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25.07.2015

14:55 Uhr

Griechenland

Neue Verhandlungen mit Athen

Am Montag könnten die neuen Verhandlungen zwischen Athen und den Geldgebern starten. Bereits am 18. August soll das Parlament über die Vereinbarung entscheiden. Beim IWF ist in der Nacht eine neue Hilfsanfrage eingegangen.

Der Internationale Währungsfonds bestätigt den offiziellen Eingang eines Hilfsersuchen von Griechenland. ap

Parlament in Athen

Der Internationale Währungsfonds bestätigt den offiziellen Eingang eines Hilfsersuchen von Griechenland.

Washington/AthenGriechenland wird wahrscheinlich ab Montag mit seinen Gläubigern über das dritte Milliardenpaket zur Rettung vor dem Staatsbankrott verhandeln. Die geplante Vereinbarung solle am 18. August dem Parlament vorgelegt werden, erklärte die Regierung in Athen. Mit am Tisch sitzt neben den europäischen Partnern auch diesmal der Internationale Währungsfonds. Finanzminister Euklid Tsakalotos stellte einen offiziellen Hilfsantrag an den IWF.

Dies entspricht der Vereinbarung mit den anderen 18 Euro-Ländern vom 13. Juli. Darin sagt Athen zu, eine Anschlussfinanzierung beim IWF zu beantragen, dessen Griechenland-Hilfen im März 2016 auslaufen. Vor allem Deutschland will den IWF weiter mit an Bord haben. Athen wäre die Kontrolleure aus Washington gerne losgeworden. Der IWF sei ein harter Verhandlungspartner mit strengen Regeln, sagte Regierungssprecherin Olga Gerovasili. Andererseits stützt der IWF die griechische Forderung nach Schuldenerleichterungen, die Deutschland skeptisch sieht.

Im Brief des griechischen Finanzministers heißt es, man freue sich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem IWF. Tsakalotos räumt darin ein, dass es wohl noch „mehrere Quartale“ brauche, bevor die griechische Wirtschaft „zu einem starken und nachhaltigen Weg zum Wachstum mit Gerechtigkeit und sozialer Eingliederung zurückkehren“ könne. Der Währungsfonds bestätigte in der Nacht zum Samstag den Eingang des Antrags.

Welche Parlamente über neue Griechenland-Hilfen abstimmen müssen

Griechenland

Das Parlament in Athen hat in der Nacht zum Samstag seine Zustimmung für die Spar- und Reformvorschläge von Ministerpräsident Alexis Tsipras an die internationalen Geldgeber gegeben. Allerdings stimmten zwei Abgeordnete von Tsipras’ linker Syriza-Partei dagegen, acht enthielten sich und einige blieben der Abstimmung fern. Beim linken Syriza-Flügel gibt es erhebliche Vorbehalte gegen den Reformplan, der weitgehend den Vorschlägen der Gläubiger gleicht – die von den Griechen im Referendum vom vergangenen Sonntag mehrheitlich abgelehnt worden waren. Die Zustimmung der Abgeordneten dürfte vor dem Abschluss eines dritten Hilfsprogramms erneut gefordert sein. In Europa wird gefordert, dass Athen als Bedingung für ein Abkommen erste Reformmaßnahmen auf dem Weg bringt. Diese könnten Anfang der Woche ins Parlament kommen.

Deutschland

Der Bundestag muss zunächst der Regierung ein Mandat geben, um über ein drittes Hilfsprogramm verhandeln zu dürfen. Erst nach diesem Votum am kommenden Mittwoch oder Donnerstag darf die Regierung in die Verhandlungen offiziell einsteigen. In einem zweiten Votum muss der Bundestag dann dem neuen Hilfsprogramm zustimmen. Auch wenn eine Mehrheit unter den 631 Abgeordneten nicht in Frage steht, ist die Abstimmung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tückisch, da der Unmut in der Unionsfraktion groß ist, und ein großer Teil der Abgeordneten mit Nein zu stimmen droht.

