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25.01.2012

12:24 Uhr

Griechenland

Neuer Anlauf für Schuldenschnitt und Reformen

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos stellt einen Abschluss der Verhandlungen über einen Schuldenschnitt bis spätestens kommende Woche in Aussicht. Derweil gibt es erneut Verspätungen bei den Reformen.

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hofft auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über einen Schuldenschnitt. Reuters

Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos hofft auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über einen Schuldenschnitt.

AthenDie Verhandlungen über den dringend benötigten Schuldenschnitt in Griechenland könnten bis zum Wochenende oder spätestens Anfang kommender Woche abgeschlossen werden. Dies sagte Ministerpräsident Lucas Papademos am späten Dienstagabend. „Notfalls werden wir (die Verhandlungen) telefonisch abschließen“, betonte er. Papademos sprach am Rande des Neujahrsempfangs für das Diplomatische Corps des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias.

Die Verhandlungen verliefen zuletzt zäh: Von einem regelrechten „Pokerspiel“ schrieb etwa die griechische Presse. Der Schuldenschnitt mit einem angestrebten Forderungsverzicht von rund 100 Milliarden Euro soll Griechenland helfen, die Verbindlichkeiten auf Dauer abbezahlen zu können. Streitpunkt sind die Zinsen für neue, langfristige Anleihen. Die Banken und andere Gläubiger wollen nicht weniger als vier Prozent im Durchschnitt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und wichtige EU-Staaten wollen den Zinssatz der neuen Anleihen auf maximal 3,5 Prozent drücken.

Parallel zu diesen Verhandlungen läuft auch eine neue gründliche Kontrolle der griechischen Finanzen: Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) stellten erneut Verspätungen bei den Reformen fest. Zudem fordert die „Troika“ weitere tiefe Einschnitte, diesmal im privaten Sektor. Das 13. und 14. Monatsgehalt soll abgeschafft werden. Tarifverträge sollen nicht mehr gelten. Arbeitszeiten sollen liberalisiert werden. Zudem sollen Zusatzrenten gekürzt und Staatsbedienstete entlassen werden.

Die Gläubiger Griechenlands (Stand: Januar 2012)

Kredite

Das Volumen der Kredite beläuft sich insgesamt auf 92 Milliarden und teilt sich folgendermaßen auf:

IWF: 20 Milliarden

Euro-Länder: 53 Milliarden

Sonstige: 19 Milliarden

Staatsanleihen

Gesamt: 260 Milliarden Euro, davon 55 Milliarden Euro bei der EZB

Bei griechischen Banken

40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)

Bei anderen europäischen Banken

40 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)

Bei griechischen Sozialversicherungsfonds

30 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)

Bei europäischen Versicherungen

15 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)

Bei Fonds

Bei Investment-, Staats-, Pensions- und Hedgefonds sind es 70 Milliarden Euro (sollen umgeschuldet werden)

Am Mittwochmorgen versammelten sich hunderte Bürger am zentralen Syntagma-Platz vor dem Parlament. Dort verteilten Bauern ihre Produkte umsonst, um zu zeigen, dass sie von guter Qualität sind. Lange Schlangen bildeten sich vor den Ständen. Bilder dieser Art hat man in Griechenland seit den 1950er Jahren nicht mehr gesehen.

Die griechische Übergangsregierung unter dem parteilosen Finanzexperten Papademos steckte unterdessen am späten Dienstagabend eine erste Niederlage im Parlament ein: Ein Gesetz, das die Freigabe der Öffnungszeiten für Apotheken vorsah, wurde nicht gebilligt. Vor allem Abgeordnete der Sozialisten stimmten dagegen oder enthielten sich der Stimme. Dagegen wurden zahlreiche andere Gesetze, die den freien Zugang zu vielen Berufen vorsehen von der Regierungsmehrheit gebilligt.

Die Regierung Papademos wird von den Sozialisten, den Konservativen und einer kleinen rechtsgerichteten Partei unterstützt und hat die Aufgabe alle nötigen Gesetze und Reformen in die Tat umzusetzen, damit Griechenland das neue Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Danach sollen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Ein Datum dafür steht noch nicht fest.

Wer hat welche Interessen im Fall Griechenland?

Bis wann müssen die Gespräche abgeschlossen sein?

Eigentlich sollten die Gespräche über die Gläubigerbeteiligung schon im vergangenen Jahr abgeschlossen sein. Mittlerweile gilt Mitte Februar als möglicher Termin. Erst wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiß, ob der Privatsektor Griechenlands Schulden wirklich um 100 Milliarden Euro reduziert, kann und will sie ihr Urteil fällen, ob das Land weitere Hilfskredite bekommen soll. Die Zeit drängt: Mitte März muss der Euro-Staat Anleihen im Wert von rund 15 Milliarden Euro zurückzahlen.

Welche Hürden sind noch zu überwinden?

Ziel ist es, die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das mit insgesamt 350 Milliarden Euro verschuldete Land und der Internationale Bankenverband sollen bis Anfang kommender Woche ein Rahmenabkommen über den Tausch von Anleihen aushandeln, das allen privaten Haltern griechischer Staatsanleihen vorgelegt wird. Diese entscheiden dann, ob sie sich freiwillig beteiligen. Entscheidend für das Ausmaß der Entschuldung wird für Griechenland die Höhe der Beteiligung sein - und für die privaten Investoren die Bedingungen eines Anleihentausches.

Sind Euro-Partner bereit, mehr Geld auf den Tisch zu legen?

