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31.01.2012

03:04 Uhr

Griechenland

Merkel sieht Banken in der Pflicht

Eine Aufstockung des Kreditprogramms für Griechenland lehnt Angela Merkel ab. Diese Position hat sie auch nach dem EU-Gipfel bekräftigt. Danach fanden ohne sie Gespräche mit Papademos statt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während des EU-Gipfels. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während des EU-Gipfels.

BrüsselDie Euro-Länder wollen die Hängepartie um das neue Rettungspaket für Griechenland in den kommenden Tagen beenden. Das Land soll für neue Kredithilfen aber auf Drängen Deutschlands schärfer an die Kandare genommen werden.

Die inzwischen durch die schlechtere Lage Griechenlands entstandene größere Finanzierungslücke will Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht durch mehr öffentliche Kredite stopfen. Dies erhöhe die Schuldenlast Griechenlands nur. Stattdessen müssten die Privatgläubiger mehr tun und das Land müsse selbst stärkere Anstrengungen für Wachstum unternehmen.

Merkel verteidigte die deutsche Forderung nach schärferen Kontrollen für das hochverschuldete Griechenland und lehnte gleichzeitig eine Aufstockung des Kreditprogramms ab. „Die Realität bringt eine solche Diskussion hervor“, sagte Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels zu den umstrittenen Vorschlägen eine Sparkommissars mit Hinweis auf die Bewertung der bisherigen griechischen Reformen. Es sei aber klar, dass eine stärkere Aufsicht nur mit Einverständnis Griechenlands beschlossen werden könne.

Griechenland sei aus zwei Gründen ein Sonderfall, sagte Merkel. Weil es die Vereinbarungen zur Bewältigung der Schuldensituation nicht eingehalten habe und weil es für das Land um eine Beteiligung auch privater Gläubiger gehe - anders als in Portugal oder Irland. „Für Griechenland hat sich die Notwendigkeit einer solchen Überwachung ergeben.“

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Es gebe eine „gewisse Frustration“ über die Entwicklung in Griechenland. „Die Frage stellt sich, ob etwas verbessert werden kann“, sagte die Kanzlerin. Ein „dauerhaftes Monitoring“ zusammen mit griechischen Experten sei schon im Oktober beschlossen worden.

Die Kanzlerin drängte, dass die Gespräche über eine Umschuldung Griechenlands und ein zweites Hilfspaket rasch abgeschlossen werden. Zugleich lehnte sie eine Aufstockung des Kreditprogramms für das Land ab. Statt dessen müssten die privaten Gläubiger und Griechenland mehr tun, damit die Schuldenquote des Landes im Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinkt.

Die Euro-Finanzminister sollten die Vereinbarung zum Forderungsverzicht privater Gläubiger und das zweite Programm für Griechenland bis zum Ende der Woche unter Dach und Fach bringen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Der seit Wochen hart mit Banken und Fonds verhandelte Schuldenerlass in Höhe von 100 Milliarden Euro ist die Voraussetzung für das zweite Kreditpaket für Griechenland der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds, das im Oktober auf 130 Milliarden Euro kalkuliert war.

Kommentare (11)

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SabineM

30.01.2012, 23:48 Uhr

IM Erika hat sich von Sarko weichklopfen lassen und deutsches Geld versprochen. Und nun stellt sie sich hin und verbreitet, sie wolle den Geldhahn zudrehen. Lachhaft! Hatten wir jemals derart verlogene Politiker?!

Mazi

30.01.2012, 23:53 Uhr

Was heißt: "Will"

Das lese ich doch falsch. Weshalb wollte sie den Geldhahn denn aufdrehen wollen?

Mazi

31.01.2012, 00:01 Uhr

"Die Kanzlerin drängte, dass die Gespräche über eine Umschuldung Griechenlands und ein zweites Hilfspaket rasch abgeschlossen werden."

Griechenland hat keine funktionierende Staatsverwaltung. Weshalb sollte ein zweites Hilfspaket erforderlich sein. Schon die Durchnummerieren ist ein Skandal und sprich für die fachliche Überforderung am "Verhandlungstisch".

Wäre es sachlich nicht richtiger, die regelmäßigen "Gipfel" in "Geberkonferenzen" umzubenennen. Dann Weiß doch jeder was gemeint ist.

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