Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.07.2015

21:40 Uhr

Griechenland

Neuer Milliardenpoker mit Gläubigern kann beginnen

Es sollen rasche Verhandlungen werden, doch für Tsipras dürften die Gespräche mit den Geldgebern alles andere als einfach werden. Nowotny schürt unterdessen die Debatte über eine längere Laufzeit für Hellas-Schulden.

Parlamentsabstimmung

Tsipras darf weiter über Milliardenhilfen verhandeln

Parlamentsabstimmung: Tsipras darf weiter über Milliardenhilfen verhandeln

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

AthenNach der Annahme des vorerst letzten Reformpakets durch das griechische Parlament stehen in Athen rasche Verhandlungen über neue Milliardenhilfen bevor. Unterhändler der Geldgeber-Institutionen wurden am Freitag in der griechischen Hauptstadt erwartet, wie dort aus Regierungskreisen verlautete. Im Raum steht ein drittes Hilfsprogramm, das bis zu 86 Milliarden Euro umfassen und sich über drei Jahre erstrecken soll.

Der Parlamentsbeschluss zur Reform des griechischen Justiz- und Bankenwesens war eine Vorbedingung dafür. Die EU-Kommission attestierte der Regierung in Athen, ihre Zusagen in einer „zeitgerechten und überaus zufriedenstellenden Art“ umzusetzen.

In Athener Regierungskreisen wurde mit „zügigen Verhandlungen“ gerechnet, als Zielmarke für deren Ende der 12. August genannt. Danach müssten noch die Eurogruppe und die Parlamente einiger Euro-Staaten zustimmen. Am 20. August muss Griechenland dann 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

In den Verhandlungen wird die frühere Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) laut griechischen Medien durch einen Vertreter des Euro-Rettungsfonds (ESM) verstärkt, der den Großteil der neuen Milliardenhilfen für Athen überweisen soll.

Linker Syriza-Flügel sieht Vertrauensbruch in Reformen

Um die neuen Hilfen zu akquirieren, verabschiedete das griechische Parlament am frühen Donnerstagmorgen das zweite Reformpaket binnen einer Woche, wobei die Regierungsmehrheit auch diesmal verfehlt wurde. Von den 300 Abgeordneten stimmten 230 mit „Ja“, im Regierungslager gab es 36 Abweichler. Bei einer Abstimmung über Änderungen im Steuer- und Rentensystem vor einer Woche waren es 39 gewesen. Beide Male profitierte die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras (Anel) von entscheidenden Stimmen der Opposition.

Die beschlossenen Änderungen im Justizwesen zielen vor allem auf beschleunigte Gerichtsverfahren und neue Regeln für Immobilienbesitzer. So sollen Kreditnehmer künftig ihre Wohnungen verlieren können, wenn sie mit Rückzahlungen an die Banken in Verzug geraten. Das neue Bankengesetz wiederum soll Spareinlagen bis 100 000 Euro absichern. Wer mehr Geld auf dem Konto hat, soll wie Aktionäre auch an den Kosten zur Sanierung maroder Banken beteiligt werden.

Sieben Wahrheiten über den Griechenland-Deal

1. Der IWF soll weiter an Bord bleiben

Wäre es nach Alexis Tsipras gegangen, dann hätte der Euro-Rettungsfonds ESM das dritte Hilfspaket allein gestemmt. Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) wollte Tsipras partout nichts mehr zu tun haben. Fast die ganze Nacht wehrte sich der Grieche. Doch Merkel bestand darauf – und setzte sich durch. Die Vereinbarung sagt klar, dass der IWF nicht nur überwachen, sondern sich auch finanziell beteiligen soll. Allerdings ist das trotz Gipfelbeschlusses nicht gesichert. Das liegt nicht an Athen, sondern an Washington. Das IWF-Programm läuft noch bis März 2016. Um die verfügbaren 16 Milliarden Euro zu bekommen, muss Griechenland zunächst seine Zahlungsrückstände begleichen. Ob es dann frisches Geld gibt, ist ungewiss. Der IWF will sich noch nicht festlegen.

2. Reformen sind sofort  umzusetzen

Mit Reformversprechen der griechischen Regierung allein findet sich die Euro-Zone inzwischen nicht mehr ab. Die europäischen Partner wollen Taten sehen, bevor sie Hellas Geld leihen. Deshalb steht die Regierung in Athen jetzt unter großem Zeitdruck. Bis Mittwoch soll sie gleich mehrere Reformen und Kürzungen durch das Parlament bringen. Bei der Mehrwertsteuer sollen Befreiungen und ermäßigte Sätze entfallen. Sofort beschlossen werden sollen auch Teile der Rentenreform und eine gestraffte, effiziente Zivilgerichtsbarkeit. Solche Veränderungen hatte die Regierung vorher lange verweigert. Nun soll Athen sogar strengere Reformvorgaben erfüllen als ursprünglich geplant. Ob Premier Alexis Tsipras dieser Verpflichtung am Ende wirklich nachkommt, bleibt abzuwarten.

