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05.07.2015

08:45 Uhr

Griechenland-Liveblog vom Samstag

Rot-grüne Politiker schreiben Aufruf in griechischer Zeitung

Trotz Koalition mit der CDU haben SPD-Politiker mit den Grünen einen Aufruf in einer griechischen Zeitung veröffentlicht - offenbar aus Verärgerung über den Kurs von Finanzminister Schäuble. Der Samstag im Liveblog.

Ein Mann gibt seine Stimme in einem Athener Wahllokal ab. dpa

Referendum in Greece

Ein Mann gibt seine Stimme in einem Athener Wahllokal ab.

Die griechische Regierung will am Sonntag darüber abstimmen lassen, ob das Volk den Vorschlägen der Gläubiger zustimmt oder nicht. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist allerdings am 30. Juni ausgelaufen. Laut Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis ist darüber aber noch nicht das letzte Wort gefallen. Alle Ereignisse des Tages im Liveblog..


+++ Rot-grüne Politiker veröffentlichen Meinungsbeitrag in griechischer Zeitung +++

Die Griechenland-Krise sorgt für einen ungewöhnlichen Schulterschluss zwischen rot-grünen Bundestagsabgeordneten: 51 Politiker beider Parteien haben in einem Meinungsbeitrag in der griechischen Zeitung „Kathimerini“ am Samstag ihre Solidarität mit dem schuldengeplagten Land betont. Eine klare Aufforderung, beim anstehenden Referendum zu den Spar- und Reformauflagen der internationalen Geldgeber mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen, enthält der Beitrag nicht, implizit wird aber für ein „Ja“ geworben. Ungewöhnlich ist, dass Mitglieder der SPD-Regierungsfraktion gemeinsam mit einer Oppositionspartei den Aufruf initiiert haben.

Menschen protestieren in Griechenland gegen (Bild) oder für die EU-Pläne. Im Hintergrund schwirren zudem viele Gerüchte. dpa

Supporters of YES vote in Referendum gather in Athens

Menschen protestieren in Griechenland gegen (Bild) oder für die EU-Pläne. Im Hintergrund schwirren zudem viele Gerüchte.

Der Aufruf ist überschrieben mit dem Titel „Ja zu unserem gemeinsamen Europa“ [Deutsche Fassung als PDF / Text auf griechisch). Die Verfasser schreiben, dass es ihnen nicht egal ist, „wie sich die Mehrheit der Griechinnen und Griechen morgen entscheiden wird. Denn wir wollen, dass Europa als Solidaritäts- und Wertegemeinschaft zusammenhält, gerade auch in Zeiten der Krise.“ Sie seien „überzeugt, dass wir Fehler und Ungerechtigkeiten in der bisherigen Krisenpolitik besser mit Griechenland im Euro korrigieren können“ und setzen fort: „Was auch passiert, wir haben uns schon lange entschieden: Wir werden unseren europäischen Freundinnen und Freunden in Griechenland immer solidarisch zur Seite stehen. Wir wünschen uns aber auch, dass Griechenland Europa jetzt nicht alleine lässt.“

Zu den Unterzeichnern gehören neben der Grünen-Spitze unter anderen der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer und der europapolitische Sprecher der SPD, Norbert Spinrath. Aus SPD-Kreisen verlautete, die Aktion erkläre sich mit einer Verärgerung über Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Griechenland offenbar aus der Euro-Zone drängen wolle.

+++ Das Wichtigste des Tages +++

Wer den ganzen Tag noch nicht in unseren Liveblog geschaut hat, hier noch einmal eine kleine Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse:

Einen Tag vor dem Referendum hat Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis die Stimmung nochmals angeheizt. In einem Interview mit der spanischen „El Mundo“ attackierte er die Gläubiger: „Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen: Terrorismus.“ Sie hätten die Banken geschlossen, um Angst zu verbreiten, das sei Terrorismus. Varoufakis vertraue aber darauf, „dass die Angst nicht gewinnt.“

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel reagierte auf Twitter mit deutlichen Worten: „Herr Varoufakis hat nicht mehr alle Tassen im Schrank!“

Aufruf von rot-grünen Politikern: „Ja zu einem gemeinsamen Europa.“ (Quelle: Kathimerini; Foto: Irene Andrikaki)

Aufruf in Kathimerini

Aufruf von rot-grünen Politikern: „Ja zu einem gemeinsamen Europa.“ (Quelle: Kathimerini; Foto: Irene Andrikaki)

Weiterhin erklärte Varoufakis in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei schon lange für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro gewesen. „Schon 2012 hat Herr Schäuble deutlich gemacht, dass er einen Grexit bevorzugen würde.“ Die Aussage blieb bislang unkommentiert.

