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11.09.2012

20:04 Uhr

Griechenland

Ministerpräsident Samaras will weiter sparen

Bei seinem Besuch in der EZB-Zentrale in Frankfurt sicherte der Regierungschef zu, sein Land werde weiter sparen. Hilfe bot nun auch die Weltbank an. Derweil hielten Gegner in Athen die Troika von ihrer Arbeit ab.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras (links) und der EZB-Präsident Mario Draghi am Dienstag bei ihrem Treffen in Frankfurt. Reuters

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras (links) und der EZB-Präsident Mario Draghi am Dienstag bei ihrem Treffen in Frankfurt.

Berlin/Frankfurt/AthenDer griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat der Europäischen Zentralbank (EZB) weitere Reformanstrengungen seiner Regierung zugesichert. Das teilte die EZB am Dienstag im Anschluss an ein Treffen des griechischen Politikers mit Notenbank-Präsident Mario Draghi mit. Beide Seiten seien sich einig, dass das Land bereits wichtige Schritte in Richtung Haushaltskonsolidierung und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft unternommen habe. Allerdings gebe es noch große Herausforderungen. Samaras habe zugesagt, Versäumnisse bei den vereinbarten Reformen aufzuholen.

Der griechische Ministerpräsident erklärte vor griechischen Journalisten nach dem Treffen, er habe Draghi seine Unterstützung für dessen Initiativen zur Stabilität der Eurozone ausgesprochen. „Damit endlich die Attacken der Spekulanten aufhören“, sagte Samaras. Griechenland werde allen seinen Verpflichtungen nachkommen.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

In Athen haben am Dienstag außerdem dutzende Gegner des griechischen Sparprogramms den Beginn von Beratungen internationaler Geldgeber im Arbeitsministerium verzögert. Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame bildeten eine Menschenkette vor dem Eingang des Gebäudes. "Troika, IWF, EZB: Raus hier", war auf einem Spruchband zu lesen. Die Gespräche von Inspektoren der aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebildeten Troika begannen mit zweistündiger Verspätung, nachdem die Demonstranten abgezogen waren.

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Vertreter der Troika hatten einem Pressebericht zufolge vorgeschlagen, das Treffen in ein Hotel zu verlegen. Aber Arbeitsminister Yannis Vroutsis habe darauf bestanden, dass die Gespräche in seinem Ministerium stattfänden. Zu ihrem Inhalt äußerte sich der Minister danach nicht. Er sagte lediglich, sie würden zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

In Griechenland sind in den kommenden Wochen zahlreiche Proteste gegen eine von den Geldgebern geforderte neue Sparrunde geplant. Die beiden größten Gewerkschaften haben für diesen Monat einen Generalstreik angekündigt. In dieser Woche planen unter anderem die Lehrer, die Steuerbeamten und die Beschäftigte der Tourismuswirtschaft Arbeitsniederlegungen und andere Aktionen. Auch innerhalb der Regierungskoalition des konservativen Samaras regt sich Widerspruch. So lehnt die Demokratische Linke geplante Kürzungen bei Rentnern und Behinderten ab und verlangt statt dessen Einschnitte bei Militärausgaben und Energiesubventionen sowie sparsamere Gesundheitsausgaben.

Die Geldgeber verlangen zusätzliche Einsparungen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Dies würde zu weiteren Kürzungen bei Löhnen und Renten führen. Die Troika will dieses neue Programm noch verschärfen und verlangt konkretere Einschnitte im Staatsdienst. Ohne die Zahlungen der internationalen Geldgeber droht Griechenland die Staatspleite.

Kommentare (11)

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Edelzwicker

11.09.2012, 18:59 Uhr

Ministerpräsident Samaras will weiter sparen
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Will sparen? Dummes Zeug - Samaras MUSS sparen!
Das haben ihm die Mitarbeiter der Troika in dieser Woche unmissverständlich klargemacht. Auch ist noch lange nicht sicher, ob der stolze Samaras, der sich so gerne mit europäischen Strippenziehern fotografieren lässt, überhaupt eine Mehrheit in seiner fragilen Regierung für seine neuen Sparversprechen zusammenbekommt. Auf WO kann man lesen, dass die Troika-Mitarbeiter durch protestierende Griechen an ihrer Arbeit gehindert werden - sie haben eine aggressive Menschenkette um den Verhandlungsort gebildet, und stehen dort mit Schildern, auf denen geschrieben steht: Troika raus!

AlterSchwede

11.09.2012, 19:08 Uhr

Der griechische Ministerpräsident erklärte vor griechischen Journalisten nach dem Treffen, er habe Draghi seine Unterstützung für dessen Initiativen zur Stabilität der Eurozone ausgesprochen.
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Wie kann ein Bankrotteur, der sich zudem mit Lug und Trug in den Euro geschlichen hat, Unterstützung für die Stabilisierung der Eurozone versprechen? Das ist doch glatter Hohn!

Griechenland werde allen seinen Verpflichtungen nachkommen.
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Nein, niemals wird Griechenland ALLEN seinen Verpflichtungen nachkommen! Diese Behauptung ist eine unverschämte Lüge. Es sei denn, er ist so abgrundtief naiv, dass er sich gar nicht vorstellen kann, was unter "Verpflichtungen" dieser Größenordnungen zu verstehen ist!

Account gelöscht!

11.09.2012, 20:36 Uhr

Freunde, kommt runter, wir reden von Politikern.

Samars hat lediglich gesagt, dass er sparen WILL.
Wer sagt denn dass er spart?

Draghi versteht das. Merkel nicht.

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