3. Ein deutlich höherer  Finanzbedarf

Die Euro-Zone hat Griechenland schon Kredite von insgesamt 184 Milliarden ausgezahlt. Nun soll ein drittes Hilfspaket mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro dazukommen. Der Betrag fällt deutlich höher aus als noch vor wenigen Monaten erwartet. Denn mit Griechenland geht es bergab, seitdem Tsipras regiert: Das Wirtschaftswachstum brach ein, und die Banken befinden sich in einem desolaten Zustand. Allein für die Sanierung und Rekapitalisierung der Geldhäuser benötige man in den nächsten Jahren bis zu 25 Milliarden Euro, davon zehn Milliarden relativ kurzfristig, heißt es in der Gipfel-Erklärung.
Dass Athen nun zum dritten Mal Hilfe benötigt und dann auch noch ein solches Volumen, ist für andere Regierungschefs sehr unangenehm. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es nicht leichtfallen, ihre eigene CDU/CSU-Fraktion von der Notwendigkeit dieser Hilfe zu überzeugen. Auch in anderen Ländern, etwa Finnland oder den Niederlanden, gibt es inzwischen viel Kritik an der Athen-Hilfe.

4. Privatisierungen beschleunigen

Das Programm hat nie richtig funktioniert. Statt der erwarteten 50 Milliarden Euro brachte der Verkauf von Staatsbetrieben bisher nur zwei Milliarden Euro ein. Nun will die Euro-Zone die Privatisierungen beschleunigen. Dabei helfen soll ein unabhängiger Privatisierungsfonds. Premier Tsipras wurde verpflichtet, staatliche Vermögenswerte von 50 Milliarden in diesen professionell gemanagten Fonds einzubringen, damit sie möglichst gewinnbringend verkauft werden können. Welche staatlichen Unternehmen davon am Ende betroffen sein werden, ist allerdings noch unklar. Über die Auswahl dürfte es mit Griechenland noch viel Streit geben – zumal Tsipras den Investitionsfonds nur höchst widerwillig akzeptierte.

5. Die verhasste Troika kehrt nach Athen zurück

Es war eine der ersten Amtshandlungen der Regierung Tsipras: Sie erteilte der verhassten Troika Hausverbot in den Athener Regierungsgebäuden. Die Vertreter der Institutionen EU-Kommission, EZB und IWF sind seither gezwungen, in Brüssel mit griechischen Regierungsbeamten zu verhandeln – was mehr schlecht als recht funktioniert. Nun kehrt man zum alten Verfahren zurück: Die drei Institutionen sollen den Reformprozess wieder vor Ort in der griechischen Hauptstadt überwachen und dort falls nötig für eine bessere Umsetzung der Reformen sorgen, heißt es in der Abschlusserklärung des Euro-Gipfels. Dabei helfen sollen Fachbeamte aus den anderen Euro-Staaten.

6. Umfang des Hilfsprogramms

Die Geldgeber-Institutionen schätzen Griechenlands Finanzbedarf in den kommenden drei Jahren auf 82 bis 86 Milliarden Euro. Der höhere Wert stammt vom vorsichtiger kalkulierenden IWF. Einen Teil der Kosten könnte nach Berechnungen der Experten durch Zinsgewinne gedeckt werden, welche die EZB mit Griechenland-Anleihen erzielt. Das sind 7,7 Milliarden Euro. Somit müsste das Rettungsprogramm zwischen 74 und 78 Milliarden Euro umfassen. Dass der Bedarf überhaupt so hoch ist, liegt an der Unsicherheit durch Tsipras. Wegen der Bankenschließungen wird das Land dieses Jahr wohl wieder in die Rezession rutschen. Zudem brauchen die Banken 25 Milliarden Euro frisches Kapital.

7. Einen Schuldenschnitt wird es nicht geben

Nach ihrem Wahlsieg verwendeten Tsipras und sein Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis ihre politische Energie vor allem auf eines: Sie wollten unbedingt durchsetzen, dass die Euro-Zone Griechenland einen Teil der Schulden erlässt. Beifall dafür gab es allerdings nur vom IWF. Die Euro-Zone ließ Tsipras am Montag früh endgültig abblitzen. Ein nominaler Schuldenschnitt komme nicht infrage, heißt es in der Gipfel-Erklärung. Nur beim Schuldendienst seien Erleichterungen denkbar. Eventuell wird die durchschnittliche Kreditlaufzeit von derzeit 32 auf 40 oder 50 Jahre erhöht. Diese Streckung führt in Wahrheit auch zu einem Schuldenschnitt – zwar nicht nominal aber sehr wohl real.