Schäuble selbst hatte zuvor der „Bild“-Zeitung ein Interview gegeben: Er sei „von Beginn an sehr skeptisch hinsichtlich eines Erfolgs der Gespräche mit der Athener Regierung“ gewesen. „Dass diese Skepsis schließlich bestätigt wurde, wundert mich nicht wirklich.“ 

Während die griechische Syriza-Anel-Regierung weiterhin für ein „Nein“ zu den Reform- und Sparauflagen wirbt, haben sich mehrere deutsche Politiker für ein „Ja“ ausgesprochen. Dies sei ein „klar pro-europäisches Votum“, sagte zum Beispiel der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher.

Nur die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht setzte sich für ein „Nein“ ein: Andernfalls werde die griechische Wirtschaft „unter den Sparauflagen weiter einbrechen“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk räumte ein, dass es in dem Referendum nicht darum geht, „ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht.“ Griechenland könne auch als bankrottes Land weiter in der Eurozone bestehen.

Für Wirbel hatte zudem ein Bericht der „Financial Times“ gesorgt: Danach gebe es Pläne für eine Zwangsabgabe für Anleger in Griechenland mit einem Guthaben von mehr als 8000 Euro - ähnlich wie auf Zypern im Jahr 2013. Sowohl Varoufakis als auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde dementierten diesen Bericht.

+++ Bankenaufsicht dementiert Plan einer Zwangsabgabe +++

Auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat einem Bericht der „Financial Times“ widersprochen, nach dem Anlegern in Griechenland mit einem Guthaben von mehr als 8000 Euro ähnlich wie auf Zypern im Jahr 2013 eine Zwangsabgabe drohen könnte. „Ich zweifle sehr stark daran, dass irgendeine Behörde oder eine öffentliche Einrichtung auf EU- oder Mitgliedsstaatsebene eine solche Option erwägen würde“, sagte der EBA-Vorsitzende Andrea Enria. „Dies verstieße gegen EU-Recht.“ Die EU werde vielmehr die privaten Bank-Kunden in Griechenland und jedem anderen Mitgliedsstaat schützen.

Zuvor hatte Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis den Bericht ebenfalls dementiert und als „böswilliges Gerücht“ zurückgewiesen.

+++ Varoufakis: Schäuble habe schon 2012 Grexit bevorzugt +++

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, schon lange für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro zu sein. „Schon 2012 hat Herr Schäuble deutlich gemacht, dass er einen Grexit bevorzugen würde“, sagte Varoufakis der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Schuld an der Schließung der griechischen Bankfilialen gab er den Geldgebern: „Europa hat beschlossen uns zu erpressen, damit wir einen Vertrag unterschreiben, der für niemanden gut ist.“

Varoufakis äußerte sich zuversichtlich, dass die Griechen beim Referendum wie von Regierungschef Alexis Tsipras empfohlen mit „Nein“ stimmen werden.

Egal, wie das Referendum ausgehe, werde es aber am Montag eine Einigung geben. „Ich erwarte, dass wir am Montag eine Einigung haben werden“, sagte er. „Hören Sie nicht auf diejenigen, die sagen, das Angebot sei vom Tisch - natürlich ist es noch da, denn das ist es ja, was sie (die Geldgeber) wollen.“

+++ Steinmeier: Grexit wäre Ansehensverlust für Europa ++

Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor den Folgen eines griechischen Austritts aus der Euro-Zone für die EU. „Selbst wenn wir eine solche Entwicklung finanz- und währungspolitisch bewältigen können, wäre das Signal eines Grexit an die Länder außerhalb der EU verheerend", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" laut Vorabbericht. China, Indien und die USA beobachteten genau, ob die Europäer diese Krise meisterten oder an der Herausforderung scheiterten. Für den Fall des Grexits gelte: „Europa würde in Teilen der Welt an Ansehen verlieren und Glaubwürdigkeit einbüßen.“

