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29.06.2011

11:48 Uhr

Griechenland

„Nicht für den Selbstmord stimmen“

Kurz vor der Schicksalsabstimmung des Parlaments macht die Finanzwelt Druck: Nur ein Ja könne Griechenland vor dem Kollaps retten, warnt die künftige IWF-Chefin Christine Lagarde. Der Notenbankchef wird noch deutlicher.

Lagarde fordert „Ja” zu Sparprogramm

Video: Lagarde fordert „Ja” zu Sparprogramm

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AthenDie designierte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, wendet sich direkt an die Konservativen in Griechenland: „Die Opposition sollte im Sinne der nationalen Einheit die Regierung unterstützen. Es geht um das Schicksal des Landes“, sagte Lagarde am Mittwoch. Griechenland müsse seiner Verantwortung gerecht werden, fügte sie hinzu.

Noch drastischer äußerte sich der griechische Notenbankchef Giorgos Provopoulos. Ein Nein der Abgeordneten wäre ein „Verbrechen - das Land würde für seinen Selbstmord stimmen“, zitierte ihn die „Financial Times“. Der Chef der Bank of Greece kritisierte demnach, dass die schwere Krise seines Landes in den vergangenen Monaten von der Politik heruntergespielt worden sei. „Wir hatten in diesem Land eigentlich keine Debatte darüber, was falsch gelaufen ist“, bemängelte er.

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, drohte Griechenland indirekt mit einem Ende der Hilfszahlungen, sollte das Land sein Sparprogramm nicht umsetzen. „Griechenland darf kein Fass ohne Boden werden. Das Land kann nicht erwarten, immer wieder von anderen unterstützt zu werden. Solidarität darf nicht überstrapaziert werden“, sagte Stark der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Griechenland-Abstimmung: Aktien, Anleihen und Euro legen deutlich zu

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Die Investoren rechnen fest damit, dass Griechenland für ein neues Sparpaket stimmt.

Weder EU noch der Internationale Währungsfonds (IWF) seien erpressbar. „Ich gehe davon aus, dass sie ihre Finanzhilfen nur unter der Bedingung fortsetzen, dass Griechenland die mittelfristige Strategie der Haushaltskonsolidierung wie auch umfassende Privatisierungsmaßnahmen umsetzt“, sagte der Zentralbanker.

Am deutschen Aktienmarkt sorgte Hoffnung auf eine Entspannung in der Griechenland-Krise vor der Entscheidung in Athen zunächst für deutliche Gewinne. Der Dax legte um 1,11 Prozent auf 7250 Punkte zu.
Der Euro hielt sich zunächst knapp unter der Marke von 1,44 US-Dollar.

Vor der entscheidenden Abstimmung im griechischen Parlament über das Sparprogramm zur Abwendung einer Staatspleite herrschten in Athen schwere Spannungen. Die Polizei riegelte die Zufahrtsstraßen zum Parlament ab. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Demonstranten. In der Nacht hatte es vor dem Parlamentsgebäude Straßenschlachten zwischen Autonomen und den Sicherheitskräften gegeben. Nach Angaben der Polizei wurden 42 Gewalttäter festgenommen.

Der Fahrplan der Griechenland-Rettung

27. Juni

Vom frühen Abend an debattiert das griechische Parlament in Athen über den drakonischen Sparplan von Ministerpräsident Giorgos Papandreou, der bis 2015 über Einsparungen, Steuererhöhungen und den Verkauf von Staatsbesitz 78 Milliarden Euro einbringen soll. Parallel wird hinter den Kulissen auf nationaler und internationaler Ebene mit der Finanzwirtschaft verhandelt: Es geht um den geforderten „substanziellen“ Beitrag der Privatwirtschaft an dem nächsten Rettungspaket für Griechenland.

28. Juni

Die Debatte im Parlament geht weiter. Gewerkschaften wollen am selben Tag das Land mit einem 48 Stunden langen Streik lahmlegen.

29. Juni

Abstimmung, Teil eins: Papandreou legt sein Sparpaket zur Abstimmung vor. Die Vertrauensabstimmung in der Vorwoche hat Zuversicht genährt, dass sich Papandreou auf seine Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten stützen kann. Weil es mutmaßliche Abweichler gibt, bleibt es aber spannend bis zur letzten Minute. Auch an diesem Tag soll weiter gestreikt werden.

30. Juni

Abstimmung, Teil zwei: Voraussichtlich werden die Abgeordneten über weitere Detailfragen zum Sparpaket abstimmen.

3. Juli

Auf einem Sondertreffen wollen die EU-Finanzminister die Weichen stellen: Geht in Athen alles wie geplant über die Bühne, können sie die dringend benötigten zwölf Milliarden Euro aus dem ersten, 100 Milliarden Euro schweren Rettungspaket freigeben. Außerdem wären dann die Voraussetzungen für das zweite Rettungspaket erfüllt - nach bisherigen Angaben bis zu 120 Milliarden Euro.

Die Parlamentssitzung soll am Vormittag beginnen. Die Abstimmung über das Sparprogramm wird für den frühen Nachmittag erwartet. Der Ausgang der Abstimmung blieb ungewiss.

Kommentare (22)

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ouch

29.06.2011, 11:21 Uhr

Selbstmord?
Suizid?
Suicide?

Wo?

Da sind Killerkommandos unterwegs und die Rede ist von "Selbstmord".

hamp

29.06.2011, 11:29 Uhr

doch...wenn einen killer in ihren haus eindringen würde...und sie würden sich wehren...und dabei ums leben kommen..haben sie selbsmord begangen..so ist der denkweise der EU..wie in libyan...die würden attackiert...und einheimischen die sich wehren sind 'terroristen'

1984 neusprache

Michel

29.06.2011, 11:36 Uhr

Blabla.......sie kriegen das Geld sowieso hinterhergeschmissen.
Die korrupten möchtegerne Weltregierer werden die EU nicht aufgeben.
Ziel : Die Bevölkerung verarmen und in die Abhängigkeit treiben.
Totale Kontrolle.
Noch schlafen viele Menschen.....vielleicht wachen sie noch auf und setzen diesem verlogenen Treiben ein Ende ?

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