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04.08.2015

19:09 Uhr

Griechenland

Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras soll in den kommenden Tagen ein neues Reformprogramm vorlegen. Teile seiner eigenen Partei stellen sich weiterhin quer. Neuwahlen werden damit immer wahrscheinlicher.

Interview zum Börsen-Crash

„Der Euro ist eindeutig zu stark für Griechenland“

Interview zum Börsen-Crash: „Der Euro ist eindeutig zu stark für Griechenland“

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AthenNach monatelangem Hickhack will sich Griechenland mit seinen Gläubigern nun rasch auf Bedingungen für neue Milliardenhilfen einigen. Regierungsvertreter in Athen äußerten am Dienstag die Erwartung, dass eine Vereinbarung über ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro in zwei Wochen stehen wird. Finanzminister Euklid Tsakalotos zeigte sich zuversichtlich zum Fortgang der Verhandlungen. „Alles wird diese Woche ausverhandelt sein“, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Rettungsschirms ESM. Tsakalotos erläuterte dies allerdings nicht näher.

Regierungssprecherin Olga Gerovasili hatte zuvor mitgeteilt, nach Abschluss der Detailverhandlungen sollen die Arbeiten am Entwurf des dritten Pakets am Mittwoch beginnen. Eine Einigung mit den internationalen Geldgebern könne dann bis zum 18. August erreicht werden. Die Zeit drängt. Am 20. August wird eine Zahlung an die EZB von rund 3,2 Milliarden Euro fällig. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, es sei ein „ambitioniertes, aber realistisches“ Ziel, eine erste Auszahlung an Griechenland noch pünktlich vor diesem Termin zu erreichen. Der bisherige Verlauf der Gespräche sei ermutigend. Am Montag hatten die Unterhändler beim wichtigen Thema Rente einen Kompromiss erzielt. Finanzminister Tsakalotos beriet mit den Geldgebern am Dienstag über Privatisierungen und den Kapitalbedarf der Banken. „Die Diskussionen sind besser gelaufen, als ich erwartet habe“, sagte er. Die Standpunkte lägen nicht weit auseinander.

Der Anführer des linken Flügels der Regierungspartei Syriza, Panagiotis Lafazanis, rief allerdings am Dienstag alle Abgeordneten seiner Partei zur Ablehnung eines neuen Reform- und Sparprogramms auf, falls ein solches in den kommenden Tagen von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgelegt werden sollte. Dies sagte Lafazanis dem Nachrichtenportal „Realnews.gr“. Regierungssprecherin Olga Gerovasili bezeichnete daraufhin im griechischen Fernsehen Neuwahlen als „wahrscheinlich“. Ein Datum hierfür nannte sie nicht.

Die Chronologie der griechischen Schuldenkrise

Blockierte Hilfsgelder

Das hoch verschuldete Griechenland wird seit 2010 mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrt. Die seit einigen Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung will jedoch die harten Sparauflagen abschütteln. Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro sind blockiert.

Januar 2015

Die Linkspartei Syriza unter Alexis Tsipras gewinnt die Parlamentswahl. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des vereinbarten Sparkurses.

Februar

Finanzminister Gianis Varoufakis beantragt weitere Unterstützung. Im dritten Anlauf einigen sich die Euro-Finanzminister grundsätzlich auf eine Verlängerung der Finanzhilfen.

März

Athen legt eine Liste mit Reformen vor, die pro Jahr drei Milliarden Euro einbringen sollen. Die internationalen Geldgeber verlangen Nachbesserungen. Ein drittes Rettungspaket ist im Gespräch.

April

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister im lettischen Riga ist die Stimmung gereizt. Trotz leichter Fortschritte gibt es weiter keine Einigung auf das Reformpaket. Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte es bereits Ende April vereinbart sein. Es werden Spekulationen über einen „Plan B“, der auch einen Euro-Austritt Griechenlands umfassen könnte, laut.

Mai

Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Die Finanznot in Athen wird immer größer. Die Regierung sucht nach Geld, um Kreditschulden beim Internationalen Währungsfonds bezahlen zu können.