Das Verhalten der griechischen Regierung kritisierte Steinmeier erneut scharf. Es sei „eine Mischung von Unerfahrenheit, Ideologie und radikaler Rhetorik, mit der die griechische Regierung Verhandlungen in die Sackgasse getrieben“ habe. Dabei sei auf der Strecke geblieben, was der Kurs für die Griechen bedeute. Nach einem „Nein“ beim Referendum werde es noch schwerer, einen Kompromiss zu finden.

+++ Solidaritäts-Märsche in Europa +++

In London, Dublin und anderen Orten in Europa gehen Menschen auf die Straßen, um für ein griechisches „Nein“ zu demonstrieren.

Das griechische Referendum auf einen Blick

Worum geht es?

Knapp zehn Millionen griechische Wähler sind am Sonntag aufgerufen, beim Referendum über die Forderungen der internationalen Geldgeber abzustimmen. Dabei sollen sie die Frage, ob sie im Gegenzug für weitere Hilfsgelder weitere Sparmaßnahmen akzeptieren, mit "Ja" oder "Nein" beantworten.

Das von Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras vor rund einer Woche einberufene Referendum musste in nur acht Tagen organisiert werden. Die letzte Volksabstimmung in Griechenland liegt 41 Jahre zurück - 1974 wählten die Griechen die Monarchie ab.

Wie lautet die Frage?

"Soll der gemeinsame Plan angenommen werden, den die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds bei der Eurogruppe am 25. Juni vorgelegt haben?", heißt es zunächst auf dem Stimmzettel. Anschließend wird ausgeführt, dass der Plan aus zwei Teilen bestehe, wobei die englischen Titel der Dokumente mit ihrer griechischen Übersetzung genannt werden: "Reformen zum Abschluss des laufenden Programms und darüber hinaus" und "Vorläufige Analyse der Tragfähigkeit der Schulden".

Angekreuzt werden kann "Nein" oder "Ja", wobei das von der Regierung befürwortete "Nein" über dem "Ja" auf dem Stimmzettel steht. Kritiker bemängeln die Komplexität der Fragestellung, die verwirrend und übermäßig fachspezifisch sei. Da das jüngste Hilfsprogramm für Griechenland bereits am Dienstagabend auslief, werden die Griechen überdies aufgefordert, über ein Angebot abzustimmen, das gar nicht mehr auf dem Tisch liegt.

Warum gibt es ein Referendum?

Nach fünfmonatigen Verhandlungen überraschte Tsipras seine europäischen Kollegen in der Nacht zum Samstag vergangener Woche mit der Ankündigung der Volksabstimmung. Seine Regierung ist überzeugt, dass ein "Nein" ihre Verhandlungsposition bei den Gläubigern stärkt und ein "besserer Deal" möglich ist.

Wer will was?

Die Regierungskoalition aus Tsipras' linker Syriza-Partei und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) wirbt für ein "Nein". Auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist für ein "Nein".

Die Oppositionsparteien, zu denen die Mitte-rechts-Partei Nea Dimokratia (ND) und die Mitte-links-Parteien Pasok und To Potami gehören, sind für ein "Ja". Die Kommunistische Partei wirbt dafür, ungültige Stimmzettel abzugeben.

Was steht auf dem Spiel?

Die Gläubiger, die zum "Ja" aufrufen, sehen in einem "Nein" eine Ablehnung des Euro oder zumindest einen Sprung ins Ungewisse, der die Beziehungen Griechenlands zur Eurozone beschädigen kann.

Ein "Ja" dagegen wäre ein schwerer Schlag für die griechische Regierung und würde deren Legitimität in Frage stellen. Finanzminister Giannis Varoufakis kündigte bereits seinen Rücktritt für den Fall eines Sieges des "Ja"-Lagers an.

Wer stimmt ab?