Besonders der linke Syriza-Flügel empfindet die Reformen als Vertrauensbruch und spricht offen von einer möglichen Rückkehr zur Drachme. Fast die gesamte griechische Presse sah Syriza am Donnerstag kurz vor einer Spaltung. Experten halten es für sehr gut möglich, dass Tsipras wegen der parteiinternen Querelen Neuwahlen ausruft, sobald das dritte Hilfspaket unter Dach und Fach ist - und somit das Volk über seinen Kurs abstimmen lässt. Auch ein Sonderparteitag zur Klärung des Syriza-Richtungsstreits scheint denkbar.

Der vor kurzem zurückgetretene griechische Finanzminister Gianis Varoufakis geht weiter mit den Gläubigern hart ins Gericht. „Selbst wenn Gott und seine Engel auf die Erde herabkämen und die griechische Regierung übernähmen, sie könnten das Reformprogramm nicht erfolgreich umsetzen“, sagte Varoufakis „Focus Online“. Die verlangten Einsparungen und Gesetzesänderungen gingen völlig an der wirtschaftlichen Realität des akut pleitebedrohten Landes vorbei.

Kommentare (11)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

24.07.2015, 08:57 Uhr

Varoufakis sagt, nicht mal Gott und seine Engel könnten das neue "Rettungspaket" zum Erfolg führen. Ich denke, damit unterschätzt er die Möglichkeiten Gottes gewaltig.

Aber soviel ist richtig: Ohne das aktive Eingreifen himmlischer Mächte kann die Griechenlandrettung so, wie sie gegenwärtig geplant ist, niemals gelingen. Insofern hat Varoufakis auch damit recht, daß das "Rettungspaket" ein Verbrechen am deutschen Steuerzahler ist. Schließlich wird das Steuergeld, das von hart arbeitenden Menschen erwirtschaftet worden ist, wieder einmal sinnlos und verantwortungslos verbrannt.

Aber an dieser Stelle beginnt meine Ratlosigkeit. Ich bin sicher: So dumm zu glauben, daß das "Rettungspaket" zum Erfolg führen könne, können unsere Politiker nicht sein. Schließlich beherrschen sie die vier Grundrechenarten.

Warum aber stimmen sie dann der Geldverbrennung zu? Ich habe keine rationale Erklärung, es sei denn, ich würde mir die Interpretation Grillos in Italien zu eigen machen, nach der es der deutschen Politik darum gehe, die Krisenstaaten der EU zu versklaven und zu Schuldenprotektoraten zu machen.


Danach wären ja die Schulden heute der

"Ring, sie zu knechten,
Sie alle zu finden,
Ins Dunkel zu treiben
Und ewig zu binden."


Noch bin ich nicht bereit, unseren Politikern ein derartiges Maß an Soziopathie und Bosheit zuzutrauen, obwohl der Augenschein dafür spricht. Ich suche daher gegen den Augenschein nach einer weniger deprimierenden plausiblen Erklärung. Kann mir jemand helfen?

Herr Walter Einbein

24.07.2015, 09:06 Uhr

Das ist mir in 2013 von einem Griechen erzählt worden, der mit mir auf Mykonos segelte. Er, ein GRE-Unternehmer hatte bei Banken und Privatleuten ca. 20 Mio. € Schulden und die Einziehung seines Vermögens stand unmittelbar bevor. Liquide Mittel waren vorhanden. Dann hat er kurzer Hand von seinen Schwiegereltern die sog. Erstimmobilie (Eigennutz) eine Villa mit 8 Schlafzimmern und einem Pool für 4 Mio. gekauft und somit ein Großteil seines Vermögens in die Erstimmobilie gebracht und vor dem Zugriff der gelackmeierten Gläubiger bewahrt. Ich finde FAZ sollte noch viel mehr und im Detail über diese wunderbaren GRE-Gesetze für das Volk berichten, damit wir Deutschen endlich erfahren, was wir alles für die MARKTGERECHTE DEMOKRATIE tun.
Also es gab auch bisher Gesetze in Griechenland.Allein die Durchsetzung war mangelhaft. daran werden auch neue Gesetze mit noch merkwürdigen Lücken und Ausnahmen nichts ändern.Daher verschwinden die nächsten 80 oder 90 Milliarden ebenso. Für jeden Griechen sind dann in den letzten 5 oder 6 Jahren fast 50000€ bereitgestellt worden.Wo ist das geld geblieben oder wieviel ist schon ausgezahlt worden?warum gibt es dazu keine Auskünfte?

Herr Teito Klein

24.07.2015, 09:17 Uhr

Bitte bitte, liebe Abgeordnete der Syriza, hebt das Pfötchen
--------------------
Dann schenken wir euch auch 86 Milliarden.
Ihr müsst erst mal ankündigen, dass ihr den geforderten Reformen der Troika zustimmt, dann überweisen wir sofort das Geld.
Ihr müsst das ja nachher nicht einhalten! (Wie bisher auch.)
Auch die am Montag vorgenommene Mehrwertsteuererhöhung dürft ihr wieder zurücknehmen, sie ist ja unsozial.
Über eine Rentenreform und den Abbau von Subventionen für die Bauern wurde ja noch gar nicht gesprochen. Da ist der Widerstand zu groß.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×