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23.08.2012

23:59 Uhr

Griechenland

Merkel und Hollande betonen Verantwortung

Vor seinem Besuch in Berlin hat Griechenlands Premier Samaras Deutschland gebeten, Athen mehr Zeit zum Sparen zu geben. Merkel und Hollande betonen die gemeinsame Verantwortung und drängen Athen zu Reformen.

Merkel: Müssen Troika-Bericht abwarten

Video: Merkel: Müssen Troika-Bericht abwarten

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei ihrem Abendessen darauf verständigt, die Krise in der Eurozone "gemeinsam und entschlossen" zu überwinden. Bei dem Gespräch etwa über die Situation in Griechenland sei man sich einig gewesen, dass Glaubwürdigkeit der Schlüssel zur Beendigung der Krise sei, hieß es. Beide hatten bereits zuvor in einem kurzen öffentlichen Auftritt von Griechenland vor der Gewährung weiterer Finanzhilfen die Umsetzung der zugesagten Reformen gefordert.

Die erste Zusammenkunft nach der Sommerpause sei "im Bewusstsein und im Sinn der gemeinsamen Verantwortung" verlaufen, die Atmosphäre sei gut gewesen. Die Begegnung diente unter anderem dazu, eine gemeinsame Position für die Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Freitag in Berlin und Samstag in Paris zu verabreden. Hollande hatte vor dem Abendessen betont, man wolle Griechenland in der Euro-Zone halten.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Vor dem Treffen hatte Merkel erklärt: „Ich werde Griechenland ermutigen, auf dem Reformweg, der ja auch den Menschen in Griechenland sehr viel abverlangt, voranzugehen.“ Es sei wichtig, dass alle zu ihren Verpflichtungen stünden. Der „Troika“-Bericht der Geldgeber von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission müsse abgewartet und dann müsse entschieden werden.

Hollande verlangte von Athen "unabdingbare Anstrengungen" und bekräftigte, dass Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden müsse: „Das ist mein Wille, das ist unser Wille.“ Athen müsse dafür aber natürlich die notwendigen Anstrengungen unternehmen. Es müsse zudem Fortschritte bei der angestrebten europäischen Bankenaufsicht sowie bei der Sanierung der spanischen Banken geben.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

An diesem Freitag kommt Antonis Samaras zu Gesprächen nach Berlin, am Samstag reist er nach Paris. Die Bundesregierung beharrt auf Erfüllung der Sparauflagen und lehnt eine zeitliche Streckung bisher ab. Auch Paris will erst den „Troika“-Bericht abwarten. Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Senders N24 lehnen drei Viertel der Deutschen eine Lockerung der Sparauflagen für Athen ab.

Samaras: Austritts-Debatte „muss aufhören“

Samaras

Austritts-Debatte „muss aufhören“

Antonis Samaras wirbt für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Das Land könne durch harte Arbeitet gerettet werden, doch dafür müsse das Gerede über ein Ausscheiden aus der Euro-Zone aufhören.

Samaras hofft, dass Athen mehr Zeit für die Kürzungen eingeräumt wird, um die Wirtschaft schneller anzukurbeln und so die Staatskassen zu sanieren. Der konservative Regierungschef warb in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ eindringlich um Verständnis und kündigte neue Reformen an. Zugleich versprach er den Deutschen, sein Land werde die Notkredite von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen: „Das garantiere ich persönlich.“

Angesichts der tiefen Rezession in seinem Land sei nicht mehr Geld, sondern mehr Zeit nötig, sagte Samaras. Er hofft, dass Athen das EU-Defizitziel von drei Prozent erst 2016 erfüllen muss - und damit zwei Jahre später als von der „Troika“ vorgegeben. Vor der nächsten Hilfstranche muss Athen Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erbringen. Zuletzt gab es Berichte, dass weitere zwei Milliarden Euro eingespart oder erwirtschaftet werden müssten.

Kommentare (35)

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Rechner

23.08.2012, 19:55 Uhr

Die Berliner Luft mag zwar einen ganz besondren Duft haben, aber Griechenland hat auf seinem eigenen Territorium etwa 1,3 Billiarden Kubikmeter Atemluft.

Dafür braucht der Kleptokratenfürst also nicht zu kommen.

GoToHELLas

23.08.2012, 20:22 Uhr

Was hat sie diesem Franzosenfrettchen für dieses Zugeständnis versprochen?
Die Rheingrenze? Unsere Goldreserven?

bechamel

23.08.2012, 20:40 Uhr

WAS hat denn das ALLES mit GEMEINSAMER EU-Politik zu tun??? Hollandaise will nur seine französischen Banken vor ihren massiven Verlusten schützen, Merkel will den Machtfinger bis zum Bosporus gewahrt wissen. Was hat das mit "gemeinsamem Europa" zu tun???

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