Registriert sind 9.855.029 Wähler. Sie können ihre Stimme am Sonntag in 19.159 Stimmlokalen landesweit abgeben. Um die Leute zur Stimmabgabe zu ermutigen, gibt es Ermäßigungen für Zug- und Busfahrkarten sowie bei Inlandsflügen. So soll sichergestellt werden, dass sie ihren Stimmbezirk erreichen können.

Die eine Million im Ausland lebenden Griechen müssten zur Abstimmung zurück in die Heimat fliegen. Angesichts des kurzfristig einberufenen Referendums dürfte das nur für wenige realisierbar sein.

Was kostet das Referendum?

Dem griechischen Innenministerium zufolge liegen die Kosten für die Abstimmung bei etwas unter 25 Millionen Euro. Das ist weniger als die Hälfte der Summe, die für die Parlamentswahl im Januar ausgegeben wurde, als Syriza an die Macht kam.

Wann steht das Ergebnis fest?

Die Wahllokale öffnen um 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 MESZ) und schließen um 19.00 Uhr (18.00 Uhr MESZ). Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20.00 Uhr MESZ gerechnet. Dann kommt es darauf an, wie eng das Rennen zwischen "Ja" und "Nein" ist, damit Tsipras sich entweder zum Sieger erklären kann oder seine Niederlage einräumen muss.

+++ Letztes Referendum in Griechenland fand 1974 statt - achte Abstimmung insgesamt +++

Das Referendum am Sonntag ist die achte Volksabstimmung in Griechenland seit 1920. Zuletzt fand in Griechenland 1974 ein Referendum statt, womit zahlreiche Griechen am Sonntag zum ersten Mal überhaupt an einer solchen Abstimmung teilnehmen. Auch die politische Dimension der Abstimmung ist neu - bislang drehten sich die Referenden vor allem um Fragen der Staatsform.

Zwischen 1920 und 1974 gab es sieben Volksabstimmungen in Griechenland, die sich beinahe alle mit dem „Dilemma Monarchie oder Republik“ beschäftigten und in unruhigen Zeiten stattfanden, sagt der Politologe Ilias Nikolakopoulos. „Zum ersten Mal haben wir nun ein Referendum, das eine Frage der internationalen und nationalen Politik behandelt.“ Das sei „außergewöhnlich“. Gut an der Abstimmung sei, dass das Volk gefragt werde. Schlecht, dass das Referendum die Gesellschaft gespalten habe.

Zuletzt waren die Griechen 1974 nach dem Ende der Militärdiktatur zu einem Referendum aufgerufen, um sich über die künftige Staatsform auszusprechen. Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent sprach sich für die Republik aus und besiegelte das Ende der Monarchie. Auch in den Jahren 1973 und 1968 und damit zur Zeit der Militärdiktatur fanden Referenden statt - diese dienten den Obristen laut Nikolakopoulos aber lediglich dazu, „die Diktatur zu legitimieren“.

Bei der Volksabstimmung im Jahr 1946 sprach sich eine Mehrheit der Griechen für die Monarchie aus - womit der von den Alliierten unterstützte König Georg II. auf den Thron zurückkehrte. Auch mit dem Referendum des Jahres 1935 wurde schon einmal die Monarchie wiedereingeführt. Diese Abstimmung bezeichnet der Politologe Nikolakopoulos gleichwohl ebenfalls als „fabriziert“. Die Volksabstimmung von 1924 beschäftigte sich mit dem griechisch-türkischen Krieg, das erste Referendum im Jahr 1920 wiederum mit der Monarchie als Staatsform.

Die Wahl „Monarchie oder Republik“ sei klar, merkt die Geschichts-Professorin Lina Louvi von der Pantion-Universität in Athen dazu an. Die Frage vom Sonntag sei jedoch „viel komplizierter“ und enthalte schwer verständliche wirtschaftliche und politische Begriffe. Der Politologe Nikolakopoulos stört sich außerdem am Gegenstand der Abstimmung: In Europa sei zuletzt in der Regel über existierende Texte abgestimmt worden, „wie etwa 2005 beim Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich“. Am Sonntag werde hingegen über einen Vorschlag abgestimmt, der wegen der abgebrochenen Verhandlungen mit den Geldgebern Griechenlands gar nicht mehr auf dem Tisch liege.

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