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13.07.2012

19:00 Uhr

Griechenland

Milliarden-Fördergelder wegen Bürokratie versackt

11,5 Milliarden Euro an Fördergeldern versacken gerade in griechischen Behörden, anstatt die Wirtschaft anzukurbeln. EU-Regionalkommissar Johannes Hahn kritisierte das Kompetenz-Wirrwarr nach einem Besuch in Athen.

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn kritisiert die ineffiziente Athener Bürokratie. AFP

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn kritisiert die ineffiziente Athener Bürokratie.

AthenEin Wirrwarr in der griechischen Verwaltung verbaut dem pleitebedrohten Land nach Ansicht der EU-Kommission den Zugang zu wichtigen Fördergeldern. Viel zu oft werden Akten zwischen regionalen, kommunalen und nationalen Behörden hin- und hergeschoben, erklärte Regionalkommissar Johannes Hahn nach einem zweitägigen Besuch in Athen. Es gehe um Gelder in Höhe von rund 11,5 Milliarden Euro, die die griechische Wirtschaft ankurbeln könnten, sagte Hahn bei einer Pressekonferenz, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur ANA.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Hahn traf sich am Freitag auch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Zuvor hatte er der Presse gesagt, dass von 181 Projekten, die von der EU finanziert werden, nur 15 in die Tat umgesetzt worden sind. Weitere einhundert seien auf „gutem Wege“, während weitere 64 hinter dem Zeitplan herhinken, meinte Hahn weiter.

Wie es aus Kreisen des Kommissars hieß, nehme Hahn insgesamt aber einen positiven Eindruck mit nach Hause. Er sei zuversichtlich, dass nach den Verzögerungen wegen der zwei Wahlgänge in Griechenland im Mai und Juni jetzt die Programme ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden könnten. Bei den Projekten handelt es sich hauptsächlich um Infrastrukturvorhaben.

Von

dpa

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

13.07.2012, 21:27 Uhr

Besser in der Bürokratie versackt, als daß sich irgendwelche Schlimmlinge die Milliarden unter der Nagel gerissen hätten. Das Geld wird wieder auftauchen, genau wie alles bisherige versackte. Dann wird alles wieder gut, ehrlich! Die Griechen sind ein Ehrenvolk, arbeitsam, vertrauenswürdig, voller Innovationen und mit der nötigen Gelassenheit gesegnet. Ich persönlich habe darüber (noch nicht) zu klagen.

RDA

13.07.2012, 21:36 Uhr

Der Vergleich mag zwar hinken, aber Deutschland hat auch nicht die effizienteste Verwaltung. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war ein heilloses Chaos, das selbst das BVerfG beschäftigt hat. Jahrelang konnten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst doppelt Kindergeld kassieren, ohne dass es irgendwem aufgefallen wäre...

Ludwig500

14.07.2012, 06:26 Uhr

Seien wir doch mal realistisch. Auch die Griechen spüren, dass es so nur noch Wochen oder Monate weitergehen kann. Jeder Geldsack, den man in die Finger bekommt, könnte der letzte sein. Da will jeder, der die Möglichkeit hat, noch mal ein paar Reserven schaffen. Jeder ist sich selbst der nächste, ein Grundgesetz der Evolution.

Ich bin nicht mal sauer auf die Griechen, es ist mir egal, wie die unser Geld verteilen. Ob da ein paar Superreiche noch ein paar Millionen zu den anderen legen, oder ob ein kleiner Beamter ein paar Tausender unterschlägt, wen juckt das noch?

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