, schimpfte ein Athener Regierungsvertreter. Ein Affront gegen den Rest in der Währungsunion. Denn die anderen Euro-Minister und die EU-Kommission plädieren für eine Verlängerung, um Zeit zu gewinnen. Was Athen aber wiederum von Anfang an als inakzeptabel abschmetterte.

Zahlen und Fakten zum griechischen Schuldendrama

Zwei Rettungspakete

Ausgezahlt wurden bis Anfang Februar: aus dem ersten Paket bilaterale Kredite der Europartner über 53 Milliarden Euro, aus dem zweiten Paket 141 Milliarden Euro.

Schuldenberg

Trotz eines Schuldenschnitts 2012 umfasste er nach zuletzt verfügbaren Zahlen immer noch rund 315 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt sollen die Schulden von bislang über 170 Prozent bis auf 112 Prozent im Jahr 2022 gedrückt werden.

Laufzeiten

Die Hilfskredite unter dem Euro-Rettungsschirm EFSF haben jetzt schon eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahren. Die ohnehin niedrigen Zinsen werden erst von 2022 an fällig. Auch die Tilgung beginnt beim EFSF erst 2022.

Verlängerung

Das laufende Kredithilfsprogramm der Europäer wurde bereits bis Ende Februar verlängert. Eine weitere Verlängerung müsste von Athen beantragt werden. Parlamente einiger Staaten müssten aber zustimmen. Es stehen im Programm noch 1,8 Milliarden Euro bereit.

Weitere Hilfen

Eine angedachte vorbeugende Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro soll es bislang nur dann geben, wenn das laufende Rettungsprogramm abgeschlossen ist, also die Spar- und Reformauflagen erfüllt werden. Seit kurzem dürfen griechische Banken keine Staatsanleihen des Landes mehr als Sicherheiten für Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) hinterlegen. Vorerst bekommen die Banken noch Notkredite (ELA) der griechischen Notenbank. Dem Vernehmen nach hat der EZB-Rat bislang ein ELA-Volumen von bis zu 65 Milliarden Euro bewilligt.

„Wir wollen einen neuen Vertrag“, sagte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis am Montagabend nach dem Scheitern der Verhandlungsrunde. Das alte Programm sei die Ursache und nicht die Lösung für die Probleme Griechenlands. „Es ist ein Programm, das nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann“, sagte er.

„Ein bisschen Flexibilität reicht nicht“

Seinen Amtskollegen in der Euro-Gruppe warf Varoufakis unkonkrete Angaben über Absichten vor. In den Verhandlungen über eine Lösung des Schuldenstreits habe er keine konkreten Antworten auf die Frage bekommen, welcher Handlungsspielraum der griechischen Regierung künftig zugestanden werden soll. „Ein bisschen Flexibilität reicht nicht“, sagte Varoufakis.

Die anderen Euro-Gruppen-Mitglieder reagierten mit einer unmissverständlichen Drohung. „Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach dem Scheitern der Verhandlungen in Brüssel. Er erinnerte daran, dass in einigen Euro-Staaten die Parlamente einer möglichen Ausweitung der Griechenland-Hilfen zustimmen müssen.

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Die Sache ist mehr als verfahren. Die Zeit für eine Lösung wird immer knapper, der Rahmen für einen Kompromiss immer kleiner. Schon die Vorzeichen vor der Euro-Runde konnten schlechter nicht sein. Er sei „sehr skeptisch“, hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble zerknirscht in die Mikrofone gesagt, bevor er mit den anderen Euro-Kollegen einen Ausweg aus der Griechenland-Krise auslotete.

Die Zweifel an einer Lösung wachsen nach dem jüngsten Eklat noch mehr. Schon „technische Gespräche“ von Experten der Griechen und der Geldgeber am Wochenende brachten nichts. Hektische Telefonate und Vier-Augen-Gespräche führten nicht aus der Sackgasse. Die Finanzmärkte stellen sich auch auf die Möglichkeit eines „Grexit“-Szenarios ein, den Austritt Athens aus der Währungsunion.

Kommentare (77)

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Herr Johannes Haaf

16.02.2015, 18:45 Uhr

Es wäre eine Segen, wenn Griechenland aus dem Euro austritt. Die Haftungsunion ist am Ende. Eine Alternative muss her!

Frau Nelly Sachse

16.02.2015, 18:53 Uhr

Keine Panik: Draghi versorgt die griechischen Banken mit Notkrediten; die Wahlgeschenke der neuen Regierung müssen schließlich bezahlt werden.

Herr Vittorio Queri

16.02.2015, 18:58 Uhr

>> Die Zeit läuft davon – ohne weitere Hilfen droht den Griechen die Pleite. ||

Und das bedeutet wiederum die ABSCHREIBUNG ( bzw. Verlust ) aller Schulden und anschliessend den GREXIT !

Bye,Bye EU !

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