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26.01.2015

16:44 Uhr

Griechenland nach der Wahl

Tsipras als Ministerpräsident vereidigt

Die Griechen haben es nach einer Wahl eilig – und so wurde Alexis Tsipras am Montagnachmittag bereits als Ministerpräsident vereidigt. Auf eine religiöse Formel verzichtete der Linkspolitiker.

Amtseid vor dem Präsidenten: Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) und Karolos Papoulias (Hintergrund). dpa

Amtseid vor dem Präsidenten: Ministerpräsident Alexis Tsipras (r.) und Karolos Papoulias (Hintergrund).

AthenDer Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, ist als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Nur einen Tag nach der Wahl versprach er bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen am Montag, die Interessen des Landes zu wahren.

Vor Präsident Karolos Papoulias verzichtete Tsipras auf die religiöse Eidesformel, wie im Fernsehsender Nerit zu sehen war. „Ich werde immer Griechenland und den Interessen des griechischen Volkes dienen“, schwor Tsipras, der im blauen Anzug ohne Krawatte auftrat. Er ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte Griechenlands, der beim Amtsantritt keinen religiösen Eid ablegte. Zugleich ist der 40-Jährige der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte.

Tsipras ist damit voll handlungsfähiger Ministerpräsident. Innerhalb von zehn Tagen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. Februar muss die Volksvertretung ihm noch das Vertrauen aussprechen. Das ist ein formaler Vorgang.

Das Dilemma Griechenlands in Zahlen und Fakten

Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 25,5 Prozent. Bei den unter 25-jährigen Erwerbspersonen ist sogar fast jeder zweite ohne Job. Nach jüngsten Erhebungen liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 48,4 Prozent.

Staatsschulden

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Einkommen

Nach übereinstimmenden Angaben von Regierung und Gewerkschaften mussten die Menschen in Griechenland seit 2009 im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 30 Prozent hinnehmen. Im öffentlichen Dienst wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen. Auch Renten wurden massiv gekürzt.

Öffentlicher Dienst

Nach jüngsten Zahlen arbeiten derzeit 675 000 Menschen im öffentlichen Dienst. Das sind rund 277 000 weniger als noch 2009. Allein im Jahr 2014 wurden 9500 Staatsbedienstete entlassen. Zudem wurden viele Stellen nach altersbedingtem Ausscheiden von Angestellten nicht nachbesetzt. Die Regierung Tsipras steuerte der Entwicklung jedoch gegen – und stellte per Gesetz rund 4000 zuvor entlassene Staatsdiener wieder ein.

Wirtschaftswachstum

Erstmals nach vielen Rezessionsjahren wuchs die Wirtschaft 2014 nach vorläufigen Zahlen um 0,7 Prozent. Für 2015 erwartet die EU-Kommission einen Zuwachs von nur 0,5 Prozent.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Vereidigung legte Tsipras an einem Denkmal getöteter Widerstandskämpfer Rosen nieder. Von 1941 bis 1944 waren in der Athener Vorstadt Kaisariani Hunderte Menschen von der deutschen Besatzungsmacht getötet worden.

Tsipras ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte Griechenlands, der beim Amtsantritt keinen religiösen Eid ablegte. Zugleich ist der 40-Jährige der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte.

Bei der Parlamentswahl am Sonntag verfehlte sein Linksbündnis laut vorläufigem amtlichem Endergebnis die absolute Mehrheit der Mandate im neuen Parlament knapp. Syriza kam mit 36,3 Prozent der Stimmen auf 149 der 300 Mandate - zwei weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Tsipras wird daher künftig einer Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen vorstehen, die im neuen Parlament mit 4,8 Prozent über 13 Mandate verfügt.

Kommentare (1)

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26.01.2015, 16:19 Uhr

Einen derartigen öffentlich bekundeten Eid haben auch unsere Politfunktionäre abgelegt.

Ob sich daran gehalten wird, ist offen.

Immer jedoch gilt:
Wo kein Kläger (Staatsanwälte sind politisch weisungsgebunden), da kein Richter, der unabhängig, jedoch nicht irrtumsfrei ist.

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