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21.09.2015

13:35 Uhr

Griechenland nach der Wahl

So reagiert das Ausland auf Tsipras´ Sieg

Alexis Tsipras gewinnt zum zweiten Mal die Wahl in Griechenland. Das Echo in Europa ist geteilt: Die einen wünschen dem „Freund“ viel Glück. Doch es gibt auch Kritik aus den Medien. Unsere Korrespondenten berichten.

Alexis Tispras feiert seinen zweiten Sieg. AFP

Im Siegestaumel

Alexis Tispras feiert seinen zweiten Sieg.

Die Reaktionen auf den erneuten Sieg von Alexis Tsipras bei der Wahl in Griechenland sind geteilt. Während etwa Frankreichs Präsident François Hollande gratuliert und den Sieg als „einen wichtigen Erfolg für Tsipras, für Syriza und für Griechenland, das einen Zeitraum der Stabilität erleben wird“ bezeichnet, titelt die konservative italienische Zeitung „Il Giornale“: „Tsipras. Die Griechen fallen wieder darauf herein.“ Unsere Korrespondenten berichten über die Reaktionen zu Tsipras' erneutem Erfolg.

Spanien: Die letzte Chance

In Spanien wird der Sieg der linken Syriza vor allem mit Blick auf die eigene ultralinke Protestpartei Podemos bewertet: Die spanische Tageszeitung El Mundo schreibt, der Sieg von Syriza gibt auch dem Podemos-Chef Pablo Iglesias einen Schub. Er hatte sich wenige Tage vor dem Wahlgang in Athen an der Seite seines Freundes Tsipras gezeigt und ihn unterstützt.

Tspiras und Iglesias haben sich längst zusammengetan und wollten vereint für eine Revolution kämpfen, die vom Süden Europas ausgeht. Die Umfragewerte von Podemos sind in den vergangenen Monaten jedoch deutlich gesunken und zahlreiche Beobachter haben dafür auch den Verlauf der Verhandlungen von Tspiras mit Brüssel verantwortlich gemacht. Statt Revolution akzeptierte Tsipras härtere Sparauflagen und verordnete schließlich sogar Neuwahlen. Dass Podemos-Führer Iglesias dennoch zu seinem politischen Freund gehalten hat, sei kohärent und pragmatisch, schreibt El Mundo.

Passend dazu auch Iglesias' Reaktion auf Twitter: Er schrieb nach dem Wahlsieg: „Die Griechen haben sehr klar gesagt, wen sie als Premierminister wünschen. Glückwunsch“ und an Tsipras gewandt: „Viel Kraft, Freund.“ Eine ganz eigene Deutung des Wahlsiegs fand die Nummer zwei von Podemos, Iñigo Errejón. „Das griechische Volk belohnt den demokratischen Mut. Glückwunsch Tsipras. Dritter Sieg gegen die Troika.”

Die Kommentatoren der größten und international bekanntesten Tageszeitung Spaniens El País sind der Meinung, dass Syriza, den dritten Schuldenschnitt vermutlich besser umsetzten kann als andere Parteien, weil der Parteichef ihn selbst verhandelt habe.

Zudem trage diese Syriza, die nun um „die weniger realistischen Elemente“ bereinigt sei, in der Regierung mehr zur nötigen Stabilität im Land bei als aus der Opposition heraus. Die zweite Chance für Tsipras, so die Zeitung, sei aber auch die letzte Chance, die Europa ihm biete, die Anstrengen auf sich zu nehmen und den dritten Schuldenschnitt umzusetzen.

Die Chronologie der griechischen Schuldenkrise

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschütteln. Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Unterstützung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen.

März

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es werden Spekulationen über einen „Plan B“, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen könnte, laut.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus. Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Griechenland lehnt Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise trotz weiterer Zugeständnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brüssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschläge vorgelegt.

12. Juni

Athen hält eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni für möglich, die Euroländer erörtern bereits Notfallpläne.

14. Juni

EU-Kommissionspräsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.

26. Juni

Die Gläubiger schlagen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen hält die geforderten Bedingungen aber für unzumutbar und lehnt das Angebot ab.

27. Juni

Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über den Gläubigervorschlag an. Die Euro-Finanzminister verweigern daraufhin eine Programmverlängerung über den 30. Juni hinaus.

28. Juni

Tsipras ruft die Griechen auf, mit Nein zu stimmen. Das Parlament in Athen beschließt in der Nacht die Volksabstimmung.

29. Juni

Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken für eine Woche. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.

3. Juli

Das Oberste Verwaltungsgericht genehmigt die Volksabstimmung.

5. Juli

In dem Referendum stimmen über 60 Prozent der griechischen Wähler mit Nein, sie weisen die Gläubigervorschläge damit klar zurück.

6. Juli

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Sein Nachfolger wird der Wirtschaftsprofessor Euklid Tsakalotos.

9. Juli

Die griechische Regierung reicht einen Reformplan ein, der den Vorschlägen der Institutitonen in weiten Teilen ähnelt.

11. Juli

Das griechische Parlament stimmt den Reformplänen mehrheitlich zu. Allerdings verpasst Tsipras bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit: Zehn der 149 Syriza-Abgeordneten stimmen gegen die Reformpläne oder enthalten sich, sieben erscheinen gar nicht erst zum Votum.

17. Juli

Premier Alexis Tsipras bildet seine Regierung um: Er entlässt zehn Vertreter des linken Syriza-Flügels aus seinem Kabinett und ersetzt sie mit Parteifreunden, die für das Reformpaket gestimmt haben.

20. Juli

Griechenlands Banken öffnen wieder.

25. Juli

Griechenland beantragt einen dreijährigen Kredit beim IWF. Eigentlich hatte die Regierung zuvor erklärt, mit dem Fonds nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.

30. Juli

Der IWF erteilt neuen Griechenland-Krediten eine Absage: Ohne einen Schuldenschnitt sei keine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket für die Hellenen vorgesehen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

31. Juli

Die Athener Börse öffnet wieder.

11. August

Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft erneut Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

14. August

Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

19. August

Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

20. August

Tsipras tritt zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

27. August

Vasiliki Thanou-Christofilou wird zur vorübergehenden Ministerpräsidentin ernannt. Bis zur Parlamentswahl leitet die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag die Übergangsregierung.

18. September

Zwei Tage vor der Wahl widersprechen sich die Prognosen der Wahlbeobachter. Die einen sehen Tsipras vorne, die anderen seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia.

Reaktionen aus dem politischen Establishment kommen neben der von Iglesias aus der linken Ecke: Der Chef der sozialistischen spanischen Oppositionspartei PSOE, Pedro Sánchez, gratulierte Tsipras zum Wahlsieg. „Glückwunsch Syriza“, schrieb er auf Twitter. „Hoffentlich beginnt nun einen stabile Zeit in Griechenland, die es erlaubt, das Land zu modernisieren und die eine Zukunft mit wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Gerechtigkeit bringt.“

Sandra Louven, Madrid

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