Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.08.2015

13:45 Uhr

Griechenland

Lagarde lässt Schäuble hängen

VonDonata Riedel

Die IWF-Chefin lässt eine Beteiligung des Fonds am dritten Griechenland-Paket weiter offen. Der Bundesfinanzminister hatte auf ein Bekenntnis ohne Wenn und Aber gehofft. Im Bundestag hat Schäuble nun ein Problem.

IWF-Chefin Christine Lagarde stellt Bedingungen für ein weiteres Griechenland-Engagement des Fonds. ap

Lagarde und Schäuble

IWF-Chefin Christine Lagarde stellt Bedingungen für ein weiteres Griechenland-Engagement des Fonds.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offenbar ein wenig zu sehr auf seine Freundschaft mit IWF-Chefin Christine Lagarde verlassen. Vor Beginn des Euro-Finanzministertreffens am Freitag in Brüssel hatte er immer wieder betont, wie wichtig ein klares Bekenntnis des Internationalen Währungsfonds zum neuen 86 Milliarden Euro schweren Griechenland-Hilfspaket sei. Doch anstatt das weitere IWF-Engagement, das durchaus mit der EU-Kommission und der EZB fest verabredet ist, herauszustreichen, betont Lagarde die Bedingungen des Fonds für sein weiteres Engagement: Erstens müsse Griechenland bis Oktober seine Steuer- und Rentenreformen konkret umgesetzt haben. Und zweitens müssten die Europäer die Griechen beim Schuldendienst deutlich entlasten.

„Ich bleibe fest der Ansicht, dass Griechenlands Schulden nicht tragfähig sind, und dass Griechenland seine Schuldentragfähigkeit nicht allein durch eigene Reformen wiederherstellen kann“, heißt es in Lagardes Mitteilung, die in der Nacht zu Samstag veröffentlicht wurde. Die Europäer müssten „konkrete Zugeständnisse für eine deutliche Schuldenerleichterung machen, größere als bisher erwogen worden sind“, verlangte die IWF-Chefin. Erst dann werde der IWF „erwägen“, sich finanziell am 86-Milliarden-Euro schweren Paket zu beteiligen.

Griechenlands lange To-do-Liste

Liberalisierung der Märkte

Zu den Verpflichtungen, die Athen bei den Verhandlungen mit den Geldgebern eingegangen ist, gehört etwa die Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien. So sollen auch Nicht-Pharmazeuten Apotheken eröffnen können, außerdem soll die Vergabe von rezeptfreien Medikamenten in Supermärkten möglich werden. Brot dürfen nach den Plänen auch andere Einrichtungen als Bäckereien verkaufen. Das ganze Jahr über darf es zudem Sonderangebotsaktionen geben, und der Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf soll gelockert werden.

Reformen im Steuerwesen

Besonders betroffen sind Bauern und Reeder: Für Landwirte fallen Steuerbegünstigungen weg, außerdem verlieren sie Preisnachlässe auf Treibstoff. Auf die Reeder kommt ab 2016 und bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer zu. Freiberufler und Händler müssen ab 2016 im Voraus ihre gesamte Einkommensteuer begleichen – nicht mehr nur die Hälfte. Steuersündern soll es durch strengere Vorgaben für Amnestien noch schwerer gemacht werden.

Anpassungen im Rentensystem

Bis 2021 soll die Frühverrentung, die in Ausnahmefällen schon einen Ruhestand mit 50 oder 55 Jahren erlaubt, abgeschafft werden. Ausgenommen sind Bürger, die ihre Ansprüche vor dem Gesetzesvotum geltend gemacht haben. Das geltende System der Rente mit 67 oder mit 62 Jahren nach 40 Beitragsjahren, das derzeit noch zahlreiche Ausnahmen vorsieht, soll vereinheitlicht werden. Der griechische Staat verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr, die im Jahr 2019 auf bis zu 263 Millionen Euro steigen sollen.

Privatisierungen

Der vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf enthält zudem Kalkulationen zu Privatisierungen. So sollen bis 2017 rund 6,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Athen will dazu bis Oktober einen Zeitplan für Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki aufstellen. Privatisiert werden sollen auch die Bahngesellschaft Trainose und der Schienennetzbetreiber Rosco.

Lagarde formuliert damit die bekannten Bedenken des IWF härter als die IWF-Unterhändler. Diese hatten das IWF-Bekenntnis zum weiteren Engagement und die Bedingungen zuvor gleichgewichtet vorgetragen. Für Schäuble wird es damit schwieriger, die Skeptiker in seiner eigenen Fraktion zu überzeugen, trotz Bauchschmerzen den neuen Hellas-Hilfen zuzustimmen.

Denn jene Abgeordneten, die noch zwischen Ja und Nein bei der Bundestags-Abstimmung am Mittwoch schwanken, ist die weitere Beteiligung des IWF das wichtigste Entscheidungskriterium.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×