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18.05.2012

21:35 Uhr

Griechenland

Merkels angeblicher Referendum-Vorschlag schlägt Wellen

VonGerd Höhler

Hat Angela Merkel den Griechen nun eine Abstimmung über den Verbleib in der Euro-Zone vorgeschlagen oder nicht? Das Kanzleramt dementiert, doch Merkel scheint die Griechen einmal mehr gegen sich aufgebracht zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem griechischen Staatspräsidenten empfohlen haben, das Volk über den Verbleib in der Eurozone abstimmen zu lassen. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem griechischen Staatspräsidenten empfohlen haben, das Volk über den Verbleib in der Eurozone abstimmen zu lassen.

AthenWas hat sie gesagt, was hat sie nicht gesagt? Was meinte sie, was nicht? Angebliche Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Freitag in einem Telefonat mit Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias gefallen sein sollen, sorgen für Wallungen in Athen – und könnten den Ausgang der bevorstehenden Parlamentswahlen beeinflussen. Aber ganz anders, als sich das die Kanzlerin wohl wünscht.

Triumph und Zorn, Jubel und Empörung, und viel zerschlagenes Porzellan: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es einmal mehr geschafft, die Griechen gegen Deutschland aufzubringen – so sieht man es zumindest in Athen.

Diese Parteien ringen um die Macht in Athen

Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok)

Die bis November 2011 regierenden Sozialisten unter ihrem Chef Evangelos Venizelos sind wie die Konservativen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent durchgesetzt werden. Umfragen sagten schwere Verluste der Sozialisten voraus. Tatsächlich landete die Partei bei unter 15 Prozent. (2009: 44 Prozent).

Nea Demokratia

Die liberal-konservative Partei unter ihrem Parteichef Andonis Samaras hatte auf Neuwahlen gedrängt. Zwar wurde sie mit 18,8 Prozent der Stimmen 2011 stärkste Kraft. Dennoch fehlt der Partei eine Regierungsmehrheit.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)

Die Hardliner- Kommunisten sprechen sich offen für den „Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU jetzt“ aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Mit 8,5 Prozent gelang der Partei ein kleiner Stimmenzuwachs bei den Wahlen vor drei Jahren.

Bündnis der Radikalen Linken (Syriza)

Ein buntes Bündel linker Bewegungen, das sogar mit der extrem Linken liebäugelt. Syriza ist zwar für den Verbleib in der EU und dem Euroland. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Bei der Wahl gelang der Partei ein Zuwachs von über 12 Prozent. Mit 16,8 Prozent wurde sie damals zweitstärkste Kraft.

Unabhängige Griechen (AE)

Ein Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Die Führung der Unabhängigen Griechen meint, das Land sei „besetzt“ von den Geldgebern und müsse „befreit“ werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Die Partei, die sich erst im Februar 2012 gegründet hat, kam auf 10,6 Prozent der Stimmen.

Demokratische Linke (DA)

Eine Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die gemäßigten Linken setzen sich für den Verbleib im Euroland. Bei der Wahl kamen sie auf 6,11 Prozent.

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS)

Eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib im Euroland. Das Sparprogramm muss aber neu ausgehandelt werden. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Die Partei verlor fast die Hälfte der Stimmen und zog nicht mehr ins Parlament ein.

Goldene Morgenröte (XA)

Eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Die Partei spricht sich für die „Vertreibung“ aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Bei der Wahl kamen sie auf fast sieben Prozent.

Als der griechische Regierungssprecher am Freitagabend berichtete, Merkel habe in einem Telefonat mit Staatspräsident Papoulias den Griechen geraten, parallel zur Parlamentswahl am 17. Juni eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Eurozone zu veranstalten, zeigten sich selbst Merkels politische Verwandte, die Konservativen, tief betroffen.

Das Ansinnen der Kanzlerin wurde als Bevormundung empfunden: der Vorschlag Merkels sei „gelinde gesagt unglücklich“, erklärte Antonis Samaras, der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND). Zwar ließ das Berliner Kanzleramt am Abend mitteilen, Merkel habe den Griechen gar kein Euro-Referendum vorgeschlagen, die Berichte seien „falsch und werden mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen“.

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Athener Regierungskreise bekräftigten indes, Merkel habe diesen Gedanken Staatspräsident Papoulias tatsächlich vorgetragen. Hat Papoulias die Kanzlerin falsch verstanden? Wohl kaum. Der 82-Jährige spricht fließend Deutsch, hat viele Jahre in Deutschland gelebt, an der Uni Köln sogar mit einer deutschsprachigen Dissertation den Dr. jur. gemacht.

Wie immer es auch sei: Die angebliche Merkel-Empfehlung steht im Raum – und erweckt in Griechenland einmal mehr den Eindruck, die Kanzlerin betrachte „Griechenland als ihr Protektorat“, so Alexis Tsipras, der Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza). Sie macht sich Hoffnung, bei der Wahl vom 17. Juni mit dem Versprechen, den Sparpakt und die Kreditverträge mit der EU einseitig aufzukündigen, zur stärksten Partei zu werden.

Kommentare (57)

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Thomas-Melber-Stuttgart

18.05.2012, 19:29 Uhr

Die Idee gab es doch schon !? Im übrigen müßte dann auch gesagt werden, was bei einem Verbleib in der Euro-Zone von den Griechen "belastbar" erwartet wird.

Manilensis

18.05.2012, 19:31 Uhr

Schade - nur die Griechen dürfen darüber abstimmen.

Ich will auch.

Oeconomicus

18.05.2012, 19:41 Uhr

Man stelle sich vor, der Staats-Chef eines Eurolandes würde öffentlich Frau Merkel ein solches Referendum seitens der Deutschen empfehlen.

Vermutlich hätte die Dame unmittelbar nach Kenntnis dieses "wohlmeinenden" Ratschlag's weißen Schaum vorm Mund und würde sich in schrillsten Tönen die Einmischung in inner Angelegenheiten Deutschland's verbitten.

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