Finnland

Ein „großer Ausschuss“ aus 25 der 200 Abgeordneten muss zunächst ein Verhandlungsmandat erteilen. Sollte der Ausschuss uneins über das fertige Abkommen sein, würde er anschließend erneut darüber abstimmen. Auch wenn das im Frühjahr gewählte Parlament in Helsinki von den Euroskeptikern beherrscht wird, ist eine Ablehnung des Abkommens unwahrscheinlich, sofern es die Regeln des europäischen Stabilisierungsfonds ESM erfüllt. Sollte es dagegen einen Schuldenschnitt vorsehen, wie von Athen gefordert, dürfte es in Helsinki kaum eine Mehrheit finden.

Frankreich

Premierminister Manuel Valls hat der Nationalversammlung versprochen, eine Abstimmung über ein Abkommen mit Athen abzuhalten. Dies könnte kommenden Mittwoch passieren. Kritiker weiterer Hilfsleistungen an die Griechen dürften sich eher enthalten als mit Nein zu stimmen.

Österreich

Nach der Billigung des Kabinetts muss eine Vereinbarung mit Athen den Abgeordneten zur Zustimmung vorgelegt werden. Dies dürfte während einer Sondersitzung nächste Woche erfolgen. Ein Ja steht nicht in Frage, zumal die oppositionellen Grünen mit für ein Abkommen stimmen dürften.

Estland

Die Regierungskoalition verfügt über eine solide Mehrheit, weshalb die Zustimmung des Parlaments in Tallinn nicht in Frage steht.

Lettland

In der benachbarten Baltenrepublik ist ein Ja dagegen nicht gesichert. Es werde „sehr schwierig“ werden, das Parlament zu überzeugen, warnte Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma.

Slowakei

Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico sieht weitere Hilfen für Athen sehr skeptisch. Allerdings reicht die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses im Parlament.

Andere Euroländer

In den Niederlanden bestimmen die Abgeordneten selbst, ob sie über das Abkommen abstimmen. In Irland könnte die Regierung entscheiden, sich in einer Abstimmung des Rückhalts der Abgeordneten zu versichern – ein Ja stünde dann nicht in Frage. In Belgien, Italien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Spanien und Zypern muss das Parlament nicht zustimmen. Auch in Malta und Slowenien müssen die Abgeordneten nicht befragt werden, sofern auf die Länder keine neuen finanziellen Verpflichtungen zukommen. Dies dürfte der Fall sein, wenn das Programm über den ESM abgewickelt wird.

Das griechische Parlament hatte diese Woche ein zweites Reformpaket beschlossen und damit die Vorbedingungen für Verhandlungen mit den Kreditgebern erfüllt. Das Land benötigt laut der Vereinbarung vom 13. Juli bis zu 86 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Nach 2010 hatten die Kreditgeber bereits zwei Hilfspakete über 240 Milliarden Euro aufgelegt.

Der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, hat indes davor gewarnt, bei den Verhandlungen mit Griechenland einen Austritt des Landes aus dem Euro-Raum auszuschließen. „Ohne Grexit-Option ist (die) Euro-Zone erpressbar“, sagte Fuest der Zeitung „Bild“ (Samstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge.

Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras könnte dann erneut Reformen verweigern, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Der Austritt könne auch ein hilfreiches Instrument sein, wenn sich Griechenland nicht innerhalb der Euro-Zone erhole, sagte Fuest weiter: „Die neue Währung könnte abwerten, das Land mehr Touristen, Investoren anlocken.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte dagegen erklärt, ein Grexit sei vom Tisch.

Bis zum geplanten Parlamentsvotum am 18. August werde wohl konstant verhandelt, sagte Regierungssprecherin Gerovasili. Ursprünglich waren die europäischen Unterhändler schon am Freitag in Athen erwartet worden. Aus nicht näher genannten logistischen Gründen verzögerte sich dies aber. Mutmaßungen über Sicherheitsbedenken wies Gerovasili zurück. Griechenland steht unter Zeitdruck: Es muss am 20. August rund 3,2 Milliarden Euro Schulden an die Europäische Zentralbank zurückzahlen und braucht dafür frisches Geld.

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