Bankenvertreter und der griechische Finanzstaatsekretär warnen bereits, dass die privaten Investoren nicht die erhofften 100 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung zusammen bekommen. Weil Griechenland dann und wegen der noch schlechteren Wirtschaftsentwicklung mehr als die bisher anvisierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 für die eigene Finanzierung bräuchte, müssten die Euro-Partner nachlegen. Dies stößt aber gerade in den nördlichen Euro-Staaten auf Ablehnung. In Deutschland haben die FDP und etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs Vorbehalte. Dennoch könnte die Summe der Hilfskredite am Ende etwas über den 130 Milliarden Euro liegen, heißt es in EU-Kreisen.

Sind Investoren bereit, mehr Geld auf den Tisch zu legen?

Die Verhandlungen sind ein Pokerspiel. Während Banken auf die Politik verweisen, gibt es umgekehrt die Forderung, auf die Investoren eine größere Last abzuwälzen. Dazu gibt es drei Wege: So könnten private Investoren nicht mehr auf 50, sondern auf 75 oder mehr Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen - da die Regelung freiwillig sein soll, ist eine Zustimmung der Investoren hierfür aber illusorisch. Um die Schuldenlast zu minimieren, könnten auch öffentliche Investoren auf einen Teil ihrer Forderung aus griechischen Anleihen verzichten. Drittens könnte die „Freiwilligkeit“ der Vereinbarung aufgehoben werden. Angedacht ist als Variante etwa eine rückwirkende Aufnahme von Umschuldungsklauseln für die alten griechischen Staatsanleihen. Die Folgen sind aber schlecht absehbar, weil dann Kreditversicherungen fällig werden könnten, wenn diese Regelung als „default“, also Insolvenz eingestuft wird.

Welche Akteure haben ein Interess am Scheitern?

Es gibt Akteure, die an einer Rettung Griechenlands aus finanziellen Gründen kein Interesse haben. Analysten schätzen, dass mittlerweile rund die Hälfte der Hellas-Anleihen in Händen privater Gläubiger liegt, die sich bereits einer früheren Umschuldungs-Vereinbarung des Weltbankenverbands IIF mit Griechenland nicht angeschlossen haben. Etwa Hedgefonds dürften Kreditversicherungen (CDS) auf die Anleihen gekauft haben, die bei einem Bankrott fällig würden. Bestimmte Investoren könnten deshalb bei einer Staatspleite wesentlich besser dastehen als bei einer freiwilligen Zustimmung für einen Forderungsverzicht gegenüber Griechenland.

Warum scheut man eine Staatspleite?

Der dritte Weg neben einer größeren Last für die Staaten oder die Investoren wäre tatsächlich, Griechenland für nicht mehr zahlungsfähig zu erklären und eine ungeordnete Insolvenz auszulösen. Sowohl Griechenland als auch die Euro-Partner scheuen diesen Schritt aber, weil er wohl das Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und ein massives Misstrauen auch gegen andere Euro-Staaten auslösen könnte.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Thomas-Melber-Stuttgart

25.01.2012, 13:10 Uhr

Weshalb mischt man sich in die griechische Privatwirtschaft ein? Die staatliche Ausgaben- und Einnahmensituation sind das Thema, nicht Gehälter in der "freien Wirtschaft". Und wie man mit längeren Öffnungszeiten von Apotheken die Staatsfinanzen sanieren kann erschließt sich mir nicht.

kleinerMann

25.01.2012, 13:59 Uhr

Lest euch das mal durch (in englisch):

http://www.guardian.co.uk/world/2012/jan/25/angela-merkel-greece-financial-meltdown

Delinix1

25.01.2012, 16:32 Uhr

Die griech. Privatwirtschaft wird extrem gegängelt. Auch die Tarifbestimmungen sind sehr streng und vor allem sehr arbeitnehmerfreundlich. Das war bisher kein Problem, denn das Geld für all dies kam ja aus der EU. Nun aber gibt es dieses Geld nicht mehr und eigenes hat man nicht. Also ist GR auf neue Firmengründungen etc. angewiesen. Wer aber möchte eine neue Firma gründen, wenn er schon in der Anfangsphase von Auflagen und Kosten erstickt wird? Ein Beispiel: ein mir bekannter Gastronom brauchte eine Hilfskraft für 3 Stunden täglich. Die hätte er ganz normal angemeldet und gern alle Lohnnebenkosten getragen. Die Gewerkschaft forderte aber von ihm, diese Kraft gleich für 8 Std. pro Tag einzustellen. Das konnte er sich nicht leisten. Was also tat er? Er beschäftigte eine Hilfskraft für 3 Stunden, und zwar schwarz.

Angenommen, Sie möchten auf einem alten Schiff, das im Hafen fest vor Anker liegt und dort auch bleiben soll, ein Lokal eröffnen. In GR brauchen Sie dafür sowohl einen Kapitän als auch eine Mannschaft – zusätzlich zu Ihrer gastronomischen Mannschaft.
Angenommen, Sie betreiben eine kleine Kaffeerösterei mit Schaufenster zur Strasse. Der Duft der gerösteten Bohnen dringt bis zu den Passanten. Trotzdem dürfen Sie keine Tasse Kaffee verkaufen – Sie brauchen hierfür einen Extra Laden.
Dasselbe Spiel beim Bäcker, der außer seinen Brötchen, Broten und Kuchen keine Tasse Kaffee verkaufen darf.
Die Öffnungszeiten der Apotheken behindern den Wettbewerb. Der aber wird gerade jetzt besonders gebraucht. Oder wollen Sie weiter bezahlen?

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