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16.12.2016

03:10 Uhr

Griechenland

Merkel will reden, Lindner eine Politik-Wende

Griechenland will einigen Rentnern Extra-Geld zahlen. Das sehen manche Europäer kritisch. Kanzlerin Merkel will nun bei Tsipras' Besuch in Berlin darüber sprechen. Schärfere Töne gegen Athen schlägt FDP-Chef Lindner an.

Angela Merkel und Alexis Tsipras beim EU-Gipfel in Brüssel: Beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Berlin will die Bundeskanzlerin über die Einmalzahlungen an ärmere Rentner sprechen. AP

Angela Merkel / Alexis Tsipras

Angela Merkel und Alexis Tsipras beim EU-Gipfel in Brüssel: Beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Berlin will die Bundeskanzlerin über die Einmalzahlungen an ärmere Rentner sprechen.

BrüsselDer Streit über die Sonderzahlungen der griechischen Regierung für ärmere Rentner des Landes kommt am Freitag beim Treffen von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zur Sprache. Sie werde darüber mit Tsipras reden, sagte Merkel am späten Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Sie habe aber nicht die Absicht, die Verhandlungen über das Hilfspaket für Griechenland zu führen, fügte Merkel hinzu. Dies sei die Aufgabe der Euro-Finanzminister und der Institutionen von ESM, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank. Über die Entscheidungen von Tsipras habe es bereits „kritische Diskussionen“ gegeben. Das habe der Rettungsfonds ESM auch deutlich gemacht.

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Tsipras verteidigte dagegen seine Ankündigung, einmalige Zahlungen an Rentnern von insgesamt 617 Millionen Euro zu tätigen und auf eine Mehrwertsteuererhöhung für jene Ägäis-Inseln zu verzichten, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen gewesen sind.

Die Maßnahmen gefährdeten weder das Hilfsprogramm noch den vereinbarten Primärüberschuss - den Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - für 2016, sagte Tsipras. Auf die Jahre 2017 und 2018 habe die Zahlung keine Auswirkungen. Im Jahr 2018 endet das aktuell laufende Hilfsprogramm der Euro-Geldgeber von bis zu 86 Milliarden Euro.

Seine Regierung sei bereit, das „Missverständnis“ zu klären, sagte Tsipras. Die Eurogruppe hatte wegen seiner nicht abgesprochener Entscheidung die bereits beschlossenen Schuldenerleichterungen für das Land ausgesetzt.

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