3. Juni

Nachdem Expertenverhandlungen keine Ergebnisse gebracht haben, lotet nun Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Kompromisslinien aus. Eingebunden sind auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande.

4./5. Juni

Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt Griechenland einen Zahlungsaufschub bis Monatsende. Insgesamt sind knapp 1,6 Milliarden Euro fällig. Griechenland lehnt Vorschläge der Euro-Partner und des IWF zur Lösung der Schuldenkrise trotz weiterer Zugeständnisse ab.

10./11. Juni

Neuerliche Krisentreffen auf Spitzenebene in Brüssel. Zuvor hatte Athen weitere Reformvorschläge vorgelegt.

12. Juni

Athen hält eine Einigung bis zur Tagung der Eurogruppe am 18. Juni für möglich, die Euroländer erörtern bereits Notfallpläne.

14. Juni

EU-Kommissionspräsident Juncker bricht einen Vermittlungsversuch ab.

26. Juni

Die Gläubiger schlagen eine Verlängerung des Hilfsprogramms um fünf Monate vor, Athen hält die geforderten Bedingungen aber für unzumutbar und lehnt das Angebot ab.

27. Juni

Tsipras kündigt überraschend eine Volksabstimmung über den Gläubigervorschlag an. Die Euro-Finanzminister verweigern daraufhin eine Programmverlängerung über den 30. Juni hinaus.

28. Juni

Tsipras ruft die Griechen auf, mit Nein zu stimmen. Das Parlament in Athen beschließt in der Nacht die Volksabstimmung.

29. Juni

Die Regierung führt Kapitalverkehrskontrollen ein und schließt Börse und Banken für eine Woche. Bürger können täglich nur noch 60 Euro an Bankautomaten erhalten.

3. Juli

Das Oberste Verwaltungsgericht genehmigt die Volksabstimmung.

5. Juli

In dem Referendum stimmen über 60 Prozent der griechischen Wähler mit Nein, sie weisen die Gläubigervorschläge damit klar zurück.

6. Juli

Finanzminister Yanis Varoufakis tritt zurück. Sein Nachfolger wird der Wirtschaftsprofessor Euklid Tsakalotos.

9. Juli

Die griechische Regierung reicht einen Reformplan ein, der den Vorschlägen der Institutitonen in weiten Teilen ähnelt.

11. Juli

Das griechische Parlament stimmt den Reformplänen mehrheitlich zu. Allerdings verpasst Tsipras bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit: Zehn der 149 Syriza-Abgeordneten stimmen gegen die Reformpläne oder enthalten sich, sieben erscheinen gar nicht erst zum Votum.

17. Juli

Premier Alexis Tsipras bildet seine Regierung um: Er entlässt zehn Vertreter des linken Syriza-Flügels aus seinem Kabinett und ersetzt sie mit Parteifreunden, die für das Reformpaket gestimmt haben.

20. Juli

Griechenlands Banken öffnen wieder.

25. Juli

Griechenland beantragt einen dreijährigen Kredit beim IWF. Eigentlich hatte die Regierung zuvor erklärt, mit dem Fonds nicht mehr zusammenarbeiten zu wollen.

30. Juli

Der IWF erteilt neuen Griechenland-Krediten eine Absage: Ohne einen Schuldenschnitt sei keine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket für die Hellenen vorgesehen, sagt IWF-Chefin Christine Lagarde.

31. Juli

Die Athener Börse öffnet wieder.

11. August

Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft erneut Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

14. August

Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

19. August

Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

20. August

Tsipras tritt zurück, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

27. August

Vasiliki Thanou-Christofilou wird zur vorübergehenden Ministerpräsidentin ernannt. Bis zur Parlamentswahl leitet die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Areopag die Übergangsregierung.

18. September

Zwei Tage vor der Wahl widersprechen sich die Prognosen der Wahlbeobachter. Die einen sehen Tsipras vorne, die anderen seinen konservativen Herausforderer Vangelis Meimarakis von der Nea Dimokratia.

