Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.08.2015

12:35 Uhr

Griechenland nach Tsipras' Rücktritt

„Lasst uns weiter Zeit und Geld verschwenden“

VonLeonidas Exuzidis

Auf Griechenland wartet die nächste Wahl: Premier Tsipras hat mit seinem Rücktritt den Weg geebnet. Und sich damit nicht nur Freunde gemacht. Seine Partei spaltet sich – und viele Griechen sprechen von Geldverschwendung.

Tsipras, der feige Egoist

Video: Tsipras, der feige Egoist

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Düsseldorf/AthenKaum sind die ersten Milliarden nach Athen geflossen, beginnt der innenpolitische Umbruch. Premier Alexis Tsipras kündigt seinen Rücktritt an – und macht damit den Weg für Neuwahlen frei. Ein Grund: Tsipras hat den Rückhalt in Teilen seiner Partei verloren – der linksextreme Flügel der Syriza-Partei hat ihm jüngst die Gefolgschaft verweigert. Und sich an diesem Freitag prompt abgespalten.

Umso größer ist dagegen das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeiten des 41-jährigen Noch-Regierungschefs. Mehr als 61 Prozent der Befragten äußerten sich bei einer Umfrage Ende Juli positiv über ihn.

Auch in den sozialen Netzwerken wird eifrig über Tsipras Wirken und über seinen Rücktritt diskutiert: Einige User sehen darin ein positives Zeichen, weil er – ähnlich wie das Referendum Anfang Juli – den Demokratiegedanken wahre. Das weiß auch Tsipras – und begründet auf Twitter seinen Rücktritt ebenfalls mit dem Hinweis auf die Demokratie.

Aber auch die Kritiker melden sich zu Wort: Unter dem Hashtag „ekloges2015_round2“ kritisieren die Griechen den Beschluss ihres Premiers. Dass die Neuwahlen auch ordentlich Geld verschlingen werden, ist dem Volk ebenfalls bewusst. Unmut hat sich in Griechenland angesichts der Krise längst in Ironie verwandelt. Eine Userin schreibt etwa: „Lasst uns weiter Zeit und Geld verschwenden, wir haben ja so viel davon.“

Andere bezeichnen die politische Situation als „Chaos“ oder „Show“. Sie sind genervt, dass Tsipras erneut zur Wahlurne ruft – denn das Volk muss nun erneut Reise- und Zeitkosten in Kauf nehmen. „The Coach“ meint etwa: „Früher waren wir sonntags am Sportplatz, im Kino oder auf Ausflügen. Inzwischen wählen wir regelmäßig.“

Neuwahlen hatten sich in der Vergangenheit zwar angedeutet, für den Moment aber kam Tsipras' Rücktritt überraschend. Auch die griechische Presse hielt kurz inne – und hinterfragt die Entscheidung des Ministerpräsidenten kritisch. Von einer „politischen Sackgasse“ schreibt die konservative Zeitung Kathimerini. „Die Uneinigkeiten innerhalb der Syriza-Partei sind der Grund für die Neuwahlen. Dadurch möchte Tsipras seine Macht stärken.“

H Avgi, das Sprachrohr von Syriza, spricht von einem „klaren Auftrag“: Eine stabile Regierung und ein stabiler Kurs im Sinne der Bevölkerung.“ Efimerida ton Syntakton kommentiert: „Tsipras gegen Tsipras. Er kämpft gegen die Abweichler in seiner Partei und gegen sich selbst“. Und Ta Nea warnt: „Das politische Risiko erschreckt den Markt.“

Die Zeitung mit dem klangvollen Namen „Makedonia“ erscheint in Thessaloniki und wird daher im Norden gern gelesen. „Tsipras spielt mit den Wahlurnen“ titelt das konservative Blatt und ergänzt: „Die Wahlen finden aus taktischen Gründen statt.“

Griechenlands lange To-do-Liste

Liberalisierung der Märkte

Zu den Verpflichtungen, die Athen bei den Verhandlungen mit den Geldgebern eingegangen ist, gehört etwa die Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien. So sollen auch Nicht-Pharmazeuten Apotheken eröffnen können, außerdem soll die Vergabe von rezeptfreien Medikamenten in Supermärkten möglich werden. Brot dürfen nach den Plänen auch andere Einrichtungen als Bäckereien verkaufen. Das ganze Jahr über darf es zudem Sonderangebotsaktionen geben, und der Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf soll gelockert werden.

Reformen im Steuerwesen

Besonders betroffen sind Bauern und Reeder: Für Landwirte fallen Steuerbegünstigungen weg, außerdem verlieren sie Preisnachlässe auf Treibstoff. Auf die Reeder kommt ab 2016 und bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer zu. Freiberufler und Händler müssen ab 2016 im Voraus ihre gesamte Einkommensteuer begleichen – nicht mehr nur die Hälfte. Steuersündern soll es durch strengere Vorgaben für Amnestien noch schwerer gemacht werden.

Anpassungen im Rentensystem

Bis 2021 soll die Frühverrentung, die in Ausnahmefällen schon einen Ruhestand mit 50 oder 55 Jahren erlaubt, abgeschafft werden. Ausgenommen sind Bürger, die ihre Ansprüche vor dem Gesetzesvotum geltend gemacht haben. Das geltende System der Rente mit 67 oder mit 62 Jahren nach 40 Beitragsjahren, das derzeit noch zahlreiche Ausnahmen vorsieht, soll vereinheitlicht werden. Der griechische Staat verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr, die im Jahr 2019 auf bis zu 263 Millionen Euro steigen sollen.

Privatisierungen

Der vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf enthält zudem Kalkulationen zu Privatisierungen. So sollen bis 2017 rund 6,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Athen will dazu bis Oktober einen Zeitplan für Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki aufstellen. Privatisiert werden sollen auch die Bahngesellschaft Trainose und der Schienennetzbetreiber Rosco.

Vor der Ausrufung von Neuwahlen müssen laut der griechischen Verfassung aber zunächst die Anführer der drei stärksten Parlamentsfraktionen versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Als zweitstärkste Partei nach Syriza bekam zunächst der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, für drei Tage den Auftrag zur Regierungsbildung.

Drittstärkste Kraft wäre die Syriza-Abspaltung mit mindestens 25 Abgeordneten, gefolgt von der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte mit 17 Abgeordneten. Scheitern alle Versuche, muss Präsident Prokopis Pavlopoulos Neuwahlen ansetzen.

Kommentare (39)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Vitto Queri

21.08.2015, 12:47 Uhr

>> Trotz des Rücktritts von Regierungschef Tsipras erwartet die EU-Kommission, dass Griechenland die Verpflichtungen des neuen Rettungsprogramms einhält. >>

Und wer soll diese Vereinbarungen im Namen Griechenlands einhalten....?


DIE MORGENRÖTE vielleicht ?

Herr Fritz Yoski

21.08.2015, 12:49 Uhr

Solange des genug Vollpfosten gibt die das alles weiter finanzieren besteht ueberhaupt kein Grund etwas zu aendern.

Doro Mann

21.08.2015, 12:55 Uhr

Im Volksmund nennt man so was : HINTERFOTZIG UND DURCHTRIEBEN
Merkel wird eiern: "Das gibt uns eine neue Chance"

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×