Wegen des Richtungsstreits in seiner Syriza-Bewegung hatte Tsipras bereits vergangene Woche Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Zuvor hatte der linke Flügel der Partei zwei Mal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Bedingung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber waren. Fast jeder Vierte Syriza-Abgeordnete verweigerte seine Zustimmung, nur mit Hilfe der Opposition kam jeweils eine Mehrheit zustande. Das könne so nicht weitergehen, sagte Tsipras vergangene Woche in einem Interview.

Es sei „surreal“, wenn Abgeordnete nicht für die Regierungspolitik stimmten, aber trotzdem erklärten, diese Politik zu unterstützen, fügte Tsipras hinzu. Sollte dies nicht aufhören, sehe er keine andere Möglichkeit als Neuwahlen. In Athen wird davon ausgegangen, dass Tsipras notfalls auch ein drittes Milliardenhilfsprogramm samt dazugehöriger Auflagen mit den Stimmen der Opposition durchboxen wird.

An der Athener Börse stabilisierten sich am Tag zwei nach fünfwöchiger Zwangspause die Kurse nach dem beispiellosen Ausverkauf vom Vortag. Der griechische Leitindex schloss 1,2 Prozent im Minus. Am Montag waren die Kurse um fast 25 Prozent in die Tiefe gerauscht. „Es gibt deutliche Anzeichen für eine Normalisierung des Marktes nach der langen Schließung“, sagte Börsenchef Sokrates Lazaridis. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit der Regierung hatte die Börse Ende Juni vorübergehend geschlossen.

Die Lage der Geldinstitute bleibt jedoch prekär, was sich auch am Bankenindex ablesen ließ. Er stürzte den zweiten Tag in Folge um rund 30 Prozent ab. Die Finanzinstitute werden mit Nothilfen der Notenbank über Wasser gehalten, die die EZB in Frankfurt genehmigen muss. Die Institute stehen mit dem Rücken zur Wand, weil die Griechen aus Angst vor einem Ausscheiden ihres Landes aus der Euro-Zone ihre Konten leer räumten. Die Banken benötigen schätzungsweise 25 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung.

Kommentare (4)

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Herr Roland Magiera

04.08.2015, 15:54 Uhr

Ach, das ist aber auch eine angenehme Situation, wenn man befreundete Regierungen unter sich hat, denen das Volk der Griechen sehr viel wichtiger als das eigene ist.

So hat beispielsweise der kürzlich verstorbene Herr Missfelder gesagt, dass es zu teuer sei, deutschen Rentnern auf Kosten der Allgemeinheit ein neues Hüftgelenk einzusetzen. Der selbe Herr hat seinen "Ja-Stimmzettel" für das dritte Griechenlandpaket in Kunstharz gegossen und dem Juncker geschickt. Direkt danach ist er bedauerlicherweise eingeschlafen. Schade um ihn!

Account gelöscht!

04.08.2015, 17:48 Uhr

Auch mit diesem Trick liefert Tsipras ganz bewußt den an sich völlig machtlosen, jedenfalls aber ahnungslosen Funktionären in der Eurogruppe sowie der EU einen weiteren Vorwand, den Grexit mitsamt dem Konkurs weiter zu verschleppen.

Das ganze ist nur noch völlig absurdes Theater - lächerlich, wenn es den Steuerzahler nicht mittlerweile ein Vermögen kostet und den Folgegenerationen dazu.

Herr Horst Hamacher

04.08.2015, 18:45 Uhr

Welches Vertrauen sollten die Geldgeber - also die Quadriga - in ständig neue griechische Regierungen setzen, wenn ständig mit den unterschiedlichen Regierungen mit ebenso unterschiedlichen Programmen verhandelt werden muss, ...... weil im Wahlkampf Gegenteiliges versprochen wurde, als das, was mit der Quadriga verhandelt wurde (jedoch nie eingehalten wurde)? Man kann nicht anders als schmunzeln über derartige Frechheit. Dieser ganze Verhandlungszirkus, der noch von Versagern wie dem ehemaligen Bürgermeister von Würselen (! sic) Schulz oder der ehemalige Bürgermeister von Luxemburg befeuert wird, wird eine ewig andauernde Veranstaltung werden. Dagegen ist der Wiener Kongress ein luftiges Maifest.

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